Einen informativen Abend erlebten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Forst und die zahlreichen Gäste, die sich im Restaurant Jahnhalle versammelt hatten, um den Europaparlamentarier Peter Simon zum Thema „Europäische Union“ zu hören. Dieser stellte nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Christian Holzer eindringlich die Bedeutung der Europäische Union angesichts der zu bewältigenden aktuellen Herausforderungen heraus und artikulierte dabei auch seine Sorge über das Erstarken von Parteien, die nicht an einer europäischen Zusammenarbeit interessiert sind, sondern nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Umso wichtiger sei es, dieser Entwicklung mit politischen Alternativen entgegenzutreten. Die SPD positioniere sich in diesem Bereich durch die Forderung, in den Bereich Sicherheit und Verteidigung auf europäischer Ebene enger zusammenzuarbeiten und dafür auch die notwendigen Strukturen zu schaffen. Ferner plädiere man schon seit Jahren für klare Spielregeln bei der Einwanderung in Form eines Einwanderungsgesetzes. An den Vortrag schloss sich eine Gesprächsrunde an, in der sich Simon den durchaus kritischen Fragen der Anwesenden stellte. Der Abend endete in geselliger Runde, in deren Rahmen sich Simon auch in das goldene Vereinsbuch der zeitgleich im Lokal weilenden Handballer eintrug.

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In vielen deutschen Städten fanden in den letzten Wochen große Demonstrationen unter dem Motto „Seebrücke – schaffe sichere Häfen“ statt. Ziel ist es, sich mit Geflüchteten und den Seenotrettern solidarisch zu zeigen. Alleine dieses Jahr sind rund 1.500 flüchtende Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Regierungen Europas tun wenig bis gar nichts, um die Seenotretter zu unterstützen. Andere Regierungen legen den Rettern bewusst Steine in den Weg. Dieser Entmenschlichung Europas können und wollen wir nicht weiter zuschauen und deshalb erklärt sich die SPD Ettlingen solidarisch mit den Menschen, die auf der Flucht sind und mit denen, die sie vor dem sicheren Ertrinken retten. Wer uns dabei unterstützen möchte ist eingeladen am Freitag, den 21.09. um 18 Uhr, auf dem Hugo-Rimmelspacher-Platz (beim Schloss) mit uns und anderen zu demonstrieren. Hauptorganisatoren der Demonstration sind der der DGB Ortsverein Ettlingen und Kreis, sowie der Arbeitskreis Asyl. Für ein solidarisches Europa und sichere Häfen für Flüchtlinge!

Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner

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„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

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Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats beantragt, dass die Gemeinde beim Straßenlastträger beantragt, dass die Querungshilfe auf der B3 in Höhe des Marktes „Treff 3000“ als Fußgängerübergang mit „Zebrastreifen“ ausgebaut wird.

An dieser Stelle findet eine regelmäßige Querung von Fußgängern über die B3 zum Einkaufsmarkt statt. Die vorhandene Querungshilfe ist hierfür nur eingeschränkt geeignet, da sie die Autofahrer nicht zum Anhalten zwingt. Dadurch habe Fußgänger gerade in den Zeiten des Berufsverkehrs oder bei Stau auf der Autobahn kaum Chancen, die B3 zu queren. Deshalb kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese wären mit dem Ausbau der Querungshife als Fußgängerüberweg mit „Zebrastreifen“ sicherlich vermeidbar. Denn Zebrastreifen zwingen, anders als die reine Querungshilfen, den Autofahrer zum Anhalten. Durch die Teilung der Fahrbahn mittels der Querungshilfe wird der fließende Verkehr auf der B3 durch einen „Zebrastreifen“ an dieser Stelle nicht unmäßig behindert. Die Fußgänger könnten aber sicherer und zügiger die Straße überqueren.  (HS)

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