Bei der vergangenen Gemeinderatsitzung wurde Patrick Fischer aus dem Gemeinderat verabschiedet. Neu vereidigt wurde Judith Thomsen. Patrick Fischer hatte aufgrund von vorliegen eines wichtigen Grundes (Fürsorge für die Familie) sein ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. "Wir danken Patrick für sein Engagement in den vergangenen Jahren für die Gemeinde Forst und die Sozialdemokratie. Unserer neuen Fraktionskollegin Judith Thomsen wünschen wir zugleich alles Gute und viel Freude bei der Arbeit im Gemeinderat und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Forst", so der stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Holzer.

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Mit dem laufenden Umlegungsverfahren für das Wohngebiet „Vierundzwanzigmorgenäcker“ ist auch das Thema einer Senioreneinrichtung für den Stadtteil Spöck wieder aktuell. Alle Fraktionen im Ortschaftsrat haben mehrfach die Notwendigkeit im Interesse der älteren Mibürgerinnen und Mitbürger festgestellt, und auch die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus.

Dabei stellt sich die Frage nach der korrekten Vorgehensweise, um die bestmögliche Lösung zu erreichen. Wie der Ortschaftsrat, so bevorzugt unsere Fraktion das Ausschreibungsverfahren, welches die Möglichkeit bietet, verschiedene Planungsansätze unter Beteiligung der Bürger zu vergleichen und zu bewerten. Eine freihändige Vergabe an nur einen Investor und Betreiber kommt für uns nicht in Frage.

Die SPD-Fraktion wird sich im weiteren Verlauf, wenn es um die Modalitäten der Ausschreibung und schließlich um die Auswahl des Investors und Betreibers geht, in den zuständigen kommunalen Entscheidungsgremien gerne einbringen. Also im Ortschaftsrat und im Gemeinderat, aber nicht in einer Parteiveranstaltung nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl.

Wolfgang Sickinger
Fraktionsvorsitzender

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Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

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Sozialdemokraten fordern 365 € Jahresticket und Bezahlbaren Wohnraum

Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO₂ neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, erläutert Kreisrat Karl-Heinz Hagenmaier.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Eberhard Schneider (Spitzenkandidat der Bruchsaler SPD für den Kreistag) und Bürgermeister Huge.

In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei sechs verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD werben und auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre zurückblicken. Am Donnerstag, den 21. März, 19 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in die neue SPD-Räumlichkeit, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so der stellv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion Gerd Rinck.

Weitere Termine:

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 28. März, 19 Uhr, Kleintierzuchtverein Stutensee-Friedrichstal

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 29. März, 19 Uhr, Kulturtreff Unteröwisheim

Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" - 5. April, 19 Uhr, AWO Etllingen