Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“  Mit diesem Zitat von Willy Brandt möchte ich unsere Haushaltsrede einleiten.

Die Feinde der Demokratie sind unter uns und sitzen in den Parlamenten – zum Glück nicht in Hambrücken. Unser Leben sollte nicht durch Hass und Angst geprägt sein – Danke, dass dies hier nicht so ist.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen den Haushalt der Gemeinde, werden wir hören. Lassen Sie uns deshalb die richtigen Schritte gehen und unsere Entscheidungen wohl überlegt treffen.

Wir stehen wie in den vergangenen Jahren für den Erhalt der Umwelt. Wir sind gegen einen weiteren Flächenverbrauch durch Ausweisung von Baugebieten und Erweiterung des Flächennutzungsplans auf Kosten der Natur. In der Wohnraumfrage merkte unlängst Markus Neppl, Architekt und Professor für Stadtquartiersplanung am Karlsruher Institut für Technologie an: „Bauen hilft nicht, wenn nur Doppelhaushälften gebaut werden“ (BNN vom 12.11.2020).

Hier muss sich jeder und jede folgende Frage stellen: „Was bin ich bereit, für unsere Umwelt zu tun?“

Wie in den Jahren seit 2015 fordern wir ein von der Bürgerschaft getragenes Verkehrskonzept, welches die Bewohner und Bewohnerinnen der Hauptverkehrsachsen in Hambrücken entlastet und die Nebenstraßen sicherer macht. Diese wichtigen Lebensadern und der bestehende Ort sollten attraktiv für Wohnungssuchende sein. Hierzu gehört für uns auch eine Verkehrsberuhigung im Ort.

Die Sanierung der Schulturnhalle und des Rathauses steht seit Jahren auf der Agenda der Verwaltung. Die vorhandene Infrastruktur soll erhalten werden - was ist hier notwendig, was ist wünschenswert? Wir beteiligen uns hierbei gerne an der Meinungsbildung im Gemeinderat.

Wir empfinden, dass durch die Pandemie das Miteinander gewachsen ist. Wir stehen für ein Hambrücken, das verbindet und nicht spaltet. Angst und Hass waren und sind schon immer schlechte Ratgeber, wenn es um den Gang zur Urne geht.

Der Start in die Bildung ist in den Kindergärten St. Martin und St. Josef gut aufgehoben. Der Einrichtung einer Waldgruppe stehen wir offen gegenüber und unterstützen ausdrücklich diese neue Form der Pädagogik „Hambrücken inmitten herrlicher Wälder“ bietet sicherlich die richtigen Reize und Anregungen für ein ganzheitliches Lernen mit allen Sinnen.

Bei der Bildung wünschen wir uns für Hambrücken ein durchgehendes Bildungskonzept vom Kindergarten bis zum Realschulabschluss in Hambrücken. Unsere Bildungs-einrichtungen sind modern, weltoffen, naturnah und selbstbewusst. Ein Auftrag an die Gemeindeverwaltung: Lassen Sie uns die Verantwortlichen regelmäßig an einen Tisch holen eine gute Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen zum Wohl der Schülerinnen und Schüler muss gewährleistet werden.

Hambrücken war schon immer mehr Wohngemeinde als Industriestandort, die knappen Flächen der Gemarkung wurden in der Vergangenheit ungünstig ausgewiesen. Hier standen sicherlich andere Prioritäten als die sehr guten, vorhandenen Straßenverkehrsanbindungen auf der Agenda der Entscheider. Wir stehen daher für den weiteren innerörtlichen Ausbau der Wohngemeinde unter den Gesichtspunkten Machbarkeit und Umweltverträglichkeit. Die Einbeziehung der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn muss hier wesentlicher Bestandteil des Verwaltungshandelns sein. Der Initiative der Verwaltung zu einer zusätzlichen Teilstelle im Umwelt- und Bauamt stehen wir offen gegenüber.

„Wieder bebt die Erde“, titelte die BNN am 05.12.2020. Wir stehen der angestrebten Tiefengeothermie bei uns weiterhin sehr kritisch gegenüber. In einem so sensiblen und instabilen Gebiet wie dem Oberrheingraben birgt dies nicht abschätzbare Gefahren für uns Bewohnerinnen und Bewohner, die sich hier sicher und wohl fühlen wollen.

Zum politischen Diskurs gehört eine angemessene Ausdrucksweise und die Fähigkeit, zwischen Wort und politischem Inhalt unterscheiden zu können. Wir hoffen, dass dies in Hambrücken noch lange so bleibt und bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu.

Für die SPD-Fraktion

Ortsverband Hambrücken

Maria Wilhelm

Die Schilder stehen bereits: Die Ausweitung der Tempo 30-Strecken im Stadtgebiet ist ein wichtiger Schritt, um die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, aber auch der Anwohner, ins Gleichgewicht zu bringen. Unser Ziel: Weniger innerörtlicher Autoverkehr und stattdessen mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer sowie weniger Verkehrslärm und bessere Luft zur Entlastung der Anwohner*innen.

Inzwischen wird die sog. dritte Stufe der Lärmaktionsplanung umgesetzt. Weil Lärm die Gesundheut schädigt, sind Kommunen europarechtlich dazu verpflichtet, gegen übermäßigen Verkehrs- und Umgebungslärm vorzugehen. Dazu werden alle fünf Jahre sogenannte „Lärmkarten“ erstellt, die aufzeigen, wo es besonders laut zugeht.

Bei den Messungen wurde festgestellt, dass die Verkehrslärmbelastung in den Zentren von Wiesental und Kirrlach die Grenzwerte überschreitet, weshalb zur Reduzierung in weiten Abschnitten der Durchgangsstraßen in Wiesental und Kirrlach die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt wird. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Einhaltung von Tempo 30 nach einer Übergangszeit auch durch Geschwindigkeitskontrollen regelmäßig überwacht wird.

In den kommenden Wochen wird auch in sämtlichen Wohnstraßen der Stadt Tempo 30 eingeführt. Durch das Zusammenspiel beider Maßnahmen wird so der Verkehr flächendeckend fast im ganzen Stadtgebiet beruhigt und damit eine jahrzehntelange Forderung der SPD Waghäusel endlich umgesetzt.

Ausgenommen davon ist die Durchgangsstraße (Haslacher Straße) im Stadtteil Waghäusel. Weil dort die Verkehrsdichte deutlich geringer als in den anderen beiden Stadtteilen ausfällt, besteht keine rechtliche Grundlage für die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit. Wir können das Unverständnis der Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen und setzen uns dafür ein, dass der Autoverkehr in der Haslacher Straße auf freiwilliger Grundlage zum langsamen und leisen Fahren aufgefordert wird.

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Gemeinderat am 23.03.2021 – GR Volker Vortisch

Aufstellung Bebauungsplan "Am Bahnhofsplatz"

Wir freuen uns, dass ein wichtiges Projekt weiter vorangehen soll.

Es gibt allerdings ein paar Anmerkungen vor unserer Zustimmung.

1. Etliche Bürger haben die geplanten Baumpflanzungen in der Schul- und Schlossgartenstraße kritisiert. Daraufhin hat die Verwaltung die Bäume aus der Planung herausgenommen.
   • Es ist natürlich gut, wenn auf Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen wird.Hier wird aber ohne Not gänzlich zurückgewichen.
   • Man kann Bäume auch gezielt so pflanzen, dass sie Portalfunktion haben und zum langsameren Fahren führen, Parkplätze ausweisen und beschatten (s. Pfinzstr. in Söllingen).
   • Wir hätten die Bäume schon gerne mit drin.
   • Und zwar im jetzigen Beschluss, nicht irgendwann nachgereicht, wenn gerade Baumpflanzzeit ist.
2. Der Bahnhofsplatz bietet sich an für Außengastronomie.
   • Natürlich kann niemand den Adler-Besitzer zu seinem Glück zwingen.Eine vernünftige Gartenwirtschaft wäre vermutlich eine Goldgrube.
   • Was wird dort absolut nicht wollen, ist ein Monteurhotel. Klassische Fremdenzimmer wie im Entwurf vorgesehen tragen wir mit.
3. Ein Weg an der Pfinz ist im Plan nicht enthalten.
   • Im Ortschaftsrat Berghausen war ein Fußweg oberhalb der Mauer von der Brückstraße zur Hansabrücke dezidiert als Wunsch geäußert. Warum er hier fehlt, erschließt sich nicht.

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Noch immer hat die Corona-Pandemie unseren Alltag fest im Griff. Unabhängig davon, vor welche konkreten Herausforderungen die Corona-Pandemie jeden Einzelnen und jede Einzelne stellt, es wird das zweite ungewöhnliche Osterfest hintereinander werden. Wieder können wir uns nicht wie gewohnt mit der Familie, Verwandten und Freunden treffen. Vieles relativiert sich in dieser Zeit. Man konzentriert sich auf Dinge, die im Leben wirklich wichtig und wertvoll sind: Zuwendung, Fürsorge und Rücksichtnahme aber auch Zuversicht und Hoffnung auf eine neue, solidarische Gesellschaft.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen trotz aller Einschränkungen ein schönes Osterfest und vor allen Dingen viel Gesundheit.