Aus der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2023
Im Zentrum der Sitzung stand die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin. Wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen und mit unserer Haushaltsrede in der Dezembersitzung in den Blick nehmen. Die prognostizierten Mindereinnahmen nehme wir ernst – gerade im Bewusstsein der anstehenden Großprojekte wie z. B. die Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule und den Umbau des Busbahnhofs. Es braucht im Haushalt klare Priorisierungen, um in Bruchsal weiterhin soziale Interessen für ein gutes Zusammenleben zu realisieren. Die Kriminalstatistik nehmen wir zur Kenntnis und danken allen Mitarbeitenden der Polizei für ihren Einsatz. Besorgt stimmen uns die zahlreichen Gewaltdelikte. Positiv fallen uns die Aktionen gegen Wohnungseinbrüche auf. Unsere Zustimmung findet der barrierefreie Ausbau von zehn Bushaltestellen im Stadtgebiet. Hier weisen wir auf unseren Antrag hin, dass geprüft werden sollte, welche Haltestellen sich schnell und einfach mit einer Sitzgelegenheit ausstatten lassen würden. Wir freuen uns, dass die Buslinie 121 künftig Büchenau mit Stutensee verbinden wird. So werden neue Umsteigebeziehungen Richtung Karlsruhe geschaffen und direkte Wege nach Stutensee möglich. Wir hoffen auf rege Nutzung. Ein großer Dank gilt dem Waldkindergarten Bruchsal und der katholischen Verrechnungsstelle dafür, dass sie weitere Kindergartengruppen anbieten. Der Waldkindergarten wird einen zweiten Standort beim Fanfarenheim eröffnen. Der Kindergarten St. Elisabeth mit drei bestehenden und zwei weiteren Gruppen während der Generalsanierung an den Campus umzuziehen. Mittelfristig brauchen wir einen weiteren Kindergarten in der Kernstadt. Außerdem sollten wir Kindergärten in kommunaler Trägerschaft ermöglichen. Erfreulich ist, dass der Neubau des Kindergartens „Guter Hirte“ in Heidelsheim eröffnet werden konnte. Negativ zeigt sich hier die enorme Steigerung der Baukosten.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.
SPD-Stellungnahme zu "barrierefreier Ausbau Bushaltestellen"
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Teilhabe bedeutet laut WHO das "Einbezogensein in eine neue Lebenssituation." Es ist ein weiterer Schritt zur Selbstbestimmung.
Auch Menschen mit Beeinträchtigungen haben ein Recht darauf, ihren Alltag möglichst ohne fremde Hilfe meistern zu können. Genau so möchten wir die vorgestellten Maßnahmen verstanden wissen; nämlich nicht nur, um die Forderungen aus dem Personenbeförderungsgesetz zu erfüllen, sondern weil wir es für notwendig erachten, Betroffenen die Möglichkeit zu bieten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Das kostet Geld, welches aber fut angelegt ist. Insbesondere auch bei Berücksichtigung des demographischen Wandels.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu und freut sich über die damit verbundenen Förderungen.
Ferner bittet die SPD-Fraktion darum, zu prüfen, ob weitere Haltestellen mit Sitzmöglichkeiten und Überdachungen ausgestattet werden können.
SPD-Stellungnahme zur Kriminalstatistik
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Die SPD bedankt sich im Namen der Bürger bei den Beamten des Polizeireviers Bruchsal und der Kriminalinspektion Bruchsal. Wir sind froh, daß es diese beiden Präsenzdienststellen in Bruchsal gibt und wissen um die immense Arbeit, die dort täglich geleistet wird. Eine Bewertung der vorgestellten Zahlen fällt wegen der außergewöhnlichen Vorjahre schwer. Aus diesem Grund erfolgte lediglich die Bitte den Innenstadtraum insbesondere in den Abendstunden der Wochenenden verstärkt ins Auge zu nehmen und insbesondere mittels Fußstreifen eine durchaus gewünschte Bürgernähe und ein subjektives Sicherheitsgefühl zu fördern. Der Rückgang der Tageswohnungseinbruchzahlen im Vergleich zu den Vorcoronajahren ist sehr positiv zu bewerten.
SPD Bad Schönborn mit vier Delegierten auf dem Landesparteitag
Die SPD Bad Schönborn war am 21. Oktober mit gleich vier Delegierten in der 15-köpfigen Delegation der Kreis-SPD auf dem Landesparteitag in Heilbronn vertreten.
Die Bad Schönborner*innen Alessia Imperiale, Helen Hanke, Lea Zimmermann-Häfner und Dennis Eidner setzten sich mit Abstimmungen und Wahlen für ein sozialeres Europa ein. Eine Politik gegen Abschottung und nationalistische Bestrebungen. Für die Zukunft Baden-Württembergs, das im Herzen Europas liegt, sei die EU von entscheidender Bedeutung, wirtschaftlich und kulturell. „Unsere Antwort auf Hass und Spaltung muss eine noch sozialere Politik sein“, so die Delegation.
Ein Höhepunkt des Tages war der Austausch mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, bei dem sie die Arbeit und den Tatendrang des Ortsvereins lobte. Der SPD Ortsverein Bad Schönborn sei einer der jüngsten Ortsvereine Deutschlands. Der Ortsverein schaffe es eine offene, mutige und mitreißende Politik zu leben und damit auch für Jung bis Alt ein breites Angebot zur Beteiligung zu machen. Die SPD Baden-Württemberg wählte auf dem Parteitag René Repasi aus Karlsruhe-Land zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024.
Antisemitismusbeauftragter Blume zu Gast bei der SPD
Am Montag war der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, bei uns in Bruchsal-Untergrombach zu Gast, für ein Plädoyer zur Sensibilisierung für den Umgang mit Antisemitismus.
Vor etwa 70 Anwesenden zeigte Blume die Ursprünge des Antisemitismus auf, die in den Wurzeln des Judentums als der ersten alphabetisierten und gebildeten Religion der Welt liegen, was seitdem überall auf der Welt für Argwohn und die Verbreitung von Verschwörungsmythen gegen Juden gesorgt hat - selbst dort, wo es weit und breit gar keine Juden gibt.
Auch beschrieb Blume den Unterschied zwischen Dualisten und Monisten, in dem Dualisten die Welt in Gut und Böse einteilen und den Juden als Ausdruck des Antisemitismus die Rolle des bösartigen Feindbilds zuweisen, während Monisten für eine semitische Weltanschauung einer freiheitlichen, rechtstaatlichen und gebildeten Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch gleich viel wert ist.
