Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

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Am Donnerstag, den 13. Juli 2023 fand im Bürgerhaus Linkenheim-Hochstetten der Europaparteitag der Kreisverbände SPD Karlsruhe-Land und SPD Karlsruhe-Stadt statt. Gemeinsam leiteten die Kreisvorsitzenden Parsa Marvi, MdB und Volker Geisel den Abend, bei dem vor allem die Nominierung des amtierenden Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi für die Europawahl 2024 im Mittelpunkt stand.

René sitzt seit Februar 2022 als Abgeordneter der S&D-Fraktion im EU-Parlament und strebt eine weitere Kandidatur an. Mit einem stolzen Ergebnis von 95,8 % der Stimmen wurde er von den Kreisverbänden nominiert und hat damit gute Chancen auf den Spitzenplatz der Baden-Württembergischen Landesliste für die Europawahl.

Wir wünschen René Repasi viel Erfolg bei der Platzierung auf der Landesliste und natürlich bei der Europawahl 2024.

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Demokratieretter gesucht

500 Jahre vor Christus hatten es die Bürger von Athen satt, sich von Monarchen und Adligen regieren zu lassen. Sie gaben sich eine Verfassung und legten darin fest, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen bei Volksversammlungen beraten und beschlossen werden. Die Alltagsangelegenheiten wurden von gewählten Stadträten erledigt. Dieses Engagement der Athener für ihr Gemeinwesen wird von Historikern als einzigartig bewertet.

 Auch damals gab es Bürger, die sich nicht für das Gemeinwesen interessiert und eingesetzt haben. Die wurden als „Idiotes“, also Privatmänner bezeichnet. Aus diesem Begriff wurden später im Deutschen die „Idioten“ mit einer abwertenden und beleidigenden Bedeutung.

Mittlerweile ist es bei uns alltäglich geworden, Politiker als Idioten zu beschimpfen. Dies könnte ein Grund sein, warum das Interesse  an politischer Betätigung bei uns sinkt. Das birgt die Gefahr, dass Personen in politische Ämter kommen, für die sie fachlich nicht sonderlich geeignet sind.

Vor über 60 Jahren hat der damalige US-Präsident von der Bevölkerung gefordert: Fragt nicht, was der Staat für euch tun kann sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt. Undenkbar, dass sich ein deutscher Politiker heutzutage so äußern könnte, ohne Buhmann zu werden.

Wer darauf abzielt, kann die Daseinsvorsorge für sich und seine Familie vollständig auf den Staat abwälzen. Die Anforderungen an den Staat und seine Organe werden immer umfangreicher und individueller. Oft mit dem paradoxen Ergebnis, dass trotz der dieser umfangreichen Leistungen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigt.

Viele Bürger haben das Gefühl, dass sich die Politik zu sehr mit Nebensächlichkeiten oder den Befindlichkeiten von Minderheiten und Randgruppen beschäftigt. Das freut die Populisten und Rechtsradikalen, denn sie bekommen Zulauf. Sollten die aber das Sagen bekommen, ist es um unsere freiheitliche Demokratie geschehen. Wir appellieren deshalb speziell an die jüngere Bevölkerung: Engagiert euch und rettet dadurch unsere Demokratie.

Ein Einstieg wäre die Kommunalpolitik mit den Gemeinderatswahlen im Mai 2024. Die offene Liste der SPD Hambrücken bietet hierfür eine Plattform.

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+++Aufrund der Beerdigung von Heide Simonis (erste Ministerpräsidentin der BRD) musste Saskia Esken leider absagen+++

Mit der Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 steht uns ein packendes Jahr bevor. Es geht darum die Menschen von unseren Ideen zu überzeugen und für unsere Demokratie einzustehen. Wir wollen als Sozialdemokratie in Forst und im Landkreis Karlsruhe sowie in Europa mehr Verantwortung übernehmen, wie bereits als Teil der Bundesregierung.

Am Freitag, 28. Juli, um 18 Uhr feiern wir gemeinsam mit der Kreis-SPD im Biergarten des Restaurants "Retro", Wiesenstr. 16, in Forst ein großes Sommerfest. 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

in genau einem Jahr wird in den Kommunen in Baden-Württemberg wieder gewählt. Für uns ist dabei klar: Fortschrittliche, sachorientierte Kommunalpolitik in Waghäusel gelingt nur mit einer starken SPD im Gemeinderat – gerade in Zeiten, in denen auch bei uns in Waghäusel populistische Kräfte lautstark als Verhinderer auftreten. Als Ortsverein werden wir das kommende Jahr deshalb nutzen, um uns gut auf die Kommunalwah-len im Juli 2024 vorzubereiten.

Deshalb lädt die Vorstandschaft der SPD Waghäusel alle Mitglieder des Ortsvereins herzlich zur diesjährigen

Jahreshauptversammlung
am Freitag, den 28. Juli 2023 um 19 Uhr
im Restaurant La Gondola (Habichtstraße 11, 68753 Waghäusel)

ein. Die Jahreshauptversammlung findet turnusgemäß ohne Neuwahl der Vorstandschaft statt, jedoch wollen wir das bislang unbesetzte Amt des jugendpolitischen Sprechers nachbesetzen. Die vorläufige Tagesordnung sieht die folgenden Punkte vor:

1.    Begrüßung
2.    Ehrung langjähriger Mitglieder
3.    Rechenschaftsbericht des Vorstands
4.    Bericht des Kassiers
5.    Bericht der Kassenprüfer
6.    Aussprache zu den Berichten
7.    Entlastung der Vorstandschaft
8.    Nachwahl des jugendpolitischen Sprechers (Amt bislang unbesetzt)
9.    Ausblick auf das kommende Arbeitsjahr
10.    Anträge
11.    Sonstiges

Die Tagesordnung betreffende Änderungswünsche sowie Anträge müssen bis zum 21. Juli 2023 in schriftlicher Form bei einem der beiden Ortsvereinsvorsitzenden eingereicht werden.

Solidarische Grüße im Namen der gesamten Vorstandschaft
Ulrike Lechnauer-Müller und David Heger

PDF-Download der Einladung

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