Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

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Anlässlich der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr haben wir die Einrichtung eines Sozialausschusses beantragt. Dessen wichtigste Aufgabe sollte die Entwicklung passender Quartierskonzepte für Seniorinnen und Senioren sein, um denjenigen, die gesundheitlich zwar schon stark eingeschränkt sind, die aber noch nicht in ein Betreutes Wohnen oder in eine andere Pflegeeinrichtung umziehen müssen, passende Betreuungsmodelle anbieten zu können. Wir wollten deshalb, dass Vertreter der entsprechenden sozialen Organisationen zusammen mit engagierten, fachkundigen Bürgern ein Konzept „ Alt werden in gewohnter Umgebung“ erarbeiten. Unser Antrag stieß zwar auf großes Interesse, OB Arnold schlug jedoch vor, den Ausschuss selbst erst vom künftigen Gemeinderat installieren zu lassen. Dieser müsse ihn ja auch personell besetzten. Ausgesprochen erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass unsere Initiative nun doch schneller aufgriffen wird. Anlässlich des Neu- jahrsempfangs der Stadt kündigte der OB näm- lich an, dass es bereits in der ersten Jahreshälfte einen Runden Tisch zum Thema geben werde. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn das Ganze drängt.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

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„Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Stoch auf dem Landesparteitag im November 2018 an und hielt Wort. Seit Anfang Januar 2019 sammelt die Landes-SPD mindestens 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

„Hierbei hilft die Bruchsaler SPD tatkräftig mit!“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter. Am kommenden Samstag, den 19. Januar von 10:00-13:00 Uhr steht die SPD-Bruchsal mit einem Infostand auf dem Bruchsaler Marktplatz und nimmt Unterschriften für das Volksbegehren entgegen.

„Gebührenfreie Kitas haben mehrere gute Gründe: Für Familien würde dies eine enorme Entlastung bedeuten, wenn man sich die monatlichen Kosten von oftmals mehreren hundert Euro vor Augen führt. Unsere Grundüberzeugung ‚kostenfreie Bildung von der Kita bis zu Uni‘ wird damit unterstrichen. Uns als SPD ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Darüber hinaus bekämpft die Gebührenfreiheit aktiv Kinderarmut und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum der Wirtschaft  zugutekommt“, erklärt Stadtverbandsvorstandsmitglied Fabian Verch.

Die Landes-SPD machte bereits deutlich, dass die Kosten in Höhe von 529 Millionen Euro durch Landesmittel geschultert werden könnten. Schon im Februar will die SPD die notwenigen 10.000 Unterschriften beim Innenministerium einreichen und nach erfolgter Prüfung des Antrags im März auf einer kommunalpolitischen Konferenz Anfang April „die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden“, wie Landesgeneralsekretär Sascha Binder mitteilt. Nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.

„Wir sind überzeugt, diese Hürde zu meistern und engagieren uns gerne dafür. Nicht nur am Samstag am Infostand, sondern unter anderem auch am kommenden Freitag, den 18. Januar ab 18 Uhr mit Andreas Stoch beim Kommunalkongress im Axel-Huber-Forum Forst oder bei den SPD-Neujahrsgesprächen mit Parsa Marvi am 26. Januar ab 14 Uhr in der AWO-Bruchsal“, erläutert Brandstäter abschließend.

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

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Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch zur nächsten Mitgliederversammlung                  am Freitag, den 25.01.2019
um 20.00 Uhr in den VfR-Stuben in Rheinsheim ein.
Es wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung
3. Ernennung eines Protokollführers
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Kassenbericht
6. Entlastung Kassiererin
7. Wahlen / Bestellung Wahlleiter
Vorsitzende/r
Stellvertretende/r Vorsitzende/r
Kassierer/in
Schriftführer/in
Pressereferent/in
Beisitzer
Delegierte
8. Aussprache / Verschiedenes
9. Festlegung der Wahlkampfthemen
10. Bekanntgaben
11. Beendigung der Sitzung
Gemäß § 5, Abs. 5.3 erfolgt die Einladung zur Mitgliederversammlung zusammen mit der Tagesordnung
schriftlich.
Anträge müssen schriftlich spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung bei Jasmine Kirschner oder
Christoph Weick eingereicht werden.
Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme und grüßen herzlichst
Jasmine Kirschner/Christoph Weick.