Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“
SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“
Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“
Artensterben auf Elisabethenwört
Leserbrief in den BNN, 20.06.2018:
Artensterben - das Land macht mit
In einem großen Artikel in den BNN vom 12. Juni unter der Überschrift „Artensterben vor der Haustüre“ wird auf den Rückgang der Artenvielfalt verwiesen. Hierzu unsere Stellungnahme:
Die Diagnose des Artenschutzbeauftragten für den Regierungsbezirk Karlsruhe, Peter Zimmermann, dass auch in unserer Region zahlreiche Pflanzen und Tiere aussterben, alarmiert. Die Artenvielfalt nimmt ab; die Biodiversität steht auf dem Spiel. Zimmermann nennt als wesentliche Ursachen die Klima- und Landschaftsveränderung sowie die intensive Landwirtschaft mit dem Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln. Als Akteure, die zum Aussterben vieler Insektenarten beitragen nennt er „die Kommunen und die privaten Gartenbesitzer“.
Einen Akteur aber hat der Artenschutzbeauftragte vergessen: den Staat, in Gestalt der Landesregierung und des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Mit der Variantenentscheidung Dammrückverlegung für den Retentionsraum Elisabethenwört vernichtet das baden-württembergische Umweltministerium exakt jene Tiere und Pflanzen, deren Aussterben beklagt wird. Im Einzelnen sind dies z. B. die Zierliche Moosjungfer, Blaukehlchen, Neuntöter, Moorfrosch, Ringelnatter, Wildkatze, Biber, Europäische Sumpfschildkröte, Zwergmaus, Zauneidechse, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Großer Feuerfalter, Hirschkäfer, Westliche Dornschrecke, Skabiosen-Sandbiene, Zierliche Tellerschnecke.
Die hohe Schutzwürdigkeit des Naturschutzgebietes zeigt sich auch in den Flora-Arten, z. B. Wasserfeder, Tannenwedel, Wassernuss, Weiße Seerose, Schwimmfarn (einziges Vorkommen in Baden-Württemberg), Wildapfel und Wildbirnenbäume, Wilde Weinrebe, Hohes Veilchen, Hundswurz und grünes Besenmoos.
Der Plan, den Rheindamm zurück zu verlegen, ein solches Handeln kann doch den ehemaligen Biologielehrer und heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht kalt lassen. Wahrscheinlich weiß er gar nicht, welches tausendfache qualvolle Sterben zahlreicher gefährdeter Tierarten sein Umweltministerium zu verantworten hat, wenn die Dammrückverlegung durchgesetzt wird. Im Naturschutzgebiet Elisabethenwört leben hohe Anteile gefährdeter Tierarten, die auf der Roten Liste stehen: Amphibien über 60 Prozent, Libellen über 50 Prozent, Fische und Vögel über 20 Prozent. Eine Dammrückverlegung bzw. häufige ökologische Flutungen zerstören die wertvollen Biotopsysteme und Habitatstrukturen des Naturschutzgebietes Elisabethenwört. Dies passt so gar nicht zu dem millionenschweren Hilfsprogramm der baden-württembergischen Landesregierung für seltene Arten.
Joachim Pöschel
Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie
Workshoptag in Waiblingen
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.
