Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei
Ein Kommentar von Daniel Born
„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“
Boos: „Verschiebung des Warnstreiks ist verantwortungsvolles Signal“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat die Verschiebung des Warnstreiks Anfang nächster Woche an den Uniklinika des Landes angesichts der Grippewelle als „vernünftiges und verantwortungsvolles Signal“ bezeichnet. „Verdi zeigt damit einmal mehr, dass sie in großer sozialer Verantwortung gegenüber den Patienten mit der Situation umgehen“, so Boos. „Es wäre langsam mal angesagt, dass auch die Arbeitgeber in dieser Tarifauseinandersetzung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht werden.“
Klares GroKo-Votum auch für die SPD-Kommunalpolitik wichtig
von Wolfgang Sickinger
Nach einer fast halbjährigen Hängepartie um die Bildung einer neuen Bundesregierung hat das SPD – Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag endlich Klarheit gebracht. Zwei Drittel der an der Abstimmung beteiligten SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt, was von einer großen Mehrheit der SPD – Kommunalpolitiker bundesweit begrüßt wird.
Mein Freund, der Baum ist tot
In der Scheibenhardter Straße wurden 29 Bäume auf der westlichen Straßenseite gefällt. Dem wenig erfreuten Ortschaftsrat Ettlingenweier haben Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Rede und Antwort gestanden, um diesen Eingriff in die Natur zu rechtfertigen. Noch im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion beantragt, diese Maßnahme zu verschieben und statt dessen die Sanierung der maroden Seestraße durchzuführen, die schon seit Jahren immer wieder verschoben wird – leider erfolglos. Von Verwaltungsseite wurde auf das Gefahrenpotential verwiesen, das durch Baumwurzeln für die unter der Baumreihe verlaufende Gasleitung bestehe. Im Rahmen der Beratung im Ortschaftsrat stellte sich dann heraus, dass es den Stadtwerken vorrangig um einen Ringschluss zur Verbesserung der Stromversorgung insbesondere in den Ortsteilen geht. Wenn man aber das Erdreich aufreißt, würde man die Bäume fällen und die seit Jahren bekannte Gefahr für die Gasleitung beseitigen. Abgesehen von einem bedauernswerten Kommunikationsdefizit zwischen Stadtwerke und Stadt: Auch wenn die Bäume irgendwann sowieso hätten weichen müssen und auch ersetzt werden sollen – wir meinen, diese Maßnahme hätte auch noch in einigen Jahren erfolgen können und die Seestraßensanierung hätte nicht erneut verschoben werden müssen – Stand heute bis 2020. Schade um die Bäume. Schade um die Seestraße.
SPD-Ortschaftsräte Ettlingenweier:
Sonja Steinmann, Sonja Schäddel, Martin Waldenmaier
Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe
Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.
„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
