Die Bildungspolitik ist ein wichtiger und zentraler Dauerbrenner in unserer Gesellschaft. Auch in Karlsdorf-Neuthard stehen mit der Sanierung bzw. Neubau der Grundschule in Karlsdorf und den Überlegungen zur Einrichtung einer Realschule große Themen an. Natürlich muss man dabei die Gegebenheiten speziell für unsere Gemeinde berücksichtigen, aber man kann auch schauen welche Erfahrungen bereits anderswo gemacht wurden und was man davon lernen kann. Dies ist uns, dem Ortsverein der SPD, so wichtig, dass wir uns gern mit Ihnen allen informieren möchten.

Starten wollen wir hierzu mit einem Impulsvortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: “Anforderungen an die Schule des 21. Jahrhunderts“, Einblicke in die Art und Weise des Lernens an der Ernst-Reuter Schule in Karlsruhe. Zu dieser Veranstaltung am 7. Oktober 2019, laden wir alle Mitbürgeinnen und Mitbürger ab 19 Uhr ins Foyer der Altenbürghalle recht herzlich ein.

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Hohen Besuch hatte die Bruchsaler SPD am vergangenen Montag. Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek aus Rastatt und der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer waren  zu Besuch, um sich über die geplante Nachnutzung des Bruchsaler Synagogengrundstückes, heute steht dort das Feuerwehrhaus, zu informieren. 

Der Vorsitzende des Fördervereins Haus der Geschichte der Juden Badens, Dr. Günter Majewski, erläuterte den Anwesenden die Ziele des Fördervereins und den derzeitigen Sachstand. Er halte die Einrichtung eines Hauses der Geschichte der Juden Badens für die Option für Bruchsal, die zum einen der Bedeutung des Grundstückes, aber auch den Interessen der Bruchsalerinnen und Bruchsalern am besten gerecht werde. Eine kommerziell betriebene Bebauung des Grundstückes durch Investoren oder Bauträger fände er schlecht für diese Stadt und deren Entwicklung, bräuchte doch Bruchsal als Mittelzentrum mehr „Erzählungen“ als Schloss oder Spargel. Man könne auf diesem geschichtsträchtigen Grundstück – dort stand bis 1938 die Bruchsaler Synagoge, die in der Reichspogromnacht niedergebrannt wurde – nicht ein kommerziell getriebenes Gebäude errichten und somit das Andenken an das Geschehene zunichte machten. Daher träte der Förderverein für das Haus der Geschichte der Juden Badens ein, als ein offenes Haus der Begegnung, des Erlebens, des Lernens und Forschens für alle Teile der Bevölkerung.

Darüber hinaus wurde vom Förderverein in seinem Beitrag zum Ideen-Wettbewerb als neues Geschichtshaus an der Straße der Demokratie das Emil-Belzner-Haus vorgestellt. Dort sollen die Städtischen Sammlungen (Städtisches Museum) neu präsentiert werden, das badische Strafvollzugsmuseum soll dort Platz finden sowie ein Lernort Demokratie. Majewski verwies auch auf den SPD-Politiker Ludwig Marum, der in Bruchsal aufwuchs, zur Schule ging und in der später niedergebrannten Synagoge seine Bar Mitzwa feierte. Ludwig Marum wurde 1934 wegen seines Eintretens für Recht, Freiheit und Demokratie von NS-Schergen im KZ Kislau ermordet.

In ihrem Eingangsstatement betonte die Bundestagsabgeordnete Katzmarek ebenfalls die Bedeutung des SPD-Mitglieds und Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum. Sie berichtete, dass im Deutschen Bundestag in Berlin mehrfach an Ludwig Marum gedacht wird, so auch am »Denkmal für die 96 ermordeten oder verschleppten Reichstagsabgeordneten«, das sich vor dem Reichstagsgebäude befindet. 

Gabriele Katzmarek unterstrich, dass sie die Idee eines Hauses der Geschichte der Juden Badens gut vorstellen kann, denn dieses Geschichtshaus wäre einmalig in Baden und würde die Stadt Bruchsal aufwerten.  

Der Bruchsaler Gemeinderat Fabian Verch sagte den anwesenden Mitgliedern des Fördervereins zu, dass er diese innerhalb der nächsten Wochen zu einer Fraktionssitzung einladen wolle, wo diese den SPD-Gemeinderätinnen und -räten das Projekt vorstellen können.

Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.

„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.

Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.

Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“

Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“

"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.

Initiator der Resolution war Rainer Röwer, Kreisvorsitzender der SPD Bodensee.

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Diskutieren Sie am 14. November mit uns über die Bildungspolitik der Zukunft!

Bei der Regionalkonferenz am Montag, den 23.9.2019 durften sich die Kandidaten-Teams für den SPD-Vorsitz in der Schlossgartenhalle Ettlingen vorstellen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, sowohl von rund 900 Genossinnen und Genossen, die sich auf zwei Hallen aufteilen mussten, als auch von einer Fridays for Future Demo mit rund 400 Teilnehmern direkt vor der Halle.

Entsprechend ging es in der Halle auch sehr oft um den Klimaschutz und insbesondere um das am Freitag zuvor beschlossene und von eigentlich allen Kandidatinnen und Kandidaten als unzureichend bezeichnete "Klimapäckchen", über das zuvor noch Vertreter unserer Landes- und Bundes-SPD mit Fridays for Future sprechen konnten. Es war zu hören, was man sich mehr wünschte, es wurde auf viele andere Punkte verwiesen, insbesondere beispielsweise auch auf Wasserstoff-Motoren. Die sollte man bei all der Diskussion um möglicherweise doch nicht so saubere E-Autos bitte nicht vergessen. Ganz deutlich wurden die Kandidatinnen und Kandidaten bei Aussagen zur GroKo. Auch wenn es nicht jeder so deutlich formulierte, war zu hören: "Wir machen das so nie wieder und opfern uns auf, weil beispielsweise eine FDP meint, sich aus der Verantwortung zu stehlen". Beim "Klimapäckchen" zeigt sich deutlich, dass die eigentliche Bremse im Klimaschutz nicht die SPD ist. Wir wollen mehr, wir stehen für mehr und es wurde deutlich von allen Kandidatinnen und Kandidaten angekündigt, dass das alle auch in den nächsten Jahren deutlich spüren werden, die derzeit auf die Bremse treten. Insoweit erfolgte aus meiner Sicht auch durchaus ein Schulterschluss mit den Fridays for Future Demonstranten und das deutliche Signal schon jetzt an die Wählerinnen und Wähler: Die SPD will die großen Lösungen, aber auf Kosten der Wohlhabenden und Verursacher und nicht auf Kosten der Schwachen.
 

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