SPD-Stellungnahme: Hilfsinitiative Corona Handel und Gastronomie
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Nobel, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,
die vorgestellten Ideen, die Bruchsals Innenstadt für potenzielle Kund*innen und Besucher*innen in der Pandemie attraktivieren sollen, sind mannigfaltig. Wir nehmen diese Pläne und die damit verbundene Aufstockung des Stadtmarketingbudgets wohlwollend zur Kenntnis, unterstützen diese und werden dem Beschlussantrag zustimmen.
Mir ist bewusst, dass es bei der Vorlage hauptsächlich um Soforthilfemaßnahmen geht. Ich appelliere jedoch daran, dass bei der Innenstadtentwicklung nicht nur kurzfristig gedacht wird. Wir müssen jetzt schon die langfristigen Maßnahmen mitdenken.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Geschwindigkeitsüberwachungskonzept
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Ohne Verbote gibt es kein erreichen der Ziele.
Ohne Überwachung gibt es keine Einhaltung der Verbote.
Viele Beispiele haben das gezeigt: Helmpflicht, gurtpflicht, Rauchverbot und zuletzt Maskenpflicht.
Daher stimmen wir dem Verkehrsüberwachungskonzept zu. Wechselnde Bestückung stationärer Einheiten, wechselnde überwachungsmöglichkeiten - möglich durch mobile anlagen, die auch stehen bleiben können um eben gerade auch nachts oder am Wochenende präsent sein können.
Eine Datenbank, welche Daten liefert aufgrund derer gezielte Maßnahmen getroffen werden können. In der Vorlage wird von Kontrollmaßnahmen gesprochen. Ich würde hier auch bauliche oder Informationsmanagement mitnehmen.
Zu guter letzt müssen die Geräte Ergebnisse bringen, die vor Gericht standhalten. Dazu gehört auch das geschulte Personal, denn das ist nur konsequent.
SPD-Stellungnahme: Zuschüsse an Bruchsaler Vereine in durch Corona existenzbedrohender Notlage
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Anwesende,
Vereine. Sind im Prinzip wie unternehmen. Sie müssen allerdings zusätzlich alljährlich ihren Mitgliedern darlegen, daß die Ein – und Ausgaben im Gleichgewicht sind oder begründen, zu welchem Zweck Rücklagen gebildet werden (die aufgrund der bekannten allgemeinen Situation leider selten vorhanden sind).
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert geplante Preisanpassung des KVV
In der letzten Kreistagssitzung am 06.05.2021 war das Thema ÖPNV auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.
Zunächst die wichtige Aussage: Die SPD Fraktion steht hinter dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Wir begrüßen das Leitbild und die Ergebnisse der ÖPNV Zukunftskommission für das Land BaWü, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmeier. Das bedeutet Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.
Die Sozialdemokraten appellieren gemeinsam mit der großen Mehrheit des Kreistages an das Land, den sogenannten ÖPNV Rettungsschirm auch für das Jahr 2021 in vollem Umfang zu gewährleisten, um Einnahmeverluste zu kompensieren und den ÖPNV in seinen Grundpfeilern zu stabilisieren.
Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung soll ein sog. „Landesmobilitätskonzept“ entwickelt werden, so Hagenmeier weiter. Attraktiv und verlässlich, klimaschonend und barrierefrei, bezahlbar und sicher. In einem ersten Schritt soll ein SchülerAbo landesweit für 365 Euro kommen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrem Konzept zum ÖPNV der Zukunft damit bestätigt, bemühte man sich doch schon seit Jahren ein entsprechendes Ticket auch im KVV einzuführen. Leider gab es dazu im Kreistag keine Mehrheit.
Unser KVV meint mit der Homezone auf dem richtigen Weg zu sein, so Hagenmeier. Die SPD unterstützt dies, auch durch die Beschlüsse im Kreistag. Und auch die neuen Konzepte wie der vielgelobte ON-Demand-Verkehr finden deren Zustimmung und machen den ÖPNV attraktiver. So auch die geplanten Streckenerweiterungen, wenn sie sinnvoll sind.
Bei der Homezone allerdings bemerken wir jetzt, auch hier gibt es Grenzen in unseren ursprünglichen Erwartungen. Wobei die SPD Fraktion hier schon zu Beginn an kritischer war. Die damalige Euphorie für die Homezone teilt die SPD auf jeden Fall nicht. Deren Vorschläge wie das 365 Euro Jahresticket fanden allerdings keine Mehrheit.
Die neue Landesregierung strebt übrigens eine Appversion mit einem Best-Price-Modell an und will dieses landesweit verfügbar machen, so Hagemeier. Im Zeitalter der Digitalisierung mache dies auch Sinn – vor Einzellösungen in den einzelnen Verkehrsverbünden.
Die SPD Fraktion ist enttäuscht darüber, dass Zuschüsse für das Konzept Homezone erst gar nicht in Betracht gezogen wurden. Wir haben zuletzt im Sommer 2020 darauf hingewiesen, dass vor der Einführung der richtige Zeitpunkt ist, die Möglichkeiten in Richtung Förderung zu prüfen. Wohlgemerkt die Kreisverwaltung trifft hier keine Schuld. Vielleicht ist der Zug auch noch nicht gänzlich abgefahren.
Dann müssen wir im Frühjahr feststellen, dass es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie viele Abo-Kündigungen gibt. Die Pandemie bremst den ÖPNV, so die Schlagzeilen. Rund 15% der früheren Abo-Kunden hätten bundesweit ihr Ticket inzwischen gekündigt.
Innerhalb eines Jahres hat der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) 13,22 Prozent seiner Abonnenten verloren, so eine Pressemeldung des KVV. Diese Entwicklung hinterlasse im Unternehmen auch finanziell ihre Spuren.
In Stuttgart hat man darauf reagiert und im VVS ein 10er-Tagesticket eingeführt. Ebenso im Nahverkehr der Bahn. Neue Modelle müssen also geprüft werden, um die Kunden wieder zurückzugewinnen.
Konkrete Zahlen über die Nutzung des ÖPNV sind derzeit schwierig zu bewerten. Aber eines ist klar: wir müssen diese neue Anforderungen an die Mobilität, die uns die Pandemie beschert hat, in die weiteren Überlegungen mit einbeziehen.
Wir wollen den ÖPNV fit machen für die Zukunft. Wir stehen auch zur „Homezone“. Es bleiben allerdings derzeit aufgrund der Komplexität dieses neuen Tarifsystems viele Fragen offen.
Wären wir nicht in einer Pandemie müssten wir zu diesem Thema und entscheidenden Kernthemen eine Klausurtagung einplanen. Ein digitales Meeting wäre vielleicht schon einmal ein Anfang.
„Handlungsstark im Verbund“, so heißt es auf der Homepage des KVV. Der KVV ist ein Kommunalverbund in der Rechtsform einer GmbH. Seine Gesellschafter sind die Stadt Karlsruhe, der Landkreis Karlsruhe, der Landkreis Rastatt, die Stadt Baden-Baden, der Landkreis Germersheim, die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße.
Der KVV Aufsichtsrat besteht aus 28 Mitgliedern. Der Landkreis Karlsruhe stellt fünf davon. Der Aufsichtsrat beschließt zum Beispiel Fahrpreisänderungen.
SPD-Fraktionschef Markus Rupp hatte sich im Vorfeld der Tagesordnung für eine weitere Entlastung der Eltern bei Scoolcard-Abos durch die grün-schwarze Landesregierung ausgesprochen. Das Land Baden.-Württemberg sei bei den coronabedingten Schulschließungen der richtige Adressat. Noch wichtiger sei ihm aber im Interesse der jungen Generation eine engagierte Teilnahme des Landkreises Karlsruhe mit seinen 32 Städten und Gemeinden am "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona". Kein Kind, kein Jugendlicher dürfe durch Corona verloren gehen.
Neza Yilirim als Bundestagskandidatin bestätigt
Die Zukunft wird heute gemacht – denn wie wir morgen leben, entscheidet sich im Hier und Jetzt. Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen.
Es braucht deshalb eine Partei, die all das auch zusammen denkt: Die Mammutaufgabe Klimaschutz gelingt nur, wenn wir gleichzeitig Klimagerechtigkeit schaffen: Die Bekämpfung der Erderwärmung darf nicht zur neuen sozialen Frage werden. Und das Rückgrat eines starken Sozialstaats ist ein funktionierendes und verantwortungsbewusstes Wirtschaften für das Gemeinwohl. Deshalb braucht es eine Politik, die Brücken baut.
Wir sind stolz, dass am hybriden Landeslistenparteitag unsere Bundestagskandidatin Neza Yildirm mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde und so mit dem Rückhalt der Landes-SPD ins Rennen um den Bundestag zieht.
Am Parteitag hat Neza Yildirim ihre ganz persönliche Geschichte als Brücken-Bauerin erzählt: Vom Arbeiterkind mit türkischen Wurzeln raus aus dem Teufelskreis der Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Zukunftschancen hin zur Projektleiterin im Wohnbaugewerbe war es ein weiter Weg. Die Brücke dabei war die Bildung – und die SPD, die seit den 70ern mit den Bildungsreformen ganzen Generationen das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung gegeben hat.
2021 geht es darum, dass Zukunftsversprechen an unsere Gesellschaft zu erneuern – in der Bildung, aber eben auch in Fragen der Klimagerechtigkeit und vor allem im Sozialen. Die Nach-Corona-Zeit muss die Zeit des Aufbruchs werden. Dieser Aufbruch beginnt hier vor Ort. Doch mit einem Lobbyisten für Aserbaidschan im Bundestag wird dieser nicht gelingen. Es ist Zeit, dass Waghäusel von einer aufrichtigen und glaubwürdigen Kämpferin für das Gemeinwohl in Berlin vertreten wird.
