„Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Stoch auf dem Landesparteitag im November 2018 an und hielt Wort. Seit Anfang Januar 2019 sammelt die Landes-SPD mindestens 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
„Hierbei hilft die Bruchsaler SPD tatkräftig mit!“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter. Am kommenden Samstag, den 19. Januar von 10:00-13:00 Uhr steht die SPD-Bruchsal mit einem Infostand auf dem Bruchsaler Marktplatz und nimmt Unterschriften für das Volksbegehren entgegen.
„Gebührenfreie Kitas haben mehrere gute Gründe: Für Familien würde dies eine enorme Entlastung bedeuten, wenn man sich die monatlichen Kosten von oftmals mehreren hundert Euro vor Augen führt. Unsere Grundüberzeugung ‚kostenfreie Bildung von der Kita bis zu Uni‘ wird damit unterstrichen. Uns als SPD ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Darüber hinaus bekämpft die Gebührenfreiheit aktiv Kinderarmut und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt“, erklärt Stadtverbandsvorstandsmitglied Fabian Verch.
Die Landes-SPD machte bereits deutlich, dass die Kosten in Höhe von 529 Millionen Euro durch Landesmittel geschultert werden könnten. Schon im Februar will die SPD die notwenigen 10.000 Unterschriften beim Innenministerium einreichen und nach erfolgter Prüfung des Antrags im März auf einer kommunalpolitischen Konferenz Anfang April „die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden“, wie Landesgeneralsekretär Sascha Binder mitteilt. Nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.
„Wir sind überzeugt, diese Hürde zu meistern und engagieren uns gerne dafür. Nicht nur am Samstag am Infostand, sondern unter anderem auch am kommenden Freitag, den 18. Januar ab 18 Uhr mit Andreas Stoch beim Kommunalkongress im Axel-Huber-Forum Forst oder bei den SPD-Neujahrsgesprächen mit Parsa Marvi am 26. Januar ab 14 Uhr in der AWO-Bruchsal“, erläutert Brandstäter abschließend.
