Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Veröffentlicht am 20.01.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

 
 

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …

25.04.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Roter Stammtisch im April
Im Rahmen dieses Stammtisches werdet ihr Gelegenheit dazu haben, in ungezwungener Atmosphäre mit unseren Kandidie …

25.04.2024, 19:00 Uhr Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf
In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einfüh …

28.04.2024, 13:30 Uhr - 19:00 Uhr Jetzt Mitmachen: Spielplatzcheck
Am Sonntag, den 28. April, laden wir alle interessierten Kinder, Eltern und Bürger*innen herzlich dazu …

01.05.2024 - 01.05.2024 Fahrrad-Tour am 1. Mai
Wir wollen gemeinsam mit euch den Tag der Arbeit am 1. Mai feiern und laden herzlich dazu ein, uns zu begleiten. …

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo