Soforthilfe für die Kommunen notwendig

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Landespolitik

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt erhebliche Steuereinbrüche. Für die Gemeinden wird im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 % prognostiziert. Auf die Kommunen kommen große finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Haushalte zu, vor allem geplante Investitionen sind gefährdet. Der Städtetag fordert daher einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes, deshalb müssen wir weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren!

Die Kreis-SPD fordert in dieser Situation eine kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm des Landes. Dem können wir uns nur anschließen! Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in vielen Branchen führt, bringt uns in eine schwierige Situation: Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, geringere Einnahmen im Kita-Bereich, geraten die Kommunen in Schieflage. Offen ist, in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurückgehen werden. "Die Kommunen brauchen schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Er fordert in einem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen der Corona-Krise aufgehoben werden, ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes wie auch der Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem z.B. zahlreiche Schulen saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und können nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln sollte.
„Wir müssen alles dafür tun, um zum einen in der Krise Menschenleben zu schützen und zum anderen aber auch unseren Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

 
 

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