von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein nach wie vor ungelöstes Problem in Stutensee ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Flächenmanager Ramin Arvandi vorgetragen wurde, übersteigt die Nachfrage nach Wohnflächen und Wohnungen das Angebot deutlich.

Dafür eine Lösung zu finden, ist leider nicht einfach. Denn einerseits gilt es, zukünftig eine weitere Bebauung in den Außenbereichen einzuschränken, andererseits ist es innerorts kurzfristig kaum möglich, Leerstände zu aktivieren und Baulücken zu schließen. Eine von Herrn Arvandi durchgeführte schriftliche Umfrageaktion kommt zu diesem ernüchternden Ergebnis. Nachdem darüber hinaus eine beträchtliche Anzahl der angeschriebenen Wohnungs- und Grundstückseigentümer nicht geantwortet hat, sollten Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht resignieren, sondern in Person des Flächenmanagers den direkten Kontakt suchen. Dabei werden sich wahrscheinlich nur langfristige Lösungen ergeben; dem aktuellen Wohnungsmangel kann auf diese Weise aber nicht abgeholfen werden.

Eine weitere Möglichkeit ist die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Bereichen durch die Bebauung in zweiter Reihe. So unterstützen wir die vorgesehenen Maßnahmen in der Südenstraße und Hauptstraße im Stadtteil Blankenloch und hoffen auf weitere Projekte in den nördlichen Stadtteilen. Da es sich hierbei im Wesentlichen um private Maßnahmen handelt, ist kaum damit zu rechnen, dass durch die Nachverdichtung in nennenswertem Umfang bezahlbarer oder öffentlich geförderter Wohnraum entstehen wird. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies nicht nur als eine Maßnahme, den Kernhaushalt zu entlasten, sondern als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir in den Vorjahren immer wieder gefordert haben.

Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt eigenen Baugrund bereitstellen kann. Als gegenwärtig einzige Möglichkeit bietet sich deshalb die bisherige Landesfläche in Friedrichstal an. Neben dem geplanten Gesundheitszentrum sollten unseres Erachtens 75 bis 80 Prozent der Fläche dem bezahlbaren Wohnen, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau, vorbehalten sein. Die im Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch beschlossenen 50 geförderten Sozialwohnungen reichen bei Weitem nicht aus.

Unsere über 100 Vereine machen Waghäusel zu einer lebendigen Stadt: Ob Sport, Natur, Technik, Musik oder Kultur, für fast jedes Interesse gibt es hier etwas. Vereine leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, sind Orte der Begegnung und des Gemeinsam-etwas-Schaffens. Gerade das brauchen wir nach Corona mehr denn je!

Ausgefallene Veranstaltungen, Konzerte und Aufführung sowie gestrichene Vereinsfeste reißen ein Loch in so manche Kasse, denn Ausgaben wie Mieten laufen weiter. Fehlende Planungssicherheit macht das Vereinsleben nicht einfacher.

Vereine in Waghäusel erhielten bisher überdurchschnittlich viel Förderung. Weil der kommunale Haushalt in eine Schieflage geraten ist, steht diese finanzielle Unterstützung aber zur Zeit auf dem Prüfstand. Aktuell wird deshalb über die Erhebung von Mietkosten für Vereine diskutiert, die in kommunalen Räumen eingemietet sind und bislang lediglich die Nebenkosten tragen mussten.

Wir begrüßen, dass die Entscheidung über die Erhebung von Mietkosten nach zahlreichen Stellungnahmen von betroffenen Vereinen vertagt wurde und erneut im Verwaltungsausschuss beraten wird. Zwar könnten viele der betroffen Vereine moderate Mietkosten tragen – doch gerade in der pandemiebedingten Ausnahmesituation ist es für Vereine besonders schwierig, einen verlässlichen Finanzplan zu erstellen und diese Mehrkosten einzukalkulieren. Für uns steht deshalb fest: Werden Mieten erhoben, darf das während der Pandemie nicht zulasten der wirtschaftlichen Grundlage von Vereinen gehen. Wir werden uns bei allen Entscheidungen deshalb dafür einsetzen, dass Waghäusels Vereinsleben in seiner ganzen Vielfalt erhalten bleibt und im Rahmen des Möglichen unterstützt wird.

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Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Gudrun Seiter. Mit Gudrun Seiter ist eine aufrechte Sozialdemokratin und Genossin von uns gegangen, die die Entwicklung unserer Partei entscheidend mitgeprägt hat. So war sie viele Jahre im Vorstand der SPD Berghausen und später auch im Ortsverein Pfinztal aktiv, einige Jahre davon als Schriftführerin. Gudrun Seiter trat im Jahre 1969 in die SPD ein. Vor zwei Jahren durften wir sie mit der Verleihung der goldenen Ehrennadel für ihre 50-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei ehren. Mit Gudrun Seiter ist ein Stück Geschichte der SPD Pfinztal verloren gegangen. Für ihr uneigennütziges Engagement sowie ihre Treue und Verbundenheit zur SPD schulden wir Gudrun Seiter Dank und Anerkennung. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Ihrer Familie wünschen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit.

v. GR Dagmar Elsenbusch, SPD, Gemeinderat vom 23.3.

Die weitgehend intakte Natur um Pfinztal herum ist unser Pfund.
Viele Familien drängen aus den Großstädten heraus auf das Land, damit ihre Kinder und sie selbst noch Natur erleben können. Diese Natur müssen wir erhalten und pflegen. Unter anderem durch Maßnahmen, wie im Landesnaturschutzgesetz vorgeschrieben, durch ein Biotopverbundkonzept.

Das vom beauftragten Büro FaktorGrün vorgelegte Konzept ist fundiert und detailreich. Alle Pfinztaler Biotope sind aufgelistet, sowie deren Stärken und Schwächen nachvollziehbar dargelegt. Als oberste Priorität wird der Erhalt der Streuobstwiesen gesehen. Dem schließen wir uns gerne an und erwarten nun von der Verwaltung, dass uns konkrete diesbezügliche Vorschläge gemacht werden.

Die Streuobstwiesen bestimmen maßgeblich unser Landschaftsbild und tragen in hohem Maße zur Schönheit unserer Natur bei. Wem geht nicht das Herz auf, wenn er um Pfinztal herum wandert und rechts und links diese naturbelassenen Wiesen bewundern kann?

Wer genauer hinschaut, erkennt aber, dass mittlerweile viele dieser Flächen nicht mehr intakt sind: Bäume müssten beschnitten werden, aufkommendes Buschwerk beseitigt werden. In vielen Fällen können die Eigentümer aus Altersgründen nicht mehr dieser Arbeit nachgehen. Oder sie sind verstorben und die Erben wohnen weit weg oder verfügen nicht über die erforderlichen Kenntnisse. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den für diese Aufgaben immens wichtigen Obst- und Gartenbauvereinen, aber auch mit eigener Manpower diese Arbeiten übernimmt. Wir sind gerne bereit, dafür unserem Bau- und Umweltamt ein Budget zur Verfügung zu stellen.

Auch alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen finden unsere volle Unterstützung und sollten zügig angegangen werden.

Das Konzept könnt ihr hier herunterladen.

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Hier könnt ihr die Aufzeichnung sehen: https://youtu.be/oxXIyfjSUEE

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