Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.07.2023

Bildung und Betreuung sind für uns zwei der grundlegendsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gemeinde.

Die politische Gemeinde muss für gute Rahmenbedingungen sorgen und die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag dadurch unterstützen, dass sie ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze sowie pädagogisch gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stellt.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss frühzeitig mit der Planung begonnen werden.

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dieses wichtige Thema im Rat erörtert und kontrovers diskutiert. Unsere Fraktion hätte eine Lösung im Neubaugebiet Brühl favorisiert.

Die Mehrheit entschied sich für den sehr teuren Umbau der ehemaligen Volksbank in der Hauptstraße. Wir sehen die Kosten für Umbau und Miete äußerst kritisch, auch und gerade im Hinblick auf steigende Baukosten.

Waghäusel braucht laute, junge Stimmen – als SPD wollen wir sie zu Wort kommen lassen. Besonders freuen wir uns deshalb, dass wir bei der vergangenen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins einen wichtigen, bislang unbesetzten Posten nachwählen konnten: Mit Dennis Wagner hat unser Ortsverein endlich wieder einen jugendpolitischen Sprecher.
Wir sind überzeugt: Für gute Politik braucht es kein Mindestalter. Deshalb begrüßen wir, dass sich bei der nächsten Kommunalwahl erstmals auch 16-Jährige aufstellen lassen dürfen – und selbstverständlich auch ihre Kreuze setzen dürfen. Wir glauben fest daran, dass Beteiligung und Mitsprache Jugendlicher und junger Erwachsener unser Waghäusel besser macht.

Leider ist es um die Mitsprachemöglichkeiten junger Menschen in Waghäusel dürftig bestellt: Das beste Jugendforum nützt nichts, wenn die dort erarbeiteten Ideen an einer Mehrheit im Gemeinderat scheitern, die sich dem „Immer-weiter-so“ verschrieben hat.

In den kommenden Monaten geht es uns darum, verstärkt junge Stimmen zu Wort kommen zu lassen – mit ihren Gedanken zu Sportpark, Jugendzentrum, Freizeitmöglichkeiten und Schulgebäuden. Wir haben in Waghäusel mit dem Seniorenbeirat eine starke Stimme für Seniorinnen und Senioren in der Stadt, auf den wir zu Recht stolz sind. Doch eine ebenso starke Interessenvertretung für die Themen junger Menschen ist lange überfällig.
Unser jugendpolitischer Sprecher will einen Anfang machen: „Als Jugendpolitischer Sprecher fordere ich eine verstärkte Kommunikation und Vertretung der Interessen und Ideen der jungen Generation in Waghäusel. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Große Kreisstadt zu einem angemessenen und angenehmen Ort des Zusammenkommens wird, der die Bedürfnisse und Wünsche aller Jugendlichen berücksichtigt“, formuliert es Dennis Wagner bei seiner Wahl. Dennis ist 21 Jahre alt und wohnt derzeit in Wiesental.

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Pressebericht zur Gemeinderatssitzung am 19.07.2023

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2023 verabschiedete sich die SPD-Fraktion mit Wehmut von einem langjährigen Mitglied ihres Gremiums, Bernhard Stolzenberger.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Gunther Wössner, blickte in seiner Ansprache zurück auf die beinahe drei Jahrzehnte, in denen Bernhard Stolzenberger als Stadtrat für die Stadt Kraichtal tätig war. Es war ein emotionaler Moment, als sich Stolzenberger bei den Bürgerinnen und Bürgern bedankte, die ihm über all die Jahre ihr Vertrauen geschenkt hatten. Ebenso erwähnte er die gute Zusammenarbeit mit seinen Gremiumskolleginnen und -kollegen. Seine klare Haltung und sein Einsatz für die Stärkung der Demokratie wurden dabei besonders hervorgehoben. Mit dieser eindrucksvollen Abschiedsrede trat er in seinen wohlverdienten Ruhestand.

Als Nachfolger von Bernhard Stolzenberger ist Andreas Martin in den Gemeinderat nachgerückt. Vor dem Stadtrat und der Stadtverwaltung wurde er von Bgm Borho als Gemeinderat verpflichtet.

Ein zentrales Thema der Sitzung war  die Info des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur weiteren Vorgehensweise bei der Festlegung von Vorranggebieten zum Bau von Windrädern innerhalb Kraichtals. Ein für die Stadt enorm wichtiges Thema, einerseits müssen die Belange verschiedener  Interessenvertreter berücksichtigt werden, andererseits bieten sich für die Stadt Möglichkeiten langfristig im eigenen Stadtgebiet Energie zu erzeugen.  

Ebenfalls wurde über die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans für den Neubau von Mehrfamilienhäusern in der Fabrikstraße und der Martin Lutherstraße in Unteröwisheim entschieden. Gerhard Scheck äußerte sich im Namen der SPD-Fraktion positiv zu dieser Befreiung. Als Argument führte er an, dass es wichtig sei, gerade in der heutigen Zeit verstärkt zu bauen, um einem weiteren Anstieg der Mieten entgegenzuwirken.

Des Weiteren sorgten die Entwürfe für die neuen Ortseingangstafeln für lebhafte Diskussionen zwischen den Fraktionen. Die SPD-Fraktion sprach sich dabei für den von der Stadtverwaltung favorisierten Vorschlag aus. Nach einer anregenden Debatte wurde schließlich der Abstimmungsvorschlag für die Bilder aus der Luftaufnahme, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, einstimmig von der SPD-Fraktion unterstützt und fand somit eine Mehrheit in der Abstimmung.

Die Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2023 zeigte einmal mehr die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Kraichtal. Die Entscheidungen zu den Bebauungsplänen und den Ortseingangstafeln werden zweifellos Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Stadt haben. Mit dem Ausscheiden von Bernhard Stolzenberger und dem Eintritt von Andreas Martin ergeben sich zudem personelle Veränderungen, die neuen Ideen und Impulsen Raum geben können.

Dominik Wessel

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

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„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie“, so hat es Ulrike Lechauner-Müller in ihrem Rückblick bei der Jahreshauptversammlung ausgedrückt.

Im Restaurant La Gondola verwies sie auf die kommunalpolitische Arbeit der SPD Waghäusel in den vergangenen Monaten: Weit über 30 Veranstaltungen und Aktionen zählte der Terminkalender unseres Ortsvereins im zurückliegenden Jahr – von der Organisation des Kirrlacher Weihnachtsmarkts über augenzwinkernde Plakat-Aktionen mit unserer inzwischen Realität gewordenen Forderung nach einem verkehrsverbundübergreifenden Bahnticket bis hin zu Vor-Ort-Veranstaltungen zu drängenden Themen wie dem Baggersee-Ausbau in Wiesental – die Arbeit der SPD in Waghäusel ist sichtbar und facettenreich.
Einer, der diese Arbeit schon seit Jahrzenten begleitet, ist Rainer Tröndle, den wir im Rahmen unserer JHV für 50 Jahre Mitgliedschaft ehren konnten. Neben seiner Bereitschaft, in der Vergangenheit immer wieder für die SPD zu kandidieren, hat er vor allem sein geschichtliches Wissen in unserem Ortsverein eingebracht: Er ist Kenner der Geschichte der Genozide in Afrika und hat sein Wissen in Büchern und Vorträgen im Kavaliershaus an der Eremitage geteilt. Wir danken ihm für ein halbes Jahrhundert Treue zur Sozialdemokratie.

In seinem Ausblick auf die nächsten 12 Monate nahm David Heger vor allem die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Kreistag und zum Gemeinderat in den Blick: „Sozialdemokratischer Stil heißt sachlicher Stil. Damit wollen wir überzeugen – gerade in hitzigen Debatten. Wir wollen beweisen, dass wir politisch streiten können, ohne dabei auf Populisten und Demokratiefeinde hereinzufallen. Manche – auch im Gemeinderat – haben hier noch Nachholbedarf.“

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