Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts

Veröffentlicht am 06.03.2018 in Landespolitik

Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“

 

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

19.06.2026, 15:00 Uhr - 20.06.2026, 17:30 Uhr Landesparteitag
Liebe Genoss:innen, liebe Interessierte,  wir machen uns nichts vor: Nach dem niederschmetternden Er …

03.07.2026, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr Betriebsbesichtigung des Kerntechnischen Entsorgungsbetriebs
Wir besichtigen nach einer kurzen Einführung vor Ort durch die Geschäftsführung den Kerntechnischen Ent …

10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze

25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands

11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo