Stellungnahme der SPD Fraktion zu Top 19 Radverkehrachse Bahnhofsplatz / Prinz-Wilhelm-Straße
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Zunächst muß ich leider die Anordnung der öffentlichen Tagesordnungspunkte kritisieren. Ohne eine Wertung der anderen Punkte durchführen zu wollen, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen TOP, der sehr öffentlichkeitsrelevant ist und um diese Uhrzeit wird das quasi ausgeschlossen.
Die SPD – Fraktion hat einen Antrag vorbereitet, welcher Ihnen vorliegt.
Stellungnahme der SPD Fraktion zu Top 11 Oberer Weiherberg II
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Die SPD stand von Anbeginn an den Planungen zum Baugebiet Oberer Weiherberg sehr kritisch bzw. ablehnend gegenüber.
Die Beschaffenheit dieses siedlungsnahen Gebietes ist auch heute noch extrem schützenswert. Nachdem gegen unsere Stimmen jedoch letztlich die Entscheidung zur Bebauung des Abschnitts I gefallen ist, steht heute die Offenlegung des Abschnitts II an.
Die langen Diskussionen führten aus meiner Sicht letztlich wenigstens zu einigen wünschenswerten Vorschriften im B-Plan.
Teilbebauungsplan Helmsheim Nord- Süd
Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Zwischen Kantstraße, Heidelsheimerstraße, Im Jonas und Adalbert-Stifter-Straße
Warum leben wir in Helmsheim?
Helmsheim ist ein Dorf mit versteckten Kleinoden, dazu gehören die ländlich geprägten Gartenabschnitte, aus einer Zeit in der es noch Landwirtschaft gab, in der man Obst bei dem Vorläufer der OGA vor Ort abgeben konnte. Heute sind das Gärten die in ihrer Einmaligkeit zu erhalten sind, alte Streuobstbestände, Gemüseanbau zur Eigenversorgung und Natur, darunter befindet sich ein 120 Jahre alter Kirschbaum. Das ist das Besondere in Helmsheim, große Gärten die traditionell bewirtschaftet werden. Gerade in einer Zeit in der man von Ökologie spricht, die Bedeutung der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt, eine Zeit die vom Klimawandel geprägt ist, ist es wichtig, bedeutend und nachhaltig die innerörtlich gewachsene Struktur zu erhalten und damit den Charakter des Dorfes. Hier ist ein gewachsener Lebensraum der Heimat für viele Insekten, Vögel und kleinen Säugetieren bietet. Diese Gärten sind keine Brachflächen, sondern die innerörtliche grüne Lunge. Zumal die Anwohner keinerlei Interesse haben selbst zu bauen oder ihre Grundstücke zu veräußern. Streuobstwiesen sind Kulturgut und sollen ins Weltkulturerbe aufgenommen werden, da kann man nicht drauf bauen.
Statt radeln: Stadtradeln!
Satt radeln: Stadtradeln! Jetzt mitmachen auf www.stadtradeln.de/
Die SPD macht sich stark für die Entwicklung einer modernen, nachhaltigen Mobilität.
„Das Fahrrad und der Radverkehr nehmen dabei eine zentrale Rolle ein, um das Mobilitätsverhalten im Land dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten“, so das Ministerium für Verkehr in Baden Württemberg.
Auch in Zeiten der Corona-Schutzmaßnahmen darf die Klimakrise nicht aus dem Blick geraten. Es zeigt sich, dass der Rückgang umweltbelastender Abgase förderlich für den weltweiten Klimaschutz ist.
Zu Gunsten einer nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes, wie auch der persönlichen Fitness, lädt die SPD Waghäusel zum „Stadtradeln Waghäusel“ vom 28.6. bis 18.07.2020 ein. Die SPD-Fraktion hat das „Team SPD Waghäusel“ beim Stadtradeln angemeldet, pünktlich zum 1. Mai, als ein Zeichen der Solidarität, getreu dem Motto „Solidarisch ist man nicht allein“.
Wer das Klima von CO2-Abgasen entlasten und mit uns ein Zeichen des Zusammenhalts setzen will, kann sich im Internet unter www.stadtradeln.de/
Aber nur radeln reicht nicht! Die Einführung umweltfreundlicher, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs muss weiterhin oberstes Gebot sein. Deshalb steht die SPD Waghäusel nach wie vor hinter der Forderung eines 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV im Karlsruher Verkehrsverbund. Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt, besonders für die finanziell Schwächeren. Günstiger ÖPNV und vermehrtes Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad leistet einen Beitrag zur Verkehrswende.
Soforthilfe für die Kommunen notwendig
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt erhebliche Steuereinbrüche. Für die Gemeinden wird im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 % prognostiziert. Auf die Kommunen kommen große finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Haushalte zu, vor allem geplante Investitionen sind gefährdet. Der Städtetag fordert daher einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes, deshalb müssen wir weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren!
Die Kreis-SPD fordert in dieser Situation eine kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm des Landes. Dem können wir uns nur anschließen! Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in vielen Branchen führt, bringt uns in eine schwierige Situation: Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, geringere Einnahmen im Kita-Bereich, geraten die Kommunen in Schieflage. Offen ist, in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurückgehen werden. "Die Kommunen brauchen schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Er fordert in einem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen der Corona-Krise aufgehoben werden, ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes wie auch der Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem z.B. zahlreiche Schulen saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und können nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln sollte.
„Wir müssen alles dafür tun, um zum einen in der Krise Menschenleben zu schützen und zum anderen aber auch unseren Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.
