Wegweiser für Alleinerziehende
Gut jede vierte bis fünfte Familie in Deutschland lebt nur mit einem Elternteil. Diese brauchen eine besondere Unterstützung, denn die Fragen um Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, alleinige Verantwortlichkeit für Kinderbetreuung/ -erziehung und Angst vor finanziellen Nöten treibt sie um. Das Armutsrisiko ist um ca. 40% höher als bei einer Paar-Eltern-Familie. Daher ist es so wichtig, dass die alleine Erziehenden gut informiert sind über zielgerichtete Angebote oder finanzielle Unerstützungsmöglichkeiten. Der Landkreis Karlsruhe hat nun eine Online-Plattform auf ihrer Homepage geschaffen. Diese bündelt viele verschiedene Informationen rund um das Thema der Ein-Eltern-Familie. Neben einer interaktiven Landkreiskarte, kann man sich über finanzielle Unterstützungen (u.a. wirtschaftliche Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket) oder aber Beratungsangebote (u.a. Allgemeiner Sozialer Dienst, Frühe Hilfen, Familienzentren, Landesprogramm STÄRKE, psychologische Beratungsstellen) informieren:
https://www.landkreis-karlsruhe.de/alleinerziehende
Auch die Homepage der Stadt Ettlingen gibt Auskünfte und bietet interessante Verweise. Wenn Sie wichtige Informationen vermissen oder Anregungen habe, was für Alleinerziehende auch noch wichtig ist, schreiben Sie mir einfach: kirstin.wandelt [at] gr.ettlingen.de
Für die SPD–Fraktion:
Kirstin Wandelt
Stadträtin
Ortskernsanierung Wiesental
Eine Fläche von über 19 Hektar im Ortskern von Wiesental wird in den nächsten Jahren saniert. Der Gemeinderat hat das einstimmig entschieden. Das Land Baden-Württemberg hat dafür 900.000 € Zuschuss bewilligt, 2,9 Millionen hatten wir beantragt!
Da wir nicht immer mehr Bauquartiere am Rande auf der grünen Wiese ausweisen können, müssen wir den innerörtlichen Bestand aufwerten. Für die aktive Innenstadtgestaltung brauchen wir ein gestalterisches Leitbild für Waghäusel. Der Ortskern in Wiesental muss viel attraktiver werden. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Lebens, und für die Verbesserung und Aufwertung des Wohnungsbestandes kann es einen Zuschuss bis 30.000 € an private Eigentümer geben. Sinnvoll sind Schallschutzfenster und eine energetische Sanierung. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Stärkung des Einzelhandels und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums. Dazu muss der Straßenraum so umgestaltet werden, dass alle Einwohner, insbesondere alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt davon profitieren. Entschieden setzen wir uns für eine Tempo-30-Zone (mindestens) vom Unteren Hagweg bis zum Rosenhag ein. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, dass Lärm krank macht. Wenn wir den Straßenverkehr schon nicht reduzieren können, dann müssen wir ihn so geräuscharm wie möglich gestalten, dass die Anwohner mehr Lebensqualität durch Lärmreduzierung haben.
Um die Folgen des Klimawandels bei uns abzuschwächen, müssen die Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten im Ortskern Wiesental weiter optimiert werden, gute Vorschläge dazu liegen vor.
Eine zeitnahe Information der Bürger über alle geplanten Maßnahmen ist unverzichtbar. Wenn eine öffentliche Bürgerversammlung nicht möglich ist, müssen alle Anlieger schriftlich informiert werden.
SPD Karlsruhe-Land zieht mit zwei Frauen und einem Mann in die Landtagswahl
Die Mitglieder konnten bis vergangenen Freitag erstmals in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende in den drei Landtagswahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen 2021 für die SPD antritt. Zur Wahl standen in den Wahlkreisen Bruchsal (Alexandra Nohl und Daniel Etzkorn) und Ettlingen (Aisha Fahir und Stefan Tiede) jeweils zwei Kandidierende, in Bretten (Stephan Walter, Patrick Mail und Ingo Neugart) bewarben sich drei Kandidaten. 620 Mitglieder beteiligten sich an der Befragung. Das entspricht einer Quote von knapp 40%. Für SPD-Generalsekretär Sascha Binder und den Kreisvorsitzenden Christian Holzer, die Beide die Auszählung im Regionalzentrum in Karlsruhe mit verfolgten, ist dies in Zeiten von Corona eine sehr gute Wahlbeteiligung, da nicht zuletzt bei einer Mitgliederversammlung deutlich weniger Mitglieder teilnehmen.
„Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder mitentscheiden, wer für die SPD bei der Landtagswahl antritt. Ebenso wollte der SPD-Kreisvorstand mit diesem transparenten Verfahren das Vertrauen in das politische System stärken. Erstens: Keine Entscheidung im Hinterzimmer. Zweitens: Jedes Mitglied wurde angeschrieben und konnte kandidieren“, so der SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.
Bei der Befragung, die von der Corona-Pandemie kalt überrascht wurde, setzte sich im Wahlkreis Bretten der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Stephan Walter mit knapp 47% durch. Im Wahlkreis Bruchsal wird die Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl (75,2% Zustimmung) für den Landtag kandidieren. Die 22-jährige Gemeinderätin aus Pfinztal, Aisha Fahir (68% Zustimmung), wird für den Landtagswahlkreis Ettlingen um eine Mandat bis zum 14. März 2021 kämpfen.
Die Kandidaten müssen nach der Sommerpause bei einer Mitgliederversammlung laut Wahlgesetz offiziell nominiert werden.
Die SPD Karlsruhe-Land wir somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. "Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis", so Holzer abschließend.
SPD: Infos aus dem Forster Gemeinderat
In der Sitzung vom 25.05.2020 standen die Themen „Kindergärten“ und „Jugendarbeit“ im Vordergrund. Das rege Interesse an diesen Themen zeigte sich an der großen Zahl jugendlicher Besucher im Alex-Huber-Forum.
Zu im Gemeinderat besprochenen Themen nimmt die Fraktion folgendermaßen Stellung:
Konzeption Jugend- und Schulsozialarbeit: Die Fraktion begrüßt, dass an einer Neukonzeption der Jugendsozialarbeit gearbeitet wird, die sich an den aktuellen Bedürfnissen und dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen in Forst orientiert. Ein besonderer Dank gebührt Herrn Niederbühl, der als Berater gewonnen werden konnte, die Jugendsozialarbeit einer kritischen Analyse unterzogen hat und sehr wertvolle Vorschläge für ihre Weiterentwicklung eingebracht hat. Von diesen befürwortet die Fraktion die Stärkung der Schulsozialarbeit sowie die Öffnung und Nutzung des Jugendhauses für Vereine und Veranstaltungen sowie die stärkere Vernetzung mit Vereinen oder anderen Gruppierungen der Gemeinde.
Allerdings sieht die Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Personalausstattung der Jugend-/Jugendsozialarbeit sehr kritisch, da Stellenanteile für die offene Jugendarbeit so gekürzt wurden, dass das Jugendhaus nicht mehr die gewohnten Öffnungszeiten anbieten kann, sondern nur noch für spezielle Projekte geöffnet wird. Die Fraktion lehnt dies ab. Das Jugendhaus muss offene Zeiten haben, in denen ein Sozialarbeiter vor Ort ist. Oft heißt es die Jugend sei die Zukunft. Dies sollte auch im Handeln der Politik sich wiederfinden nicht nur in einer Rede. Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass die offene 50%-Stelle sobald die Beschränkungen der Corona-Pandemie aufgehoben werden und das Jugendhaus wieder öffnen könnte, ausgeschrieben wird.
Kindergartengebühren April und Mai 2020: Die Corona-Krise stellt eine schwierige Situation für alle Betroffenen dar. Viele Eltern sind in ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt und finanziell belastet, nicht zuletzt auch durch die Notwendigkeit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen. Die Fraktion stimmt deshalb der Beschlussvorlage zu, für die Monate April und Mai die Kindergartenbeiträge zu erlassen - es sei denn, das Kind wurde in der Notbetreuung betreut. Ab Juni können wieder mehr (aufgrund der Hygieneregeln leider noch nicht alle) Kinder ihren Kindergarten besuchen. Die Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung und die Kindertagesstätten versuchen, möglichst vielen Kindern ein Betreuungs- oder Kontaktangebot zu machen und hofft, dass sich die Situation möglichst bald so entspannt, dass ein Regelbetrieb wieder möglich ist.
Bedarfsplanung Kindergartenjahr 2020/21: Forst verfügt in seiner Kindergartenlandschaft über eine große Vielfalt an Betreuungsangeboten. Die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/21 zeigt, dass die Gruppen der Forster Kindergärten ausgelastet sind. Durch die Aufnahme der TigeR-Gruppe und des künftigen Waldkindergartens wird es zukünftig eine Entlastung geben, so dass allen Eltern ein Betreuungsangebot gemacht werden kann. Die Fraktion stimmt deshalb der Bedarfsplanung zu. Wünschenswert ist aus Sicht der Fraktion, dass alle Eltern die Betreuungsform erhalten, die sie für ihr Kind wählen. Die Fraktion hält es außerdem für notwendig, dass die Gemeindeverwaltung über die Vielfalt der Betreuungsangebote auf der Homepage oder in Form eines Flyers informiert.
SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus
Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.
„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“
