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Einladung zur Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Dettenheim am Mittwoch, 01. April 2026, um 19:00 Uhr in der Gaststätte Vogelpark.

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SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee
Haushaltsrede 2026
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der vorliegende Haushaltsplan für 2026 wird wie in den Vorjahren in einer Phase der volkswirtschaftlichen Unsicherheit verabschiedet. Die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bewegen sich nur wenig über einem Prozent; und ohne den Sondereffekt durch die Investitionen aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes wäre das Wachstum noch deutlich geringer.

Die kommunalen Haushalte bleiben davon nicht verschont. Hinzu kommt, dass Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen haben, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren. So stehen den 25 Prozent der so verursachten Ausgaben nur 14 Prozent Ausgleichszahlungen gegenüber.

Davon ist auch der Landkreis betroffen, der die Kreisumlage zugunsten der Kreiskommunen nur um ein Prozent auf 32 Prozentpunkte erhöht hat, obwohl eigentlich 33 Prozent vorgesehen waren. So bleiben unserem Ergebnishaushalt diesmal 459.200 € erspart; zukünftig ist aber angesichts der zunehmenden Aufgabenfülle des Landkreises mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.

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Die SPD Pfinztal trauert um ihren langjährigen Genossen Hellmut Müller, der am 21. Februar 2026 verstorben ist.

Mit Hellmut Müller verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit der kommunalen Politik und einen Sozialdemokraten, der sich über Jahrzehnte mit großem Pflichtbewusstsein, Sachverstand und Herzblut für das Gemeinwohl eingesetzt hat. Sein politisches Wirken ist untrennbar mit der Entwicklung Berghausens und der Gemeinde Pfinztal verbunden.

Von 1965 bis 2004 war Hellmut Müller Mitglied des Gemeinderats – zunächst in Berghausen und nach der Gebietsreform in der Gesamtgemeinde Pfinztal. Über vier Jahrzehnte prägte er die kommunalpolitischen Entscheidungen maßgeblich mit und genoss dabei über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen.

Als Ortsvorsteher von Berghausen wirkte er von 1984 bis 2007 und setzte sich mit großem Engagement für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch nach dieser Zeit blieb er der örtlichen Politik verbunden und unterstützte als stellvertretender Ortsvorsteher bis zum 31. Mai 2014 weiterhin aktiv die Arbeit vor Ort. Hellmut Müller war von 1974 bis 2014 Mitglied des Ortschaftsrats Berghausen. Unser Genosse war ebenfalls Mitglied des Kreistages, womit er Verantwortung weit über die Gemeindegrenzen hinaus übernahm.

Sein jahrzehntelanger Einsatz für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und kommunale Selbstverwaltung wurde mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt – eine Auszeichnung, die sein außergewöhnliches Engagement eindrucksvoll unterstreicht.

Die SPD Pfinztal verliert mit Hellmut Müller nicht nur einen verdienten Mandatsträger, sondern auch einen verlässlichen Ratgeber, einen überzeugten Sozialdemokraten und einen Menschen, der Politik stets als Dienst an der Gemeinschaft verstanden hat. Die SPD Pfinztal verneigt sich vor dem Engagement Hellmut Müllers.

Wir werden Hellmut Müller ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

SPD Pfinztal

Mit prominenter Unterstützung geht die SPD im Wahlkreis Bruchsal in die letzten Tage des Landtagswahlkampfs. Am Samstag, 7. März, um 17 Uhr lädt der SPD-Landtagskandidat Christian Holzer zur zentralen Wahlkampfabschlussveranstaltung ins Rote Eck, Friedrichstraße 51, 76646 Bruchsal ein. Als besonderer Gast wird die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erwartet.

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