Die Jusos Karlsruhe-Land gaben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 19.Mai in Ettlingen mit dem Slogan „Mach Neu“ den Startschuss für ihre kommunalen Kampagnen. Unter anderem wollen sie die Erneuerung der Sozialdemokratie vor Ort gestalten und in einem großen Jugendbeteiligungsprozess ein buntes Programm für den „solidarischen Wandel“ entwickeln.

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Beim Thema Wohnen ist jeder betroffen: sei es als Mieter, als Eigentümer oder als Suchender. Wir alle wissen über die angespannte Situation auf dem freien Ettlinger Wohnungsmarkt. Man findet kaum ein Objekt und wenn, dann passt der Preis meist nicht zum eigenen Geldbeutel. Gerade bei preiswerten Wohnungen ist die Lage besonders prekär. In Bürgergesprächen stellen wir aber immer wieder fest, dass häufig nicht bekannt ist, dass der Gemeinderat schon 2016 den sogenannten Wohnbauflächenatlas beschlossen hat. Dieser beinhaltet 47 Flächen, auf denen Wohnraum für rund 3.000 Einwohner geschaffen werden kann. Einige schon konkrete Beispiele:

- Wilhelmshof (20% geförderter Wohnungsbau trotz eines privaten Investors)

- Festplatz (Stadtbau Ettlingen)

- Rastatter Straße (ALBA)

- in Planung: Kaserne-Nord (sowohl Gewerbe, Miet- und Eigentums-, wohnungen als auch Reihenhäuser) und das Feuerwehrgelände

Dabei ist aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und keine Luxusbehausungen, die sich nur gut Betuchte leisten können. Die SPD-Fraktion setzt sich dabei für eine gerechte Verteilung innerhalb eines Wohnviertels und für sozial verträgliche Mieten ein. Auch bei Investorenbauvorhaben sollten mindestens 20% - 30% geförderte Wohnungen vorgeschrieben werden.
 

Für die SPD-Fraktion:
Kirstin Wandelt

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Stellungnahme der SPD Fraktion, Gemeinderätin Anja Krug, zur Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH

Als erstes möchten wir den betroffenen Fachämtern der Stadt Bruchsal und namentlich Herrn Dr. Oertel vom Rechtsamt danken, dass Sie sich aus unserer Sicht gründlich und konsequent in das Thema eingearbeitet und eine entsprechende Stellungnahme verfasst haben. Wer diese Stellungnahme liest erhält eine Ahnung davon, welchen Tiefgang dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes aufweist. Über solidarische Unterstützung seitens unserer Nachbarkommunen – insbesondere aus Weingarten - würden wir uns in dieser Hinsicht freuen. Es kann nicht sein, dass man durch den Standort des Bohrbetriebs in Weingarten versucht, beide Kommunen gegeneinander auszuspielen.

"Erdöl ist eine nutzlose Absonderung der Erde. Seiner Natur nach ist es eine klebrige Flüssigkeit, die stinkt und in keiner Weise verwendet werden kann."  Russische Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 1806. Diese Erkenntnis ist inzwischen wiederlegt. Fakt ist aber nach wie vor, dass von der Förderung von Erdöl auch Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können. Ich unterstelle der Firma Rheinpetroleum, dass sie schon im eigenen Interesse gründlich arbeiten und alle möglichen Fehler vermeiden möchte. Angesichts der schlichten Tatsache, dass aber bereits ein Tropfen Öl 6000 Liter Wasser verunreinigen kann, scheint mir das Risiko zu hoch. Dieses wird unserer Ansicht nach durch die geplante Schrägbohrung, die technisch sicher noch schwieriger zu bewerkstelligen sein wird, erhöht. Das Durchstechen unseres Grundwasserflusses können wir nicht gutheißen.

Wir kritisieren auch, dass die Stadt Bruchsal die Initiative dafür ergreifen musste, dass heute über dieses Thema informiert wird. Bei den Voruntersuchungen, die 2011 initiiert wurden, hatten wir noch das Gefühl, dass offensiv auf uns zugegangen wurde. Es bleibt so ein bitterer Nachgeschmack, dass das daran gelegen haben könnte, dass man uns dafür als Vermittler gebraucht hat. Eben dieser Vermittler, die Stadt Bruchsal mit ihren Vertreterinnen und Vertretern, soll jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Herr des Verfahrens ist jetzt das Bergbauamt in Freiburg, das sich bisher nicht gerade um einen aktiven und konstruktiven Austausch zum Thema bemüht hat. Gut finden müssen wir das als betroffene Kommune nicht. Von der Kultur des Zuhörens, die Ministerpräsident Kretschmann immer wieder propagiert, ist leider wenig zu spüren. Transparenz geht anders.

In einem Artikel in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich ein Zitat gelesen: "Denn Erdöl ist nicht nur Rohstoff, sondern auch Drohstoff." . Uns scheinen die Bedrohungen für unser Grundwasser und unseren Boden bei einer möglichen Probebohrung „Steig 1“ zu groß.

Ich persönlich hoffe, dass ich mein Rentenalter in einer Welt erleben darf, in der fossile Brennstoffe das sind, was heute Fossilien sind: Zeugen einer Vergangenheit. Sauberes Trinkwasser wird man aber auch dann noch brauchen. Daher scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion den Preis nicht wert, dass man zur Förderung einer wohl relativ geringen Menge an Erdöl Grundwasser, unsere existenstiellste Ressource, gefährdet.

„Der härteste und wichtigste Kampf des 21. Jahrhunderts wird ohne Waffen geführt. Die Werkzeuge dieses Kampfes heißen: Energieeffizienz, Energie sparen und erneuerbare Energien.“ - so der Untergrombacher Franz Alt. In diesen entsprechenden Prozesse sollten wir unsere Energie, Kreativität und Forschungtätigkeiten verstärkten.

Die SPD-Fraktion befürwortet die kritische Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Thema „Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH“ gegen dieses Vorhaben an das Regierungspräsidium Freiburg zum Bergrechtlichen Zulassungsverfahren „Steig1“ gem. § 54 Abs. 2 BbergG. und lehnt eine Probebohrung zur möglichen Förderung von Erdöl auf der Gemarkung ab.

Für die SPD-Fraktion Anja Krug.

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Stellungnahme zur Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH

Als erstes möchten wir den betroffenen Fachämtern der Stadt Bruchsal und namentlich Herrn Dr. Oertel vom Rechtsamt danken, dass Sie sich aus unserer Sicht gründlich und konsequent in das Thema eingearbeitet und eine entsprechende Stellungnahme verfasst haben. Wer diese Stellungnahme liest erhält eine Ahnung davon, welchen Tiefgang dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes aufweist. Über solidarische Unterstützung seitens unserer Nachbarkommunen – insbesondere aus Weingarten - würden wir uns in dieser Hinsicht freuen. Es kann nicht sein, dass man durch den Standort des Bohrbetriebs in Weingarten versucht, beide Kommunen gegeneinander auszuspielen.

"Erdöl ist eine nutzlose Absonderung der Erde. Seiner Natur nach ist es eine klebrige Flüssigkeit, die stinkt und in keiner Weise verwendet werden kann."  Russische Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 1806. Diese Erkenntnis ist inzwischen wiederlegt. Fakt ist aber nach wie vor, dass von der Förderung von Erdöl auch Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können. Ich unterstelle der Firma Rheinpetroleum, dass sie schon im eigenen Interesse gründlich arbeiten und alle möglichen Fehler vermeiden möchte. Angesichts der schlichten Tatsache, dass aber bereits ein Tropfen Öl 6000 Liter Wasser verunreinigen kann, scheint mir das Risiko zu hoch. Dieses wird unserer Ansicht nach durch die geplante Schrägbohrung, die technisch sicher noch schwieriger zu bewerkstelligen sein wird, erhöht. Das Durchstechen unseres Grundwasserflusses können wir nicht gutheißen.

Wir kritisieren auch, dass die Stadt Bruchsal die Initiative dafür ergreifen musste, dass heute über dieses Thema informiert wird. Bei den Voruntersuchungen, die 2011 initiiert wurden, hatten wir noch das Gefühl, dass offensiv auf uns zugegangen wurde. Es bleibt so ein bitterer Nachgeschmack, dass das daran gelegen haben könnte, dass man uns dafür als Vermittler gebraucht hat. Eben dieser Vermittler, die Stadt Bruchsal mit ihren Vertreterinnen und Vertretern, soll jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Herr des Verfahrens ist jetzt das Bergbauamt in Freiburg, das sich bisher nicht gerade um einen aktiven und konstruktiven Austausch zum Thema bemüht hat. Gut finden müssen wir das als betroffene Kommune nicht. Von der Kultur des Zuhörens, die Ministerpräsident Kretschmann immer wieder propagiert, ist leider wenig zu spüren. Transparenz geht anders.

 In einem Artikel in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich ein Zitat gelesen: "Denn Erdöl ist nicht nur Rohstoff, sondern auch Drohstoff." . Uns scheinen die Bedrohungen für unser Grundwasser und unseren Boden bei einer möglichen Probebohrung „Steig 1“ zu groß.

Ich persönlich hoffe, dass ich mein Rentenalter in einer Welt erleben darf, in der fossile Brennstoffe das sind, was heute Fossilien sind: Zeugen einer Vergangenheit. Sauberes Trinkwasser wird man aber auch dann noch brauchen. Daher scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion den Preis nicht wert, dass man zur Förderung einer wohl relativ geringen Menge an Erdöl Grundwasser, unsere existenstiellste Ressource, gefährdet.

„Der härteste und wichtigste Kampf des 21. Jahrhunderts wird ohne Waffen geführt. Die Werkzeuge dieses Kampfes heißen: Energieeffizienz, Energie sparen und erneuerbare Energien.“ - so der Untergrombacher Franz Alt. In diesen entsprechenden Prozesse sollten wir unsere Energie, Kreativität und Forschungtätigkeiten verstärkten.

Die SPD-Fraktion befürwortet die kritische Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Thema „Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH“ gegen dieses Vorhaben an das Regierungspräsidium Freiburg zum Bergrechtlichen Zulassungsverfahren „Steig1“ gem. § 54 Abs. 2 BbergG. und lehnt eine Probebohrung zur möglichen Förderung von Erdöl auf der Gemarkung ab.

Für die SPD-Fraktion Anja Krug.

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Ortschaftsrat von Untergrombach sieht eine Gefahr für das Grundwasser durch die Erdölprobebohrung und spricht sich gegen die Bohrung aus- >>>

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Ende April fand in Rheinsheim eine Zusammenkunft zu dem Thema frühkindliche Bildung statt. Der Gast des Abends war Daniel Born, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg und als Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport informiert über die Thematik. Ebenfalls anwesend waren Bürgermeister Stefan Martus, Mitglieder des Gemeinderates sowie Herr André Zieger, Sprecher der Elternvertreter in Philippsburg in Begleitung seiner Mitstreiter sowie andere interessierte Eltern aus Philippsburg und den Nachbargemeinden.

An diesem Abend ging es vor allem darum, sich über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Philippsburg auszutauschen. Daniel Born begann mit einer kleinen Rede zum Auftakt, in der er sein Interesse an der Sache zum Ausdruck brachte sowie Zahlen, Daten und Fakten nannte, die er aus seiner Arbeit im Landtag kennt. Sein Ziel sei es, die Gebührenfreiheit für Kitas in BW zu erreichen, denn seiner Meinung nach handle es sich bei diesen Gebühren letztendlich um eine Art Familienabgabe, da 99% der Familien einen Kindergartenplatz für ihr Kind in Anspruch nähmen und dafür zahlen müssten.

Die Tatsache, dass momentan ein System besteht, in welchem die Kommunen für Kinder von 0-3 Jahren 68% der Betriebskosten erstattet bekommen, während für Kinder ab drei Jahren jedoch nur ein Betrag von 529 Millionen Euro zur Verfügung steht, der an die Kommunen verteilt wird, wurde negativ erwähnt. Wünschenswert wäre ein prozentuales System für alle Kindergartenkinder, da der Prozentsatz sich den steigenden Kosten anpasst, ein fixer Betrag dies jedoch nicht kann.

Das Land müsse zudem die Kommunen beim Thema frühkindliche Bildung so ausstatten, dass nicht massiv Kosten an die Eltern weitergegeben werden müssen. Die Kommunen könnten wenig mehr tun, als die Gebühren für die Eltern zu erhöhen, wenn die finanzielle Last zu groß wird. Hier sei das Land in der Verantwortung, die Kommunen und damit letztendlich auch die Eltern zu entlasten.

Herr Born stellte außerdem ganz allgemein fest, dass Kindergartenkinder und die sie betreffenden Themen im Landtag sowie ganz generell in der politischen Debatte zu selten beachtet würden.

Weiter formulierte er, Ziel müsse sein, eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Meisterbrief, Abitur oder Hochschulabschluss zu erreichen.

Herr André Zieger merkte an, dass die Eltern Mitte des Jahres 2017 von den Erhöhungen erfahren hätten. Die Steigerungsrate der Gebühren für die Jahre 2018/19 liegt im Vergleich mit den Vorjahren 2017/18 bei über 20%, und die Beiträge werden noch weiter steigen. Dies besorgt die gesamte Elternschaft, da kein Ende der Steigerung in Sicht ist.

Deshalb haben sich 9 Elternvertreter aus den städtischen Kindergärten in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim zusammengetan, um etwas dagegen zu unternehmen. Sie haben bereits mit mehreren Abgeordneten des Bundestags sowie des Landtages, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gesprochen.

Der größte Fehler des Landes sei gewesen, dass bei der finanziellen Unterstützung für die Kommunen mit Zahlen und Statistiken aus dem Jahre 2013 gearbeitet wurde, welche prognostiziert hatten, dass die Geburtenrate sinken wird. Allerdings ist heute das Gegenteil der Fall, denn die Rate steigt an. Somit ist zu wenig Geld für die einzelnen Kinder eingeplant.

Von einer weiteren Elternvertreterin wurde angemerkt, dass zudem 60% der Eltern in Philippsburg 2 oder mehr Kinder in Betreuung hätten, und somit deren finanzielle Belastung noch höher wäre. Die Schließung der Firma Goodyear hat zudem bewirkt, dass den Familien sowie der Stadt Geld fehlen und so die Situation noch verschlimmert wird.

Ein weiteres Problem stelle die extrem hohe Belastung des Mittelstands dar. Sozial Schwache bekommen die Kinderbetreuung finanziert, Gutverdiener können sie sich leisten, aber der Mittelstand wird alleine gelassen. Das Land tut nichts gegen die steigenden Gebühren, und damit trägt weiterhin der Mittelstand die höchste Belastung. Viele Eltern würden überlegen, ob sie sich die Betreuung ihrer Kinder überhaupt noch leisten können. Zudem ergibt sich ein Konflikt daraus, wenn eine Frau wieder arbeiten gehen möchte, denn dann muss sie die Betreuung ihres Kindes bezahlen. Deren Preis liegt allerdings mittlerweile so hoch, dass es sich für die Frau meist eher rechnet, bei ihrem Kind zu bleiben und es zu Hause zu betreuen.

Frauen würden zudem beispielsweise in Huttenheim schon während ihrer Schwangerschaft die Plätze in den günstigsten Gruppen für ihre Kleinkinder reservieren.

Unflexible Arbeitszeiten führen außerdem dazu, dass Eltern einen Ganztagesplatz in Anspruch nehmen müssen, der noch teurer ist.

Bürgermeister Stefan Martus machte auch auf die Stichtagsproblematik aufmerksam. Der erste März ist der Stichtag für die Bezuschussung für Kindergartenkinder der Kommunen vom Land. Die Stadt bekommt allerdings nur für die Anzahl der Kinder einen Zuschuss, die zum Stichtag einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen, nicht für alle Plätze, die tatsächlich verfügbar sind. Sind zum Stichtag somit weniger Kinder angemeldet und nach dem Stichtag sind irgendwann dann alle Plätze belegt, so werden die nachträglich besetzten Plätze das ganze Jahr nicht bezuschusst. Dies bedeutet riesige finanzielle Einschnitte für die Kommunen.

Im Sommer soll im Landtag der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Grund dafür ist der sogenannte Pakt für Bildung, der zurzeit noch ausgehandelt wird. Ziel muss sein, dass in diesem Pakt nicht nur Beträge genannt werden, welche an die Kommunen gehen sollen, sondern zu betiteln, wie viel letztendlich wirklich ankommt, sodass die Eltern entlastet werden können.

Bürgermeister Martus bekräftigte außerdem, dass bei der richtigen Verteilung der Gelder angesetzt werden müsse. Gebühren sollten gerecht sein oder ganz abgeschafft werden, das ginge aber nur, wenn das Land die Kommunen besser finanziell stützt.

Zum Schluss bat Herr Zieger Daniel Born, er solle das Anliegen der Eltern mit nach Stuttgart nehmen. Die Eltern selbst werden allerdings ebenfalls nicht ruhen, sondern weitere Gespräche und Aktionen wahrnehmen, um etwas an ihrer Situation zu verändern.

Am Ende der Veranstaltung versprach Herr Born, die Anliegen der Eltern im Landtag zu vertreten und bekräftigte nochmals seine Aussagen vom Anfang des Abends, dass er sich für gebührenfreie frühkindliche Bildung und Betreuung einsetzen möchte.

Die SPD Philippsburg bedankt sich auf diesem Wege bei Daniel Born sowie bei allen anderen Teilnehmern der Veranstaltung, besonders bei den Eltern, die ihr Anliegen überzeugend vertreten haben. Die SPD Philippsburg wird sie auch weiterhin unterstützen.

Nadine Baum

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