Wir brauchen endlich einen Grundsatzbeschluss für einen Kindergartenbau in Mingolsheim
Wenn der Gemeinderat einen neuen Kindergarten bauen möchte, muss er hierzu einen Beschluss fassen. Erst dann kann die Verwaltung eine Analyse für potentielle Standorte erstellen und einen Architekten mit der Planung beauftragen. Genau darum ging es in der Sitzung des Gemeinderats vom 4.12.2018. Die Mehrheitsfraktionen haben diesen Beschluss verhindert.
Neujahrsempfang des SPD Stadtverband Bruchsal
Dieses Jahr hatte die SPD Bruchsal den Neujahrsempfang für den SPD Stadtverband Bruchsal auszurichten „Die AWO in Bruchsal platzt erfreulicher Weise aus allen Nähten“ wie Tobias Broho Vorsitzender des Ortsverein Bruchsal und SPD Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter feststellten. Als besondere Gäste konnte Tobias Borho Oberbürgermeisterin Petzold Schick begrüßen. Diese spornte zum anstehenden Wahlkampf an: „Nur Mitarbeit in der Kommunalpolitik ermöglicht aktive Mitgestaltung“ Als weiter Gast verwies SPD Kreisvorstand Christian Holzer auf die Kernthemen der SPD Karlsruhe Land: Befreiung von KITA Gebühren, bezahlbarer Wohnraum, ein gutes ÖPNV Netz, Gesundheitsfürsorge mit genügend Krankenhäusern und die Vermeidung von Hasspropaganda. Gastredner Parsa Marvi, Fraktions- und Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD und neuer stellvertretender Parteichef der SPD Baden-Württemberg. Er wurde beim Landesparteitag in Sindelfingen neben drei weiteren SPD-Vizelandeschefs für den Bereich Nordbaden mit 79,9 Prozent der Stimmen gewählt. Parsa zeichnete ein klares Profil der SPD und bestand darauf, jene Werte zu definieren für die die SPD steht. „Es geht um die Zukunft in einem solidarischen Europa und um die Demokratie. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit, Respekt und gleiche Chancen für alle!“ Parsa rief dazu auf Europa zu bewahren und an der Wahl teilnehmen. Ein gelungener Jahresauftakt für den anstehenden Wahlkampf.
K.M / H.G
Bilder SPD Untergrombach i.A K.M
SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.
Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?
Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.
Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!
SPD Stadtverband Bruchsal lädt ein zum Themenabend Wohnungsbau
Für die Kommunalwahl in diesem Jahr will sich die SPD in Bruchsal inhaltlich gut aufstellen. Dazu gibt es eine Reihe von Themenabenden zu wichtigen kommunalen Themenfeldern. Beim nächsten Themenabend geht es um das Thema Wohnungsbau.
Am Montag, 28. Januar 2019, 19.30 Uhr, bei der AWO in Bruchsal, Prinz-Wilhelm-Str. 3
Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen! Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bruchsal!
Mit Daniel Born, dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und Stadtrat Karl Mangei.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen.
EINLADUNG ZUM SPD NEUJAHRSEMPFANG
Am 17. Februar 2019 um 11:00 Uhr findet im Sulzfelder Bürgerhaus der
SPD Neujahrsempfang statt.
Hierzu laden wir Sie ganz herzlich ein.
Der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen konnte
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Hauptredner für den Neujahrsempfang gewinnen.
Er stellt seine Ansprache unter den Titel:
„Wie entwickelt sich unsere Region?“
Es wird sicherlich eine interessante und spannende politische Begegnung mit einem angesehenen und beliebten Kommunalpolitiker.
Wir freuen uns, Sie auf unserem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.
Das Programm finden Sie unter ► "Mehr"...
