Antrag – Gute Pflege in Forst. Heute und in Zukunft.
Pflege gehört zur Daseinsversorgung und ist für alle Menschen da. Nicht viele Gemeinden haben die Möglichkeit auf gute Pflege im Ort Einfluss zu haben. Wir in Forst schon. Nutzen wir die Chance und lernen wir aus Fehlern. Klar ist auch: So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Beschlussvorschlag:
1. Die Immobilie und die Grundstücke bleiben im Eigentum der Gemeinde. Die Bestandsimmobilie und der Erweiterungsbau wird durch Mieteinnahmen refinanziert. Die Vermietung des Pflegeheims und der weiteren Parkplätze und Räumlichkeiten bleibt in einem Eigenbetrieb. Eine externe Hausverwaltung wird eingesetzt.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen gemeinnützigen Betreiber für das Forster Pflegeheim zu finden. Mit den bereits gefundenen potenziellen Trägern (Wohlfahrtswerk und Bruderhaus Diakonie) sollen die Gespräche fortan dahingehend geführt werden, dass sie als Betreiber zur Verfügung stehen und nicht zusätzlich als Käufer.
3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen Architekten/BeraterIn für die Planung und Realisierung des Pflegeheim-Erweiterungsbaus zu suchen.
Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:
"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."
SPD hat geliefert: Gute Arbeit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bald steht eine neue Bundesregierung unter Führung der SPD. Als vor 4 Jahren die mögliche Jamaika Koalition geplatzt ist hat sich die SPD gegen den eigenen Willen der Verantwortung gestellt, um erneut in die Große Koalition mit der CDU zu gehen. Obwohl es die einzige Möglichkeit einer Regierungsbildung war, wurde der Schritt von vielen kritisiert, nicht zuletzt auch aus den eigenen Reihen. Gerade darum lohnt es sich jetzt im Nachhinein einen Blick
zurückzuwerfen auf diese 4 Jahre Verantwortung der SPD. In einer Reihe hier im Gemeindeanzeiger wird die SPD Malsch aufzeigen, was die SPD für ihre Wählerinnen und Wähler in diesen 4 Jahren geliefert hat.
Die Reihe umfasst die Themen, Familie, Arbeit, Klima, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Rente, Kommunen, Europa. Starten werden wir die Reihe mit dem Thema Familie.
Aufbruchsstimmung beim Landesparteitag in Freiburg
Am 24. Oktober 2021 fand in Freiburg der diesjährige SPD-Landesparteitag statt. Seit Corona der erste Parteitag in Präsenz. Endlich!! – darüber war sich jeder einig.
Die Delegation der SPD Karlsruhe-Land umfasste Delegierte aus allen Ortsvereinen des Kreises, darunter unser Landtagskandidat Stephan Walter. Stutensee wurde durch Fabienne Stauder und Farris Abbas vertreten. Mit ein wichtiger Bestandteil des Landesparteitags waren die Wahlen zum Parteikonvent, der Antragskommission und der Delegierten zum Bundesparteitag. Hier konnte sich für Karlsruhe-Land René Repasi für alle drei Wahlen erfolgreich durchsetzen. Die SPD Karlsruhe-Land brachte auch zwei Anträge ein, konnte sich jedoch gegen die überwiegende Mehrheit der Delegierten nicht durchsetzen. „Wir sind wieder da – und wir stellen den nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" stimmte unser Landesvorsitzender Andreas Stoch uns ein. Gemeinsam mit weiteren Politikern aus dem Ländle erarbeiten sie aktuell den Koalitionsvertrag in Berlin. Andreas Stoch ist z.B. in der AG Bildung vertreten, Katja Mast im Bereich Soziales und Pflege. Gemeinsam mit der FDP und den Grünen möchten wir eine echte Kehrtwende der bisherigen Politik und kämpfen für ein fortschrittliches Deutschland. Auf geht’s – mit Rückenwind und Tatendrang in die nächste Regierung!
Aufbruchstimmung beim Landesparteitag der SPD
Geschlossen, tatkräftig und voller Motivation: So war der Landesparteitag der SPD, der am vergangenen Wochenende in der Schwarzwaldmetropole Freiburg stattgefunden hat. Über 500 Delegierte haben in der Messehalle die Weichen für einen sozialen und ökologischen Neuanfang im Bund und im Land gestellt. Denn wir haben die Bundestagswahl gewonnen, auch in Baden-Württemberg ist die SPD die Partei mit den höchsten Zugewinnen und nun die zweitstärkste Kraft im Land. Ein Ergebnis das Mut und Zuversicht macht – aber gleichzeitig auch mit großer Verantwortung verbunden ist. „Für uns ist das Ergebnis ein klarer Auftrag, uns weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz einzusetzen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch in Freiburg. Und die Bundesvorsitzende Saskia Esken stimmte vor Ort in der Messe Freiburg auf ein Fortschrittsbündnis in Berlin ein: „Die Ampelkoalition wird eine Regierung des Aufbruchs und des Fortschritts. Mit einem Kanzler Olaf Scholz wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln für unser Land.“
In Freiburg stark vertreten war auch die SPD aus dem Landkreis mit 15 Vertreterinnen und Vertretern. Als Delegierter aus dem Ortsverein Waghäusel hat David Heger über das Arbeitsprogramm der Landespartei im nächsten Jahr mitentschieden.
„Wir werden unsere Kräfte auf Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren und den Menschen eine gute Zukunftsperspektive bieten – als stärkste Oppositionsfraktion wollen wir dieses Land voranbringen“, heißt es darin.
