Antrag zur Errichtung einer Schranke bei der Rheinfähre
Situation an der Rheinfähre Leopoldshafen – Errichtung einer Schranke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,
die Situation an der Rheinfähre in Leopoldshafen spitzt sich an Schönwettertagen immer mehr zu. Die Interessen der verschiedenen Nutzer stehen in großem Konflikt und gefährden teilweise die Sicherheit einzelner Personen.
Einladung zur Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch" am 28. März in Friedrichstal
In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei sechs verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD werben und auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre zurückblicken.
Bruchsal muss endlich die Spielautomatensteuer erhöhen!
Die SPD tritt dafür ein, dass die Besteuerung der Spielautomaten auch in Bruchsal so stattfindet wie zum Beispiel in Ettlingen: Ettlingen nimmt in einem Jahr 1,2 Millionen Euro ein, Bruchsal nur die Hälfte.
Warum? Ettlingen erhebt 25 % auf die Spielautomaten-Einnahmen, Bruchsal lediglich 15,1 %.
Außerdem gilt – ziemlich unüblich – in Bruchsal eine Obergrenze für die zu erhebende
Steuer. Hierdurch werden nicht mal diese 15,1 % vollständig erhoben. Die Folge ist, dass mindestens seit 2017 im Haushalt jährlich zwischen 580.000 € und 620.000 € fehlen.
Wir haben diese Fakten recherchiert, nachdem sich die Finanzverwaltung, vertreten
durch den Finanzbürgermeister Glaser (CDU), in dieser Frage nicht bewegt.
Rassismus entgegentreten – Wählt Menschenwürde
Auch die SPD Bruchsal ist am Infostand vertreten.
Erfolgreicher Informationsstand des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ in der Bruchsaler Fußgängerzone
(PM von „Wir für Menschlichkeit“)
Vergangenen Samstag, 16. März 2019, riefen Mitglieder des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ anlässlich des Internationalen Aktionstages gegen Rassismus in der Bruchsaler Fußgängerzone auf zum Aufstehen gegen Rassismus und für Weltoffenheit und Toleranz.
Das Bündnis verteilte Schriften und Flyer und sprach mit den Besucherinnen und Besuchern der Bruchsaler Innenstadt über die vielfältigen Erscheinungsformen, mit denen derzeit der Rassismus gelebt und die Würde des Menschen angegriffen wird.
Gut für Bruchsal - die SPD Bruchsal verfasst ihr Wahlprogramm
Wir für Bruchsal.
Klare Sprache, gute Inhalte. Geleitet von diesen Prinzipien haben sich einige Genossinnen und Genossen gestern Abend getroffen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 26. Mai verfasst.
Zuvor veranstaltete der Stadtverband Bruchsal vier Themenabende zu Soziales, Vereine und Verbände, Stadtentwicklung sowie bezahlbares Wohnen.
Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen flossen ins Wahlprogramm ein.
Vor der Veröffentlichung überarbeiten wir dieses redaktionell.
Demnächst folgt der Link zum Nachlesen.
