Das Wichtige Jetzt – Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“, so Stoch.

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Sie warnen vor der bevorstehenden Diktatur: Aus dem Umfeld der Corona-Proteste wurde zuletzt Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz laut. Doch nur ein Bruchteil davon ist auch sachlich begründet. Den meisten der „Querdenker“ ist dagegen kein Mythos zu abstrus. Kräftig unterstützt durch eine politische Partei – auch aus Waghäusel heraus –, die es mit der Wahrheit ohnehin nicht allzu ernst nimmt, war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, das Infektionsschutzgesetz wäre ein neues „Ermächtigungsgesetz“, es gleiche also dem Gesetz, mit dem sich 1933 der Reichstag selbst entmachtete und den Weg in die nationalsozialistische Diktatur ebnete.

An alledem ist nichts dran. Das Infektionsschutzgesetz wird geändert, um Rechtssicherheit bei Maßnahmen wie den Kontaktbeschränkungen zu schaffen. Deshalb ist in der Neufassung klar geregelt, dass jede Maßnahme genau begründet und zeitlich befristet sein muss. Der Bundestag hat jederzeit die Möglichkeit, alle Maßnahmen aufzuheben. Für Demokrat*innen ist deshalb der Vergleich mit der NS-Zeit nur schwer zu ertragen. Er verhöhnt die Opfer der Nazi-Diktatur, zumal es die SPD war, die als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.

Aber: Wir müssen diese Vergleiche dennoch ertragen, denn wir leben entgegen der Unkenrufe in einer Demokratie, in der man auch das Recht hat, geschmacklosen Unsinn und Lügen zu verbreiten. Doch Demokratie lebt immer auch vom Anstand der Demokrat*innen. In Karlsruhe hat sich jüngst ein 11-jähriges Mädchen, das wegen der Kontaktbeschränkungen seinen Kindergeburtstag nicht feiern konnte, auf einer Corona-Demo mit Anne Frank verglichen – offensichtlich instrumentalisiert durch die Eltern. Tatsächlich konnte auch Anne Frank nur wenige Geburtstage feiern: Sie wurde mit 15 Jahren im Konzentrationslager ermordet.

Allen Querdenkern sei spätestens jetzt dringend empfohlen, endlich einmal mit dem Denken zu beginnen!

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Am 22. November 2020 hat die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Kreisrat Eberhard Schneider intensiv und Corona-konform den Haushalt 2020/21 beraten.

Unsere politischen Schwerpunkte für Bruchsal setzen wir im Sozialbereich, beim Radverkehr, beim preiswerten Wohnungsbau und bei Optimierungen im Sportbereich. Gerade in der Corona-Krise arbeiten wir daran, Bruchsal gut für die Zukunft aufzustellen: sozial und wirtschaftlich; damit unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten lebenswert bleibt.

Die Arbeit und die Ideen aus der Haushaltsklausur fließen in die SPD-Anträge und die Haushaltsrede ein, die unsere Fraktionsvorsitzende Anja Krug am 15. Dezember im Gemeinderat halten wird.

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagen derzeit in Präsenz, dies gilt auch für die Fraktionen. Damit wird sichergestellt, dass auch wichtige zukunftsweisende Entscheidungen demokratisch getroffen werden können.

Wiederholt sind wir auf den sehr schlechten Zustand der Zufahrt zur Kläranlage und zur Firma Rimu-Kompost angesprochen worden. So erreichte uns dazu auch die Zuschrift eines Waghäusler Bürgers:

„Heute früh habe ich mal wieder Laub und Staudenreste aus dem Garten zu Rimu-Kompost gefahren. Hierbei ist mir wieder bewusst geworden, dass die Wasenallee dem Verkehr zu Rimukompost nicht mehr gewachsen ist. Der Asphaltbelag wird immer löchriger, die Ausweichstellen immer holpriger und sind eigentlich nur ein Provisorium, das eine Überprüfung auf Verkehrssicherheit nicht bestehen würde. Da die Einrichtung eine wichtige Grünschnittsammelstelle für Kirrlach und ganz Waghäusel ist, sollte die Wasenallee dringend saniert und für den zunehmenden Verkehr ertüchtigt werden. Die Gemeinden Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel (die Gemarkungsgrenze verläuft m.E. ungefähr in der Mitte der Allee) sollten hier kurzfristig eine Lösung finden. Nach meinem Kenntnisstand soll Rimu-Kompost auch Standort für das Bringsystem Bioabfall ab 2021 werden, was sehr vernünftig wäre. Auch mit Blick auf diese weitere Nutzung ist eine Ertüchtigung und Sanierung der Wasenallee dringend erforderlich...“

Wir haben deshalb die Stadtverwaltung schriftlich aufgefordert, umgehend mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen in Verhandlungen einzutreten, um für die Sanierung dieses Straßenabschnittes entsprechende Maßnahmen in Angriff nehmen zu können. Gerade in den Wintermonaten halten wir die Verkehrssicherheit dort nicht mehr für gewährleistet. Dies konnte auch Stadträtin Marita Baur bei einem Vororttermin der SPD-Fraktion bestätigen.

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Leserbrief des ehemaligen Gemeinderates in Pfinztal, Reiner Kunzmann, zum BNN-Artikel vom 21.11.2020: Bahnübergang Kleinsteinbach, AVG will Platz für drittes Gleis

Vorsicht: „Versteckte Produktwerbung“ oder gar „Dauerwerbesendung“, so werden uns die Hinweise ab und an im laufenden Fernsehprogramm eingeblendet.

In einen sachlich gehaltenen Artikel von Herrn Hendel wird plötzlich eingestreut: „Die große Lösung, für die sich auch die örtliche CDU und CDU-Abgeordnete stark machten, setzt auf Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer ...“

An dieser Stelle hätte sehr deutlich eingefügt werden müssen: „Achtung Schleichwerbung!“

Bitter ist, dass zwischenzeitlich eine gewisse Gewöhnung an die Unausgeglichenheit der Berichterstattung eingetreten ist. Fox-News USA machen es vor.

Keine seriöse Nachfrage mehr nach dem: Wer hat sich sonst noch dafür stark gemacht, seit wann, wie vehement und wie beharrlich?

Die Antwort dafür hätte ergeben, dass allein die SPD im Gemeinderat Pfinztal durch einen Vortrag des Unterzeichners seit 25.01.2000 (im Sitzungsprotokoll des Gemeinderates nachzulesen) die Fortführung des 3. Gleises von Söllingen bis nach Remchingen nebst Haltestelle beim Hammerwerk-Einkaufszentrum forderte.

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.07.2015 stand die SPD nämlich plötzlich allein da bei der Abstimmung zur großen Lösung mit 3. Gleis. Den meisten anderen war es zu teuer, da die an die Kommune zu erstatteten Zuschüssen nicht mehr in der ursprünglich zugesagten Höhe gewährleistet waren.

Bei einer Zustimmung hätten die Bauarbeiten möglicherweise jetzt schon abgeschlossen sein können, denn die Planunterlagen waren nahezu fertig und hätten bei positiver Abstimmung zur Genehmigung eingereicht werden können.

Folge war, dass die Bahn ihre Kostenrechnung wegen unnötigem Planungsaufwand an die Gemeinde stellte.

Der Gemeinderat sprach sich am 04.10.2018 in seiner Sitzung mehrheitlich wiederum für die große Lösung aus. Allerdings mit der Folge, dass die Bahn bis Ende 2019 blockierte und den Mehraufwand für die Vorbereitung eines 3. Gleises in Millionenhöhe der Kommune in Rechnung stellen wollte. Das schien einigen CDU-Gemeinderäte für den kleinen Ortsteil Kleinsteinbach wieder zu teuer zu werden und die Sache wurde noch einmal wacklig. Blockiert wurde nicht mehr, denn der Zufall kam zu Hilfe, dass jetzt die Zuschüsse von Bund und Land wieder üppiger fließen.

Richtig: Auch die CDU hat sich dann wieder stark gemacht, nachdem sie vorher das Unterfangen geschwächt und durch die Kostenentwicklung die Baukosten in ganz andere Dimensionen getrieben wurden und werden. Diese sind, von wem die auch immer getragen werden müssen, nicht mehr mit den Kostenrechnungen der Vorjahre zu vergleichen.