Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
Verleihung der Ehrenmedaillen der Stadt Ettlingen
Das Ehrenamt hat in Ettlingen einen hohen Stellenwert in der Bürgerschaft – ein Blick in das Amtsblatt zeigt, wie viele Organisationen und Vereine im Ehrenamt geführt werden – nicht selten schon jahrzehntelang. Dieses Engagement heißt es angemessen zu würdigen.Traditionell erfolgt dies an zentraler Stelle beim Jahresempfang der Stadt. Wie wichtig diese Auszeichnung für die Geehrten ist, kann man daran erkennen, dass diese zur Verleihung nicht alleine kommen, sondern mit Familie, Freunden und Weggefährten. Und alle freuen sich aufrichtig! Wir freuen uns mit den Geehrten, sagen „Danke!“ und gratulieren allen herzlich! Wohlwollend nehmen wir zur Kenntnis, dass mehr und mehr Frauen mit der Ehrenmedaille ausgezeichnet werden - so sind wohl die Zeiten vorbei, in denen Frauen den Männern „nur“ den Rücken stärken, während jene nach außen aktiv sind – wenngleich auch dies zweifelsohne eine Medaille wert ist – auch im umgekehrten Fall. Nein, es kommen jetzt die Frauen zum Zuge, die der jüngeren Generation den Weg bereitet haben, indem sie neben der Haus- und Familien-, teilweise auch Erwerbsarbeit noch ehrenamtliches Engagement bewältigt haben. Oft genug sorgten und sorgen sie gerade im sozialen Bereich oder bei Bildung und Betreuung dafür, dass das soziale Gefüge in Stadt und Gesellschaft intakt bleibt.
Eine besondere Freude ist es für uns, dass mit Veronika Bauer (rechts) und Sibylle Thoma (links) auch zwei unserer verdienten Mitglieder diese Auszeichnung u.a. auch für ihre langjährigen Vorstandstätigkeiten in unseren Ortsvereinen erhalten haben.
Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann, stellv. Fraktionsvorsitzende
Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein
Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“
Klimaneutrales Bad Schönborn: Jetzt handeln!
Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Das Grundwasser sinkt: zu beobachten am Badesee Äußeres Fischwasser. Der Wald stirbt :zu beobachten im unteren Wald (Hardtwald) und bei der Begehung mit dem Revierförster. Daher hat die SPD-Fraktion im Juni 2019 den Antrag gestellt, dass die Gemeinde bis 2030 klimaneutral werden soll. Diesem Antrag hat der Gemeinderat am 13.07.19 einstimmig zugestimmt. Geschehen ist seither…nichts! Nach Aussage des Bürgermeisters gibt es in der Verwaltung derzeit niemanden, der dieses Projekt bearbeiten und voranbringen kann. Deshalb hat die SPD-Fraktion am 10.12.19 den Antrag eingebracht, dass der Gemeinderat eine*n Energieberater*in bzw. Energiebeauftragte*n einstellt, um dieses Projekt endlich voranzubringen.
