Wehret den Anfängen,
in diesem Zeichen stand die überparteiliche Kundgebung in Karlsruhe, zu der die SPD, Jusos, Grüne, Linke, Gewerkschafter und mehrere weitere Gruppierungen aus dem Landkreis gemeinsam aufgerufen haben. Auch Mitglieder der SPD Waghäusel haben sich daran beteiligt.
Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten. Diese Wahl ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik. CDU und FDP in Thüringen haben sich mit der Partei Bernd Höckes eingelassen, der – das wurde gerichtlich bestätigt – ein Faschist genannt werden darf. Sie haben einen Mann nobilitiert, der unsere Erinnerungskultur als lächerlich beschimpft, einen Mann, der unverhohlen Rassismus predigt, der den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat. Sie haben aus Machtkalkül mit einem Feind unserer Demokratie paktiert.
Ein Tabubruch hat es an sich, dass das Tabu danach keines mehr ist. Mit dem Rücktritt Kemmerichs ist die Sache deshalb nicht erledigt. Umso wichtiger ist es, dass in den letzten Tagen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Richtungen ihre Stimme erhoben haben und klar gemacht haben: Demokratische Mehrheiten dürfen nur mit demokratischen Parteien gebildet werden. Rechtsradikale jedoch sind keine politischen Partner und werden es nie sein.
In den letzten Tagen wurden viele historischen Vergleiche gezogen. Sie alle hinken in einem Punkt: Wir sind nicht die Gesellschaft von 1933. Es ist uns nicht gleichgültig, wenn mit den Feinden der Demokratie geklüngelt wird. Bei all der beschämenden Ereignisse der letzten Tage ist das die einzig gute Erkenntnis.
Wir erwarten von allen Demokratinnen und Demokraten, zusammenzustehen und auch künftig klare Kante gegen Rechtsaußen zu zeigen. Kein Fußbreit dem Faschismus!
Reaktionen der CDU und FDP vor Ort sorgen für Zündstoff und gefährden unsere Demokratie
Schockiert zeigen sich die Jusos Karlsruhe-Land über die Reaktionen zur MP-Wahl in Thüringen von Liberalen und Christdemokraten in der Region. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting hat dem mithilfe der AfD gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zur Wahl gratuliert und ihn auf Twitter als „guten Mann“ bezeichnet. Eine Distanzierung sehe anders aus. Der Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) musste unter anderem für seine Gratulation und Relativierung der Höcke-AfD zurücktreten.
Die Jusos begrüßen die deutliche Distanzierung der Großen Koalition zur AfD, vermissen diese allerdings bei den FDP- und CDU-Abgeordneten vor Ort. Sowohl Axel E. Fischer (CDU) als auch Christian Jung (FDP) rechtfertigten das Verhalten der CDU und FDP in Thüringen. Unter anderem verglich Axel E. Fischer den beliebten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit dem Faschisten Bernd Höcke (AfD). Christian Jung setzte rechtsextrem mit linksextrem gleich und vertrat damit in den BNN die umstrittene Hufeisentheorie.
„Wer Ramelow und Höcke gleichsetzt, verteidigt keine bürgerliche Mitte, sondern relativiert Rechtsextremismus. Nur durch den Protest der Demokrat*innen haben sich CDU und FDP bewegt. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung zur AfD auch von unseren Abgeordneten vor Ort. Unsere Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.
5.3.2020, 19 Uhr, Karl-Benz-Saal, Karlsruhe
Anmeldungen bitte per E-Mail an anmeldung_spd-bw@spd.de oder per Telefon unter 0711-61936-44 oder -50
Kreistagsbeschlüsse im Öffentlichen Nahverkehr
Die Diskussionen und Beschlüsse im Kreistag werden von Bürgerinnen und Bürgern meist eher seitlich registriert, sind sie doch nicht so hautnah erlebbar wie das, was vor Ort passiert. Dabei haben sie oft unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben, wie z.B.: Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Seit langem klagen die Nutzer im Landkreis und somit auch in Ettlingen über ausgefallene und verspätete Bahnen und Busse. Dabei ist es nicht nur wegen des Klimas, sondern vor allem für Berufstätige und Schüler (Zeitverlust, Stress, Abgase usw.), sowie Bürger mit geringere m Einkommen wichtig, dass der ÖPNV pünktlich, attraktiv und preiswert ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion des Kreistags das „365 Euro-Tickets“ beantragt– ein Jahresticket für den KVV-Bereich für 365€ und kein kompliziertes Wabensystem mehr. Noch haben KreisVerwaltung, CDU und Freie Wähler dies abgelehnt. Sie glauben, die Lösung sei die „home zone“ – ein per Smartphone wählbarer Nahverkehrsradius. Die Probephase dafür soll im Sommer kommen. Die SPD wollte mit ihrem Antrag einen bezahlbaren und benutzerfreundlichen ÖPNV. Schade, mit dem 365€ Ticket hätte man die Chance gehabt, nicht nur durch neue Kunden, sondern auch durch Wiedergewinnung der unzähligen abgesprungenen Nutzer, einen großen Beitrag für unser Klima und die soziale Gerechtigkeit zu leisten.
Für die SPD-Fraktion:
Kirstin Wandelt
„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“
Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!
Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.
So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.
