Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Es geht weiter im Neubaugebiet Heilbrunn-Engelfeld. Nun liegen die Pläne

offen für den zentralen Quartiersplatz und die damit verbundene

Bebauungsplanänderung.

Außerdem schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor.

Die Wasser- und Abwassergebühren sollen gleich bleiben.

Unser Antrag auf 20%ige Erhöhung der Vereinszuschüsse muss ebenfalls

diskutiert werden. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden.

u.v.m.

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Während der Pandemie darf Demokratie keine Pause machen. Parteien dürfen nicht auf Veränderungen warten, sondern müssen sie aktiv vorantreiben. Während andere Parteien zögern und Entscheidungen aufschieben, haben wir als bundesweit erste Partei gezeigt, wie ein digitaler Parteitag mit analogen Wahlen im Land durchgeführt werden kann.

Denn gerade jetzt müssen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden: Statt einer Landesregierung, die Probleme lieber aussitzt als anzupacken, haben die Menschen in Baden-Württemberg einen aktiven Staat verdient, der für echten Umweltschutz, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen und gerechte Bildung auch während der Pandemie sorgt.

Auf unserem Landesparteitag war unser Ortsverein gleich doppelt vertreten. Saskia Heiler und David Heger haben gemeinsam mit den über 300 anderen Delegierten Andreas Stoch aus dem Parteitags-Homeoffice zum Spitzenkandidaten im anstehenden Wahlkampf gewählt. In seiner kämpferischen Rede machte er klar, wo sein Schwerpunkt in den kommenden Monaten liegt: Das Bildungschaos aus dem CDU-geführten Kultusministerium muss ein Ende haben: „Da muss mehr kommen als Maske ins Gesicht und Fenster auf! Eisenmann macht ihre Arbeit nicht, sondern versucht, als Spitzenkandidatin zu punkten – das ist unverantwortlich!“, so Stoch.

Weil die Wahlen des Landesvorstands online rechtlich nicht zulässig wären, hat die SPD Baden-Württemberg als deutschlandweit erste Partei eine Premiere gewagt: Der digitale Parteitag wurde unterbrochen und die Delegierten konnten an 20 im Bundesland eingerichteten Wahllokalen ganz analog ihre Stimmen abgeben. Dieser große organisatorische Aufwand hat sich gelohnt: So konnte nicht nur pandemiesicher ein neuer Vorstand gewählt werden, sondern auch ein Wahlprogramm verabschiedet werden, das es in sich hat: Wir sind stolz auf unsere mutigen Pläne für ein sicheres, solidarisches und sozial gerechtes Baden-Württemberg!

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Die Forster Sozialdemokraten haben in ihrer letzten Sitzung kommunalpolitische Fragestellungen erörtert. Zunächst blickte der Ortsvereinsvorsitzende zurück auf die vergangenen Monate. So unterstützte der SPD-Ortsverein die Durchführung des Kreisparteitags im Waldseehallenkomplex. Ebenso wurden Begehungen organisiert u.a. zur Autobahnraststätte und zum OGV- und Tierpark-Gelände. Ingrid Helmling und Uta Schmitz, die sich um die Pflege des offenen Bücherschranks bei der Jahnhalle kümmern, freuten sich über die gute Nutzung der umgewidmeten Telefonzelle durch die Bevölkerung. 

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„Hey, SPD, redet ihr nur über Tempo 30 oder macht ihr auch was?“

Die Antwort ist: Wir können Beides! Unser Ziel ist mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm in Waghäusel. Tempo 30 innerorts spielt dabei eine wichtige Rolle. Endlich haben wir es geschafft: Waghäusel wird zur Tempo-30 Zone!

Dass erst vor wenigen Wochen Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen beschlossen wurde, war ein großes Etappenziel. Jetzt haben wir uns mit einer weiteren Forderung durchgesetzt: Auch die Nebenstraßen in den Wohngebieten werden zu Tempo 30-Zonen!

Wir freuen uns, endlich unsere mutige und moderne Verkehrspolitik in Waghäusel umgesetzt wird. Was muss sich auf unseren Straßen noch ändern? Schreib‘ uns gerne deine Ideen und Wünsche!

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Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Daher ist es für die SPD eine Selbstverständlichkeit die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager e.V.“ aus der Nachbargemeinde Germersheim tatkräftig zu unterstützen. 

Im nahen US-Depot Germersheim wurde die Erweiterung des Gefahrstofflagers von 70 Tonnen auf 1900t Gefahrenstoffe durch die SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd) genehmigt.

Warum wird das Lager nicht wie ein ziviles Gefahrstofflager auf die Einhaltung des Umweltschutzes überwacht? Warum gibt es noch keinen Katastrophenschutzplan? Diese und weitere zentrale Fragen sind unbeantwortet und müssen durch die zuständigen Behörden zeitnah beantwortet werden.

Eine Unterschriftenaktion soll den Druck auf die Politik erhöhen. Mitmachen kann man ganz einfach mit einer Postkarte.

Diese Postkarte haben wir an zentralen Anlaufpunkten in Rheinsheim ausgelegt und danken den Geschäftsinhaber für ihre Unterstützung. Die Postkarten erhalten sie bei den folgenden Geschäften:

Bäckerei Pagel, Blumen Kuhn, Linden Apotheke sowie Leselust und Gaumenfreuden Rheinsheim.

Weitere Informationen erhalten sie auf der Homepage der BI: https://www.gefahrstofflager.website/

Dominik Gaß

(2. Vorsitzender SPD-Philippsburg)