SPD Baden-Württemberg stellt eine starke und vielfältige Landesliste zur Bundestagswahl auf
Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.
Online-Diskussion "Rente für Alle"
das Thema Rente beschäftigt uns schon lange. Und längst kommen von Seiten der Konservativen und der Wirtschaft Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Rentenalters, damit das System erhalten bleiben kann. Als Bundestagskandidat will ich mit Euch über Lösungen diskutieren, wie wir die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur stabilisieren sondern auch ausweiten können - ohne Menschen bis 70 arbeiten zu lassen.
Hierzu lade ich Euch zur digitalen Diskussionsrunde am Mittwoch, den 12. Mai um 19:00 Uhr ein.
Ich freue mich sehr, hierzu Herrn Dr. Samuel Beuttler-Bohn, Referent für Alterssicherung vom Sozialverband VdK Deutschland e.V. für einen Impulsvortrag mit dem Titel "Rente für Alle" ankündigen zu können. Im Anschluss daran öffnen wir die Runde um mit Euch zu diskutieren.
Ladet gerne auch Freund*innen und Nachbar*innen hierzu ein, denn je mehr wir sind, desto besser können wir die Menschen von unseren Ideen überzeugen.
Anmeldungen via eMail: volker.geisel@t-online.de
Digitaler Parteitag am 08. Mai
Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.
Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.
Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“
In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.
Der Klimawandel ist die Herausforderung der Stunde
Energiegewinnung aus fossilen Stoffen (Uran, Kohle, Öl...) ist ein Auslaufmodell. Die besten Alternativen sind regional, dezentral und verbrauchernah, wie die Photovoltaikanlage auf dem Hausdach! Aber jede klimaneutrale, ökologische Art der Energiegewinnung hat auch Grenzen, Nachteile. Denken wir an die (aus China angelieferten) Solarmodule oder die Rotorblätter der Windräder, die aus Polyurethanharz-Verbundwerkstoff bestehen. Das alles muss einmal recycelt, entsorgt (?) werden.
Und wie stabil sind unsere Leitungsnetze wenn mal die Sonne nicht scheint, kein Wind weht, eine Kältewelle kommt? Strom, Wärme, Energie braucht jeder, der Verbrauch steigt. Eine große Frage ist, wie wir künftig den Grundlast-Strom erzeugen - ohne fossile Stoffe - bei Verbrauchsspitzen im Winter, in der Nacht, bei Windstille?
Deshalb hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Tiefengeothermie in Waghäusel befasst. Wir verstehen die Sorgen, Bedenken und Fragen von vielen Mitbürgern und wir leisten unseren Beitrag zu einer sachlichen Diskussions- und Entscheidungskultur. Themen/Fragen sind die Gefahren, die Sicherheit, Immissionen und Haftungsfragen beim Bau und Betrieb einer solchen komplexen Anlage. Erdbeben, Erschütterungen oder zu hohe Lärmbelästigung werden keine Akzeptanz finden. Für die Bewilligung der Bohrung und den Bau einer solchen Anlage ist „bergrechtlich“ das Regierungspräsidium Freiburg zuständig. Unsere Berggesetze in Baden-Württemberg stammen von 1874 und 1890, erst im Jahr 1982 durch Bundesgesetz vereinheitlicht!
Die Beteiligungsrechte darin bedürfen dringend einer Neufassung, denn die Stadt Waghäusel hat als Träger öffentlicher Belange bei diesem Projekt nur ein Anhörungsrecht.
Eine Chance, Einfluss zu nehmen haben wir nur dann, wenn der Betreiber nicht ein Grundstück von Privat, sondern von der Stadt erwirbt. Aus unserer Sicht käme nur ein Grundstück in sicherer Entfernung von der Wohnbebauung in Frage. Wenn, dann muss es aus wirtschaftlichen Gründen in der Nähe von Abnehmern für die ausgekoppelte Wärmeenergie liegen, also bei Gewerbegebieten. Die Entscheidung ist offen, es sind noch sehr viele Fragen zu klären...
