Was wäre wenn…. morgen Wahl wäre und keiner geht hin? Demokratie in Gefahr!
Kommunalpolitik ist Basispolitik und somit Basisdemokratie, die jeden von uns angeht.
Angefangen bei A wie Abwasser-/Wassergebühr, Grundsteuer, Unterhaltung öff. Gebäude, Versorgung mit Betreuungsplätzen für Klein und Groß, und vieles mehr bis Z wie Zebrastreifen, entscheidet der Gemeinderat über Belange, die uns alle betreffen. Die BNN vom 16.10. hat es auf den Punkt gebracht. Da schreibt der Redakteur, Herr Müller:
„An der Erkenntnis gibt es nichts zu rütteln: Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Sie entscheidet über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Genauso erklärt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg den Begriff Kommunalpolitik. Und eigentlich sollte man meinen, dass jeder ein Interesse daran haben sollte, was vor seiner Haustür geschieht, geschehen könnte oder geschehen soll. Einen direkten Einfluss darauf haben Gemeinderäte. In so einem Gremium zählt jede Stimme. Kurzum: Die Einflussmöglichkeiten eines Gemeinderates, einer Gemeinderätin auf das alltägliche Leben in einer Kommune sind allemal gegeben. Eine Chance, diese Form der Mitbestimmung und Mitgestaltung wahrzunehmen, bieten Kommunalwahlen. Die einzige Voraussetzung: eine Kandidatur wagen.“
Im nächsten Jahr im Juni sind wieder Kommunalwahlen. Jede/r, der sich über Aufgaben, Themen, Zeitaufwand, Aufwandsentschädigung eines Gemeinderats informieren möchte ist herzlich eingeladen am Mittwoch, 8. November, 19 Uhr, zu den Naturfreunden Berghausen zu kommen, Fragen zu stellen und mit uns zu diskutieren. Wir, die SPD Pfinztal suchen kritische, engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Keine Erhöhung der Grundsteuer mit der SPD
Zur Erinnerung: Im Oktober letzten Jahres wurden die Hebesätze der Grundsteuer ab 2023 von 340 v.H. auf 390 v.H. erhöht - schon damals gegen die Stimmen der SPD. Mit dieser satten Erhöhung von 50 v.H. liegt die Grundsteuer in Pfinztal weit über dem Durchschnitt aller Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (345 v.H.). Nimmt man davon die Gemeinden in der näheren Umgebung, so zahlen nur die Einwohner von Weingarten und Waldbronn mehr als die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger. Nach nur einem Jahr möchte die Verwaltung die Grundsteuer ab 2024 erneut erhöhen und zwar um weitere 30 v.H. auf 420 v.H. Dies lehnt die SPD-Fraktion vehement ab. Angesichts hoher Mieten, steigender Kreditzinsen und weiterhin hoher Energiekosten wollen wir die Wohnkosten nicht noch weiter in die Höhe treiben, denn eine Grundsteuererhöhung träfe sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter. Zudem ist bereits abzusehen, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 insbesondere die Eigentümer größerer Grundstücke treffen wird, auch wenn darauf nur ein kleines Haus aus den 50-er oder 60-er Jahren steht. In jedem unserer Ortsteile gibt es zahlreiche solcher Grundstücke, oft im Besitz älterer Mitbürgerinnen oder Mitbürger oder junger Familien.
Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Wege, als die einfache Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Defizits darlegen.
Erste kommunale Werkstatt der SPD Untergrombach
"Verkehr und Mobilität", "Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren" und "Gewerbe, Gastronomie und Ortsentwicklung" waren die Themen, die SPD Untergrombach mit interessierten Gästen während ihrer ersten kommunalen Werkstatt bearbeitete. Dabei ging es darum, sich über den Ist-Stand in Untergrombach zu informieren und Ideen für eine künftige Entwicklung zu formulieren. Dabei stellte sich vor allem die Weiterentwicklung des Radverkehrs durch bauliche Verbesserungen an den Fahrradwegen und ihrer Beschilderung als künftiger Arbeitsschwerpunkt heraus. Weiterhin sind die aktuellen Taktzeiten der Stadtbahn und S-Bahn nicht optimal.
Für Jugendliche wären weitere Öffnungszeiten des Jugendtreffs mit Angeboten gerade für Jüngere wünschenswert. Es stellte sich außerdem heraus, dass man dem Informationsbedarf der Eltern z. B. durch weitere Themenelternabende oder mehr niederschwellige Informationen an den Schulen Rechnung tragen sollte. Zur Förderung von Bewegung und Begegnung könnte man die Realisierung eines Grillplatzes sowie das Aufstellen von Calistenicsgeräten umsetzen.
Eine Attraktivierung braucht auch die Untergrombacher Ortsmitte. Die zahlreichen Leerstände sollten mithilfe der Wirtschaftsförderung intensiver bekämpft werden. Zudem könnte Überlegungen für einen kleinen Wochenmarkt in Untergrombach andenken.
Der intensive Austausch der Teilnehmenden legte weiteren Rede- und Arbeitsbedarf offen, um Untergrombach künftig noch attraktiver zu gestalten. Diesem wird sich der SPD-Ortsverein in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger intensiv annehmen. "Die kommunale Werkstatt war ein guter Anfang für die vertiefte Bearbeitung künftiger kommunalpoliitscher Projekte", so lautete das einhellige Fazit der Teilnehmenden.
Junge Runde mit dem Bürgermeister
Am 27. November organisierten die Jusos Bad Schönborn ein Jugendbeteiligungsevent der besonderen Art im Cemo-Kebab in Mingolsheim. Unter dem Titel "Junge Runde" trafen sich Jugendliche zu einem offenen Austausch mit Bürgermeister Klaus Detlev Huge. Die Veranstaltung, moderiert von Lea Zimmermann-Häfner und Orhan Karahan, bot eine lockere Atmosphäre, in der die Teilnehmenden nicht nur Fragen stellen konnten, sondern auch aktiv Ideen für die Gemeinde einbringen durften. Die kreativen Köpfe der Jugend präsentierten Vorschläge für ein modernes und lebendiges Bad Schönborn. Von der Schaffung neuer Treffpunkte bis zur Verschönerung der Bahnhöfe reichten die Ideen, die im gemeinsamen Dialog entstanden. Die Jusos setzten auf innovative Abstimmungsmethoden, indem sie Stimmungsbarometer einsetzten, um die Beliebtheit ihrer Ideen zu messen. Ein herzlicher Dank geht an das Cemo Kebab Team für ihre Unterstützung, die wesentlich zum Gelingen des Events beitrug. Die Wahl des Veranstaltungsorts im Döner-Kebab verlieh der Veranstaltung eine offene und freundliche Note, die auch zum Mithören und Mitmachen der Stammgäste einlud. Ein weiterer Höhepunkt des Abends war zweifelsohne die Pizzazubereitung mit Bürgermeister Klaus Detlev Huge. Gemeinsam mit den Jugendlichen kreierte er eine eigene Pizzavariation, die von allen Anwesenden mit Begeisterung verkostet wurde. Lea Zimmermann-Häfner, 1. stellvertretende Vorsitzende der Jusos, zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme und den produktiven Austausch: „Die Junge Runde war ein Erfolg auf ganzer Linie. Die Jugend von Bad Schönborn hat gezeigt, dass sie aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde teilnehmen möchte." Die gesammelten Ideen sollen nun in das SPD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 einfließen, wie der Kampagnenbeauftragte Orhan Karahan abschließend betonte: „Von attraktiveren Bahnhöfen, konkreten Klimaschutzprojekten, bis hin zu mehr Angeboten am Badesee: Die Zukunft Bad Schönborns liegt in unseren Händen und wir wollen sie aktiv im Gemeinderat mitgestalten."
Europa-Landesparteitag
Unser stellvertretender Vorsitzender und Kreis-Juso-Sprecher Mika Demant war am Samstag Teil der Delegation der Kreis-SPD auf dem Landesparteitag in Heilbronn. Ein Höhepunkt des Tages war der Austausch mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, bei dem sie die Arbeit und den Tatendrang der Jusos im Landkreis Karlsruhe lobte. Die beiden Juso-Sprecher*innen Wurda Arshad und Mika Demant schaffen es eine offene, mutige und mitreißende Politik zu leben und damit der jungen Generation ein breites Angebot zur Beteiligung zu machen. Wir freuen uns, dass Mika Demant sich auch in Karlsdorf-Neuthard einbringt und neue Formate gestaltet.
Die SPD Baden-Württemberg wählte auf dem Parteitag René Repasi aus Karlsruhe-Land zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024.
