Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

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Pressemitteilung vom 08.06.2018

Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für  eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).

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Sichtlich gerührt war sie dann doch ob des nicht enden wollenden und tosenden Applauses und der standing ovations der zahlreich erschienenen Gäste zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes im Ettlinger Schloss am vergangenen Samstag an sie – Helma Hofmeister-Jakubeit. Sie, die sie Ehrungen ihrer eigenen Person am liebsten aus dem Weg ging, konnte sich nun nicht mehr drücken. Helma ist ein Glücksfall für die Partei, für die Stadt und für alle Projekte, denen sie sich in ihrem langen beruflichen, aber vor allem ehrenamtlichen Leben angenommen hat und denen sie sich noch immer widmet oder widmen wird. Stringenz und langer Atem in der Sache gepaart mit weiblichem Charme und Herzblut haben oft zum Erfolg ihrer Projekte beigetragen. Neben der Hospiz- und Altenarbeit, dem Aufbau des effeff hat sie mehr als 20 Jahre auch die Arbeit der SPDFraktion im Ettlinger Gemeinderat geprägt und entscheidend mitgestaltet. Immer noch aktiv als Kreisrätin bereichert sie weiterhin das politische Tagesgeschäft und mischt sich ein. Wie schon die Staatssekretärin bei der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes zu recht anmerkte: Für die Verdienste von Helma Hofmeister-Jakubeit müsste es mehr als einen Orden geben!

Die SPD-Fraktion, die Ortsvereine und der Stadtverband der SPD Ettlingen gratulieren ganz herzlich!

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Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde von einigen Gemeinderäten publikumswirksam- öffentlich der schlechte Zustand einiger Gemeindestraßen beklagt.

Doch dieser Zustand der fast allerorten maroden Straßen ist nichts Neues.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits seit zwei Haushaltsberatungen in Folge eine deutliche Erhöhung der Straßenunterhaltungskosten gefordert.
Außerdem sollte die Verwaltung einen Sanierungsplan erarbeiten, aus welchem hervorgeht, wann welche Straße saniert wird.

Doch die gleichen Gemeinderäte und deren Fraktionen, die jetzt über den schlechten Zustand unserer Straßen jammern, haben diese Mittelerhöhung für die Straßensanierung immer abgelehnt.

Aus diesem Grund, ist im Gemeindehaushalt ein viel zu geringer Betrag für die Straßensanierung eingestellt, der keine großen Straßensanierungen zulässt, allenfalls notdürftiges Ausbessern der Schlaglöcher, um dann -irgendwann- ein zweites Mal, Geld auszugeben für die eigentliche notwendige Sanierung.

Es ist ja erfreulich, wenn sich andere Fraktionen im Nachhinein unseren Forderungen anschließen, wenngleich noch der Mut fehlt, dies auch öffentlich zu bekennen.

Die SPD-Fraktion wird, wie bisher, weiter dafür eintreten, dass sich der Zustand unserer Gemeindestraßen in Zukunft deutlich verbessert.

Es wäre für unsere Gemeindestraßen wünschenswert, wenn endlich auch die anderen Fraktionen bereit wären, im Haushalt der Gemeinde die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

HS

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