Kurparkbühne bekommt nun doch ein festes Dach!
Nachdem sich die SPD-Fraktion von Anbeginn für ein festes Dach über der Kurparkbühne ausgesprochen hat, folge auf der vorletzten Sitzung des Gemeinderats endlich auch die Mehrheit des Gremiums unserer Auffassung.
Die ursprüngliche Meinung einiger Fraktionen war, dass im neuen Sole-Aktiv-Park auch eine sehr einfache, mobile Bühnenkonstruktion mit provi-sorischer Zeltüberdachung ausreichend wäre und ein festes Bühnenbauwerk nicht nötig sei.
Diese Bedenken konnten durch die große Akzeptanz in der Bevölkerung und die hohen Besucherzahlen, sowie durch ein stimmiges Veranstaltungskonzept vollkommen ausgeräumt werden.
Endlich war der Weg frei für Gestaltungsideen für ein festes Bühnenbauwerk.
Die SPD Fraktion favorisierte das feste Bühnenbauwerk von Anfang an mehrmals öffentlich, denn wir meinen, dass nur ein festes, ästhetisch und akustisch ausgereiftes Bühnenbauwerk als Zentrum des neuen Aktiv-Sole-Parks in Frage kommt.
Deshalb freuen wir uns, dass nun auch die anderen Fraktionen dieser Auffassung gefolgt sind und der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung nun endlich mehrheitlich beschlossen hat, die Ausschreibung für ein festes Bühnenbauwerk zu veranlassen.
Einziger Wermutstropfen dabei ist, dass wir durch die ungewöhnlich lange Phase der Entscheidungsfindung seitens der CDU-Fraktion ein weiteres Jahr mit einem Bühnenprovisorium im Park leben müssen.
HS
Die SPD legt los
Einen Überblick über die erste Zeit der neuen Regierung gab die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek bei einer Veranstaltung der SPD Pfinztal im Naturfreundehaus Berghausen. " Die von der SPD geführten Ministerien haben ihre Arbeit zügig begonnen", berichtete Katzmarek. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Arbeits- und Sozialpolitik. In Kürze will Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf für das Recht auf befristete Teilzeit mit einem Anspruch auf Rückkehr in die alte Arbeitszeit vorgelegen. Das hilft insbesondere Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle stecken. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Ebenfalls 2019 soll das Gesetz zur Änderung der Rentenformel in Kraft treten. Damit wird das gesetzlich garantierte Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert und der Rentenbeitrag auf maximal 20 Prozent für die kommenden sieben Jahre begrenzt. Zu diesem Rentenpaket gehören auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Verbesserung der Mütterrente. Mit einem zweiten Rentenpaket soll dann im die Einführung einer Grundrente geregelt werden. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung soll ab Januar 2019 gelten, d.h. Arbeitgeber zahlen wieder genau so viel wie Arbeitnehmer. In Arbeit ist auch ein Gesetzentwurf von Justizministerin Katharina Barley zur Möglichkeit von Musterfestsetellungsklagen. Damit können z. B. Verbände Verbraucherrechte im Auftrag von Bügerinnen und Bürgern gegenüber Großunternehmern und Konzernen einklagen. "Viele der im Koaltionsvertrag vereinbarten Projekte wie z.B. Kitaausbau, bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen, Wohnraumoffensive und Verkehrsinvestionen können erst umgesetzt werden, wenn die Finanzierung steht. Deshalb arbeitet Finanzminister Olaf Scholz mit Hochdruck an der Planung des neuen Haushalts, so dass er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann", so die Abgeordnete abschließend.
Bild: SPD
Kreis-SPD gründet AG Bildung
Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).
Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD. „Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten“, unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.
Mit neuem Vorstand in die Kommunalwahlen
Seit dem vergangenen Freitag steht es nun fest, der Stadtverband der Ettlinger SPD wird mit einem neuen Führungsteam in die Kommunalwahlen im kommenden Jahr gehen. Anneke Graner, bisher Vorsitzende des Stadtverbands, konnte zu den Neuwahlen aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr antreten und auch im erweiterten Vorstand mussten wesentliche Funktionen neu besetzt werden. Die Neuwahlen erbrachten folgendes Ergebnis: Simon Hilner führt nun den Stadtverband, assistiert von den Stellvertreterinnen Kirstin Wandelt und Dörte Riedel. Mit Sabine Jessen als Schriftführerin, Sibylle Thoma als Kassiererin und René Asché als Pressesprecher kann er auf eine starke Mannschaft zurückgreifen, vor allen Dingen dann, wenn es darum gehen wird, die in 2019 anstehenden Kommunalwahlen zu planen und zu organisieren. Dort müsse das Ziel sein, mindestens die momentan aktuellen sechs Plätze im Gemeinderat wieder zu erreichen. Und das, obwohl mit zusätzlichen Parteien und Gruppierungen im kommenden Rat zu rechnen sei. Die hervorragende Arbeit der aktuellen Fraktion für die Ettlinger Bürgerinnen und Bürger müsse sich eigentlich in einem ent- sprechend guten Ergebnis niederschlagen. Mit großer Freude stellte Versammlungsleiter Pa- trick Diebold abschließend fest, dass der Gesamt- vorstand inclusive der Beisitzerinnen und Beisitzer nun einen Frauenanteil von 60% aufweist. Das könne sich sehen lassen.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
