Ein guter Anfang 2019 und ein Wermutstropfen

Nach zunächst erfolglosem Versuch 2017 und im August 2018 hat die SPD bei den Haushaltsberatungen erneut eine Konzeption für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität beantragt. Da hieß es dann, die Stadtwerke seien an dem Thema dran, der Antrag werde erfüllt. Tatsächlich verkünden sowohl OB als auch Stadtwerke frohe Botschaft: Nicht nur für Ettlingen, sondern auch für das Albtal sollen 40 neue Ladepunkte entstehen - 20 freie und 20 gebundene für E-Autos, die man von den Stadtwerken über ein Carsharing-Prinzip mieten kann. Das ist in mehrerlei Hinsicht überaus erfreulich: Dass sich die Stadtwerke des Themas annehmen, zeugt von deren ökologischer und zukunftsorientierter Ausrichtung. Außerdem belegt es, dass Klimaschutz eben doch eine kommunale Aufgabe ist, die – schließlich und endlich – auch nicht an der Stadtgrenze Halt machen darf. Der einzige Wermutstropfen: Ettlingenweier, schon mit einem Standort des Carsharing-Anbieters Stadtmobil (kein E-Mobil!) ausgestattet, soll leer ausgehen, weil die Stadtwerke Stadtmobil keine Konkurrenz machen wollen, wo diese schon ein Angebot unterhalten. Allerdings ist es der Ortschaftsrat Ettlingenweier, der schon seit 2016 auf SPD Antrag die Einrichtung einer Ladesäule bei der Stadt einfordert und somit den Anstoß zu dieser Entwicklung gegeben hat. Schade . Aber vielleicht geht da noch was.

Für die SPD Fraktion: Sonja Steinmann
Stadträtin und Ortschaftsrätin Ettlingenweier

Wohnraum muss bezahlbar sein, für ALLE!

Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen bedarf es eines großen Wurfes, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.   "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pfinztal, Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen gemeinsam mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg über den bezahlbaren Wohnraum diskutieren. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtbahnlinie S4

Erste Konsequenzen zieht die SPD-Fraktion aus der Veranstaltung "Walzbachtal fährt Stadtbahn" vom 09. Januar 2019.

Die Fraktion stellt im Gemeinderat einen Antrag zum Thema zweigleisiger Ausbau der Stadtbahnlinie S4 zwischen Berghausen und Jöhlingen. Den Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Kreis-SPD fordert gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis

Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) fordern die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe im nördlichen Landkreis, wie der Vorstand der AfB in Bretten einstimmig beschloss.

"Wir unterstützen den starken Wunsch der Eltern und Schüler im nördlichen Landkreis an einer Gemeinschaftsschule das Abitur zu ermöglichen", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Schulverwaltung habe bereits in Forst Gemeinderäte, Eltern und Schulleitungen zur gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule informiert. "Nun ist das Regierungspräsidium im nächsten Schritt gefordert die Kommunen des nördlichen Landkreises im Rahmen der regionalen Schulentwicklung zu beraten, um einen Prozess zu moderieren, der in einem erfolgreichen Antragsszenario münden kann," so AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter.

Nur einem interkommunal abgestimmten Antrag werden Chancen auf Genehmigung eingeräumt. "Der Knackpunkt ist regelmässig der Nachweis des öffentlichen Bedürfnisses mit einer Mindestprognose von 60 Schülern für Klasse 11", ergänzt Stephan Walter, "die Genehmigung der Oberstufe in Wutöschingen zeige aber, dass bei guter interkommunaler Abstimmung eine Genehmigung auch im Ländlichen Raum möglich ist."

Die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule umfasst 3 Jahre, wie an den beruflichen Gymnasien oder an den neunjährigen allgemeinbildenden Gymnasien (G9). Das Abitur ist identisch mit dem Abitur des allgemeinbildenden Gymnasiums. 

"Wir werden die Regierungspräsidentin Nicoletta Kressel bitten, die Regionale Schulentwicklung für den nördlichen Landkreis zu starten", so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer, "um bald auch das Abitur im nördlichen Landkreis an einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen."

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