Die ersten Plakate hängen schon an Bruchsaler Laternen und weisen dezent darauf hin, dass am 14. März 2021 ein neuer Landtag gewählt wird. Auch die Helmsheimerin Alexandra Nohl will dann dort – als erste Frau für den Wahlkreis Bruchsal überhaupt – mit einem Mandat vertreten sein. Dafür betreibt sie seit Wochen einen, stets den Corona-Richtlinien unterworfenen, intensiven Wahlkampf, der am 22. Januar nun auch Andreas Stoch, den aktuellen SPD Landes- wie auch Fraktionsvorsitzenden, ehemaligen Kultusminister und Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, nach Bruchsal führte. Gemeinsam suchten sie Institutionen und Örtlichkeiten auf, darunter auch die Geschäftsstelle der AWO Karlsruhe-Land unweit des Bruchsaler Bahnhofs. In einem kurzen Gespräch mit den beiden Geschäftsführerinnen der Holding AWO Soziale Dienste gGmbH, Elke Krämer und Angelika Nosal, betonten Stoch und Nohl einmal mehr die Kernaussage des Sozialdemokratischen Wahlkampfs im Land: „Bildung wie auch der Zugang zu Bildung dürfen niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dies beginnt im Kleinkindbereich und endet bei einem Zugang zum Studium“ so Andreas Stoch. „Seitens der SPD setzen wir uns seit Jahren für Gebührenfreiheit ein, sei es in der Kinderbetreuung oder beim Hochschulstudium.“ Im weiteren Gespräch, dass auch von der Regionalpresse und einem Fernsehteam vom ZDF begleitet wurde, gingen Stoch und Nohl auch auf die weiteren Forderungen der Landes-SPD ein: ein 365€ Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr, eine generelle Stärkung der Schullandschaft, sichere Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum. „Die Landtagswahlen am 14. März werden auch eine Volksabstimmung über die Gebührenfreiheit bei Kitas“ ist sich Andreas Stoch sicher.

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Andreas Stoch: „Infektionsschutz darf nicht zur sozialen Frage werden!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch macht sich angesichts der erweiterten Regelungen zur Maskenpflicht für eine finanzielle Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Land stark:

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Ein Text unserer Vorsitzenden Ulrike Lechnauer-Müller. Ulrike leitet eine Kita in St. Leon-Rot. Mail: u.lechnauermueller@gmail.com

Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel hat entschieden, die Schließung der Kitas und Grundschulen fortzusetzen. Es ist richtig, den Lockdown bei hohen Inzidenzen fortzuführen. Es ist eine Frage des Gesundheitsschutzes.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich darauf verständigt, angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen und der dynamischen Entwicklung Kitas und Grundschulen zunächst bis zum 31. Januar geschlossen zu lassen. Parallel bereitet man bereits Schritte vor, die gewährleisten, dass auch bei der Öffnung der Grundschulen und Kitas die Ansteckungs- und Übertragungsgefahr minimiert werden. Maßnahmen, die unsere Kinder, aber natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher schützen.

Doch Tatsache ist, dass sich aktuell in den Kitas die Notbetreuung immer weiter füllt. Eltern, die für ihre Kinder keine andere Betreuung sicherstellen können, bringen ihre Kinder in die Kitas. Dort fällt oft pädagogisches Personal aus, weil es eigene zu betreuende Kinder hat oder der Risikogruppe angehört.

Die Erzieher*innen arbeiten zwangsläufig oft ungeschützt und somit in ständiger Sorge vor einer Infektion. In den Kitaräumen Abstand zu halten und Maske zu tragen ist meist nicht möglich. Masken in den Kitas entspricht keiner responsiven Pädagogik und kann allenfalls kurzeitig in Betracht gezogen werden. Kitakinder brauchen eine klar erkennbare Mimik und eine klare Ansprache, um die Reaktion ihres Gegenübers einschätzen zu können.

Gewerkschaften und Verbände fordern deshalb zurecht mehr Schutz für pädagogische Fachkräfte.

Das braucht es jetzt

• Es muss den Kitas ermöglicht werden, unbürokratisch und schnell geeignete Zusatzkräfte bei Personalausfällen einstellen zu können. Allerdings können diese nur einen Teil der Betreuung übernehmen. Qualifizierte Bildung, Betreuung und Erziehung, so der Auftrag der Kitas, kann nur von gut ausgebildeten Fachkräften geleistet werden – zurzeit leider auch Mangelware.
• Wir brauchen zum Schutz von Personal und Kindern kleine Gruppen in den Einrichtungen und endlich einen kindgerechten Personalschlüssel.
• Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitgeberpolitik, die hilft, dass Eltern die Schließung der Kitas und Schulen durchzuhalten.
• Eine gute Entscheidung ist dabei die Ausweitung der Kinderkrankentage. Auch das dient dem Schutz der Mitarbeitenden in den Kitas. Es zeigt sich, dass im vergangenen Jahr wesentlich weniger Krankheiten in der Kita kursierten, weil viele Eltern hier sehr feinfühlig waren und ihre kranken Kinder auch ohne Aufforderung zu Hause gelassen hatten.  
• Die Verlängerung der anlasslosen Testung des Kitapersonals hilft ebenfalls dabei, den Betrieb in den Entrichtungen aufrecht zu erhalten, die Mitarbeitenden zu schützen.
• Eine weitere Schutzmaßnahme ist das Vorrücken von Kita-Personal auf Priorität 2 in der Corona-Impffolge.
• Kindergartenschließungen, kurzfristige Gruppenschließungen oder Reduzierung der Öffnungszeit müssen mit Beitragsreduzierung ausgeglichen werden. Diese Reduzierung muss von Bund und/oder Land für die Kommunen ausgeglichen werden. Es kann nicht zu Lasten der ohnehin schon gebeutelten Eltern und kommunalen Haushalte gehen. Bildung muss vom ersten Tag an kostenfrei sein. Das fordert die SPD seit Jahren.

Chapeau, wie es den pädagogischen Fachkräften gelingt, angesichts der Abstandsregeln, des Stoßlüftens, der Raumnutzungsregelungen, der Kontaktaufnahme mit den zuhause geblieben Kindern und noch einigem mehr gelingt, eine gute pädagogische Arbeit zu leisten.

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„Freiheit, die ich meine“, unter diesem Motto haben wir als SPD Waghäusel gemeinsam mit der CDU eine Steinreihe an der Eremitage angelegt.

Den sprichwörtlichen Stein des Anstoßes bildet das von SPD und CDU geplante, gemeinsame „Festival der Demokratie“. Mit einem bunten Rahmenprogramm wollten wir als die beiden traditionsreichsten Parteien gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gruppen vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern zum Nachdenken zu den Themen Demokratie und Freiheit anregen. Wegen der Corona-Pandemie musste das bereits für letztes Jahr geplante Festival jedoch leider verschoben werden.

Weil jedoch gerade die aktuelle Krise das Verständnis von Freiheit mitunter auf eine Probe stellt, möchten wir mit der Steinreihe auch während der Pandemie zum Nachdenken anregen. Was Freiheit ist, muss immer wieder auf’s Neue im gemeinsamen Diskurs herausgefunden werden. Es ist unsere Aufgabe, diesen als demokratische Partei immer wieder anzustoßen – gerade in dieser nicht immer leichten Corona-Zeit.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, diese Aktion mit unseren eigenen Steinen zu unterstützen. Die SPD hat in ihrer Geschichte immer auf der Seite der Freiheit gestanden. Im Nationalsozialismus haben viele Sozialdemokraten ihr Eintreten für Demokratie mit Gefangenschaft oder dem Leben bezahlt. Freiheit heißt für uns deshalb immer auch: Rechtsradikalen und anderen Feinden unserer Demokratie entschlossen entgegenzutreten. Wir laden euch herzlich dazu ein, die Steinreihe mit euren ganz eigenen Gedanken zum Thema „Freiheit“ zu ergänzen. Was bedeutet der Begriff für euch ganz persönlich? Wir freuen uns auf eure Steine!

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, sehr geehrte Kollegen im Rat, sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,

„Spare wenn du hast, dann hast du in der Not“ so hieß es früher schon. Die Zahlen des HH wurden bereits vorgestellt.

Wir von der SPD Fraktion sehen das Ergebnis nicht ganz so pessimistisch.

1.Wir haben eine 0,00 € pro Kopf Verschuldung/Bürger

2. Es sind auch dieses Jahr keine Erhöhung der Steuerhebesätze oder Gebühren geplant

3. Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen, wir bleiben weiterhin schuldenfrei!

Wir sehen, die Verwaltung mit dem Gemeinderat hat in ihren Entscheidungen das Motto unserer Kämmerei „Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden“ fast immer berücksichtigt und sich daran gehalten.

In diesem Zusammenhang danken wir Herrn Kammerer und Herrn Day für die sehr gute Arbeit.

Ja es stimmt, wir haben ein Defizit von ca. 5. Millionen Euro und wir werden wohl in den nächsten 2 Jahren auch noch eine Durststrecke durchstehen müssen, jedoch sehen wir die Aussichten durchaus positiv.

Unser Ziel muss sein, Philippsburg noch attraktiver und begehrenswerter zu gestalten, damit auch Familien aus der Großstadt, welche gerne auf das Land ziehen möchten, bei uns hier Heimat finden können.

Unser Campus wird mit großem finanziellem Einsatz auf die Zukunft vorbereitet, damit auch der Bildungsstandort ein wichtiger Faktor bleibt. Ein umfassendes Bildungsangebot können wir jetzt bereits schon bieten. Sicherlich ein positives Kriterium bei der Suche nach einem neuen Wohnort.

Philippsburg, Festungsstadt, ist eine interessante Stadt, multikulturell, geschichtsträchtig. Wir liegen am Rhein umgeben von schönen Naturschutzgebieten, schönen Badeseen, Polder Rheinschanzinsel lädt zum Spazierengehen ein. Der Freyer-See mit seinem Campingplatz ist eine weitere Freizeitattraktion. Das Fischerheim in Huttenheim, das Bootshaus Huttenheim, nahe Elisabethenwört, die Strandbar in Rheinsheim.

All dies lockt jetzt schon Fremde beim schönen Wetter an. Es gibt noch Einiges mehr über unsere Stadt mit ihren Ortsteilen zu berichten, was für Fremde sicherlich interessant ist. Alles aufzuzählen, würde mein Zeitkontingent sprengen.

Ferner sind und bleiben wir auch in Zukunft ein Energiestandort. Es kommt immer auf die Sichtweise an. Wir meinen, dass dies durchaus positiv betrachtet werden kann.

Das Leben auf dem Land wird für viele attraktiver. Dies gilt es zu verstärkt vermitteln und zu bewerben.

Eines ist gewiss: Die Zeit nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Naherholung für unsere Bürger wird immer wichtiger und wird in Zukunft noch mehr Gewicht bekommen.

Um dies allerdings auch umsetzen zu können, müssen weiterhin Investitionen getätigt werden: Die Infrastruktur muss weiterhin ausgebaut werden, gerade das Fahrradnetz! Die aktuellste Radfahrkarte für Philippsburg ist aus dem Jahre 1996!

Die Radwege zwischen den Ortsteilen selber sind nicht ausreichend und sinnvoll ausgezeichnet. Manche Wege sind in keinem sehr guten Zustand, zum Teil nur als landwirtschaftliche Wege deklariert. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Ertüchtigung des Leinpfades wieder neu zu betrachten. Ich beziehe mich dabei auf Untersuchungsergebnisse aus dem Radverkehrskonzept des Landkreises Karlsruhe, 1. Fortschreibung aus dem 2018.

In diesen Planungen ist der Radweg entlang des Rheines als Hauptradstrecke ausgewiesen. Er führt weiter nach Oberhausen-Rheinhausen, Waghäusel, Kirrlach, Kronau bis hin nach Östringen.

Das Land Baden-Württemberg hat eine neue Ausschreibung herausgegeben. Aufruf zur Interessenbekundung LEADER 2021- 2027.

Wir, die SPD-Fraktion, stellen in diesem Zusammenhang einen Antrag an die Verwaltung sich bei diesem Aufruf zu beteiligen und unser Interesse daran zu bekunden. Es betrifft auch unsere Nachbargemeinden, mit denen zu diesem Thema Kontakt aufgenommen werden sollte.

Ferner ist die Stadt Philippsburg im PAMINA Programm nicht gelistet, bzw. aufgeführt. Auch hier ist Philippsburg ein weißer Fleck. Bedauerlicherweise findet man nichts an Beschreibungen über unsere Stadt!

Von einem positiven Image unserer Stadt nach außen werden wir alle profitieren. Der Einzelhandel, die Gastronomie.

Weitere Punkte liegen der SPD Fraktion am Herzen:

1.Bezahlbarer Wohnraum

Wir fordern erneut die Frage einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu erwägen. Nur so schaffen wir es, selbst über die entstehenden Wohnungen zu entscheiden.

2.Abfallbehandlung an Spazierwegen

eider fehlt es noch an einigen Stellen in der Stadt und gerade in den Ortsteilen an Mülleimern. Es sind immer noch zu wenige. Dies wurde auch in der Besprechung mit dem Jugendforum bemängelt. Entlang von Spazierwegen gibt es keine Möglichkeit seinen Abfall zu entsorgen. Wir bitten die Verwaltung dem nachzugehen und zu prüfen wo Mangel besteht.

3.Anschluss ÖPNV

Wir müssen weiterhin dranbleiben um den Nahverkehr ÖPNV noch attraktiver zu machen. Eine bezahlbare Mobilität für Alle im Landkreis ist wünschenswert (auch eine Forderung der SPD Karlsruhe-Land) Es würde weitere Vorteile bringen: Entlastung des Straßenverkehrs Auf weitere Autos im Haushalt kann vielleicht verzichtet werden, somit könnte die Parksituation entspannt werden.

4.Gewerbe in Philippsburg

Die Anstrengungen Gewerbe hier anzusiedeln müssen weiterhin gemacht werden. Die Entwicklung Gelände Scharringhausen und ehemals VEDAG muss weiterhin achtsam verfolgt werden und darf nicht aus den Augen verloren gehen.

5.Baugrundstücke

Wir brauchen, auch in den Ortsteilen Möglichkeiten für junge Familien ein Baugrundstück erwerben zu können. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in diesem Jahr noch der B-Plan Kreuzäcker in Rheinsheim angegangen wird. Hier sollten Überlegungen über ein klimafreundliches Bauen, evtl. mit einer gemeinsamen umweltfreundlichen Energieversorgung, bei den Planungen mit eingebracht werden.

6.Betreutes Wohnen in Rheinsheim

Mittelfristig muss ein Projekt für betreutes Wohnen im Stadtteil Rheinsheim angedacht werden. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag an die Verwaltung, die Baulücke an der Birkenstraße in Rheinsheim weiter zu entwickeln. Ob und wie an diesem Standort aus baurechtlicher Sicht was entwickelt werden kann, gilt es zu prüfen. Es gibt sicherlich einige Senioren, welche gerne ins betreute Wohnen wechseln würden, allerdings sollte es am Ort sein. Vielen ist mittlerweile ihr eigenes Haus zu groß, die Kinder haben selber ihr Heim anderenorts aufgebaut. Würde eine Möglichkeit geschaffen werden, könnten auch diese Häuser für junge Familien interessant sein. Somit vermeiden wir Leerstand im inneren Bereich des Dorfes.

7. Förderung der Ortsteile

Der Ortsteil Rheinsheim hat im Zusammenhang des SSP-Förderprogramms das Programm NIS (Nicht-investive Städtebauförderung) beantragt und erhalten. Ziel ist der soziale Zusammenhalt und die Integration im Quartier bzw. im Ortsteil. Für den Ortsteil Rheinsheim wurde zwischenzeitlich ein Konzept erstellt. Dieses wird derzeit auf die Machbarkeit hin geprüft und mit der Stadt abgestimmt. Danach kann dieses in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat gemeinsam (Stadt und Arbeitsgruppe) vorgestellt werden.

Die SPD Fraktion kann sich vorstellen, dass die Fördermittel auch für Huttenheim interessant sind. Wir würden den Antrag unterstützen.

Fazit

Philippsburg mit seinen Ortsteilen ist lebens- und liebenswert. Dieses Ziel müssen wir weiterhin verfolgen und noch verstärken. Wir dürfen Philippsburg nicht unter Wert verkaufen.

Es ist unser aller Heimat und dafür gilt es sich weiterhin mit Engagement einzusetzen.

In diesem Zusammenhang bedankt sich die SPD Fraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze Bürgermeister Stefan Martus, sowie unseren Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit, immer zum Wohle unserer Stadt mit ihren Ortsteilen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Bedanken wollen wir uns auch bei allen Institutionen wie die Frw. Feuerwehr Philippsburg mit ihren Abteilungen, beim DRK, bei unserer Polizei, bei unseren kirchlichen Einrichtungen, bei allen Vereinen und bei allen Bürgern, die sich durch ihr Engagement für unsere Heimat ehrenamtlich einbringen.

Ohne sie Alle kann eine gute Gemeinschaft nicht funktionieren.

Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr, verbunden mit der Zuversicht, dass wir auch 2021 gemeinsam durch die schwierigen Zeiten gehen werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Jasmine Kirschner,

Fraktionsvorsitzende SPD Philippsburg