Auf einer der zurzeit stattfindenden Regionalkonferenzen zur Kandidat*innen-Findung für den SPD-Vorsitz am 23.9. in der Ettlinger Schlossgartenhalle zeigte sich die Lebendigkeit und Motivation der oftmals schon abgeschriebenen SPD. Engagierte SPD-Mitglieder, Klimaaktivisten und Presse nahmen lebhaft Anteil an dem basisdemokratischen Auswahlprozess der Genoss*innen.

Nach mahnenden Protesten der Friday-for-Future-Aktivisten füllte sich die Halle mit knapp tausend interessierten Genoss*innen. Obwohl viele dem Format der Kandidat*innen-Findung für den Parteivorsitz skeptisch gegenüberstanden, bewährte sich dieses. Jedem Tandem standen zu Beginn fünf Minuten für eine Vorstellung zur Verfügung.

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Zum 70. Geburtstag von Walter Stupp gratulierte der SPD Schatzmeister Hartwig Panzer.

Dabei konnte er einem sehr engagierten Parteimitglied herzliche Glückwünsche zum Geburtstag und für viele Jahre aktive Parteiarbeit  ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Walter Stupp war sich für keine Arbeit zu schade, ob bei der Mitwirkung unserer Sommerfeste, beim Plakate kleben und verteilen, oder beim Verteilen von Wahlprospekten und der Vereinspost.

Der Jubilar begleitet den SPD Ortsverein sehr intensiv und nimmt rege an den Parteiversammlungen und -veranstaltungen teil.

Neben den Glückwünschen und dem Dank wünscht der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen dem Jubilar vor allem beste Gesundheit.

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Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei Herrn Gohl und allen Beteiligten, die das Projekt „Sanierung der Markgrafenstraße 18“ in Heidelsheim planten. Wir haben über dieses Thema in der Fraktion sehr lange diskutiert und mit uns gerungen. Nachdem wir ursprünglich eine Sanierung für sinnvoll hielten, sind wir inzwischen zur Überzeugung gelangt, diese abzulehnen. In Anlehnung an Honoré de Balzac sei gesagt:

Die Menschen, die sich rühmen, ihre Ansicht niemals zu wechseln, sind Toren, die an ihre Unfehlbarkeit glauben.

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Im Radverkehrsranking des ADFC kommt Karlsruhe auf Platz 1, Bruchsal ist noch nicht einmal in der Nähe von Platz zwei, sondern dümpelt im unteren Drittel herum. Das ist kein Wunder, haben Radfahrer(innen) im Bruchsaler Stadtverkehr doch noch immer mit vielen Hindernissen und Gefahren zu rechnen. Würde man die Ortsteile fragen, bekäme Bruchsal wahrscheinlich eine noch schlechtere Note. Man kommt in Bruchsal überall hin, es ist nur die Frage „WIE?“.

Viele Hindernisse wurden mittlerweile abgebaut und manche Stellen passierbar gemacht, aber die alltäglichen Hindernisse gibt es immer noch.

Mit der Nord- Südachse, wird nun ein großes Problem endlich angegangen, die SPD Fraktion begrüßt diese Lösung deutlich. Richtungstreu, einigermaßen logisch ohne große Eingriffe in den fließenden PKW Verkehr zu machen, man könnte es fast als großen Wurf bezeichnen. Ein neuer Radweg frisch markiert und alles eben, heißt versatz-, holper- und hindernisfrei; damit können wahrscheinlich viele VerkehrsteilnehmerInnen gut leben. Das ist allerdings noch nicht alles.

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Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) feiert in wenigen Wochen seit 25jähriges Bestehen. Der ÖPNV hatte sich in diesem Vierteljahrhundert positiv weiter entwickelt.

In den letzten Monaten nehmen allerdings negative Erfahrungen zu. Ständig gibt es neue Kritikpunkte aus den Reihen der wichtigsten Beteiligten, nämlich von den Fahrgästen selbst. Verspätungen und ausgefallene Züge sind auf manchen Strecken nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel. 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb intensiv mit der jüngsten Entwicklung des ÖPNV auseinandergesetzt. Wir sorgen uns um die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe sowie in seinen 32 Städten und Gemeinden. Es besteht massiv Grund zur Annahme, dass Fahrgäste (Pendler, Schüler und Freizeitsuchende) den öffentlichen Verkehrsmitteln mangels Attraktivität und Verlässlichkeit zunehmend den Rücken kehren.

Wichtige Herausforderungen stehen an und neue, vom Land Baden-Württemberg auf die Schiene gesetzte Marktteilnehmer wie Go-Ahead und Abellio verändern unsere eingespielten Strukturen. Und bisher aufeinander abgestimmte Takte und Wartezeiten der Züge auf den verschiedenen Linien geraten aus dem Lot.

Wir als SPD wollen den ÖPNV jedoch für die Fahrgäste für die Zukunft fit machen und fordern deshalb die Einberufung eines "Runden Tisches" durch den Landkreis Karlsruhe. Alle brisanten Themen sollen hier mit allen Akteuren (u.a. AVG, Abellio, Land Baden-Württemberg) zusammengeführt und für die Gremienarbeit vorbereitet werden.

Wichtig ist uns hierbei auch und gerade die Meinung der Fahrgäste.

Einige wesentliche Themenfelder rufen wir als SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Antrag auf:

• Entwicklung eines neuen einfacheren Tarifsystems mit einem 365 Euro-Jahresticket und Freifahrten bei besonderen Anlässen.
• Neue Zonen- und Bezahlsysteme.
• Mögliche Einschleifung der S31/32 aus Bruchsal in die Karlsruher Innenstadt
• Listung künftiger Baumaßnahmen und Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr.
• Wiederbelebung von vier stillgelegten Bahnstrecken in der Region.

Die Einbeziehung der neuen Marktteilnehmer wie Abellio und damit auch des Landes Baden-Württemberg in den Meinungsaustausch halten wir für dringend notwendig.

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV funktionieren.

Verärgerte ÖPNV-Kunden müssen wieder zurückgewonnen; die Attraktivität zum Umsteigen auf Busse und Bahnen muss in diesem Sinne noch gesteigert werden.  

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe

Markus Rupp                                                          Karl-Heinz Hagenmeier

Fraktionsvorsitzender                                            Verkehrspolitischer Sprecher