MdB Parsa Marvi am 21. November 2023 zu Gast in Forst
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt.
Einladung zur Mitgliederversammlung/ Zukunftsparteitags des SPD-Ortsvereins Forst
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Forster SPD,
der SPD-Vorstand lädt ganz herzlich zur Mitgliederversammlung/ Zukunftsparteitag 2/23 am FR, 24. November, um 18.30 Uhr im Hubertussaal (Jägerhaus)ein.
Wir wollen an dem Abend das kommende Arbeitsjahr in den Blick zu nehmen sowie die Weichen für die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl 2024 zu stellen.
In Langenbrücken West Zukunft gestalten
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für ein Planungsbüro als Partner für das Zukunftsprojekt Langenbrücken West entschieden. Damit gehen wir nun den ersten Schritt, ohne Baurecht oder konkrete Entscheidungen über die Flächen zu treffen. Es ging dabei lediglich um die Auswahl des Partners für das Projekt, an dem bereits seit Jahrzehnten im Gemeinderat gearbeitet wird. In Langenbrücken West kann in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ein neues Viertel für Bad Schönborn entstehen. Das Besondere an diesem Projekt: Ein Großteil der Flächen gehört der Gemeinde bereits, so dass wir hier selbst – ohne den Einfluss einzelner Investoren – im Sinne des Gemeinwohls gestalten können. Eingeteilt in viele Abschnitte und Zeiträume, kann schrittweise Zukunft entstehen.
Wir haben uns als SPD-Fraktion für das Gestalten entschieden. Warum?
- Klimaschutz darf niemals Stillstand bedeuten. Im Gegenteil, mit diesem Schritt haben wir die Möglichkeit ein klimapositives Viertel zu gestalten.
- Die Gemeinde braucht dringend mehr Gewerbe, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Aber ohne Wohnraum, keine Arbeitskräfte und Auszubildende. Deshalb muss mit der Ansiedelung von Gewerbe auch das Wohnraumthema mitgedacht werden. Bereits heute suchen viele in und außerhalb unserer Gemeinde verzweifelt nach bezahlbaren Wohnraum oder Wohnraum für ihre Kinder/Enkel. Wir wollen, dass niemand wegziehen muss.
- Wir sind im Gemeinderat, um zu gestalten. Bad Schönborn wäre heute nicht so stark und vielfältig, wenn hier keine neuen Viertel entstanden wären.
- Im Gemeinderat und in der Verwaltung wurden jahrzehntelang Grundstücke in Langenbrücken West für uns als Gemeinde erworben. Harte Arbeit. Warum sie das getan haben? Weil sie wussten – wie wichtig es ist – selbst gestalten zu können.
- Einige behaupten wir machen uns damit zum „Spielball von Investoren.“ Im Gegenteil, dass ist die große Chance hier endlich selbst Einfluss zu nehmen und über Größe, Klimaverträglichkeit, grüne Freizeitflächen und Verkehrssituation gemeinsam zu entscheiden.
- Kitas, Gewerbe, klimafreundliche Mobilität, Nahversorgung, ausreichend grüne Plätze. Kurz: Eine lebendige Gemeinde, und das auch in Zukunft. Das alles bekommen wir nur, wenn wir selbst Planer und Gestalter sind. Das ausgewählte Planungsbüro hat erste Ideen dies zu verwirklichen. Gemeinsam mit den Ideen für und aus Bad Schönborn kann es gelingen. Für uns, aber vor allem für zukünftige Generationen. Es kommt jetzt darauf an, die nächsten Schritte in diesem Sinne zu gehen, damit auch künftige Generationen gerne in Bad Schönborn leben und arbeiten.
Ihre SPD-Fraktion
Hans Schindler, Rudolf Köpp, Michael Nicklis & Dennis Eidner
Stimmen aus Waghäusel für die Zukunft Europas
Frieden – wie brüchig dieses Versprechen des vereinten Europas ist, wird uns in diesen Tagen auf dramatische Weise vor Augen geführt.
Deshalb senden wir Grüße aus Heilbronn vom Landesparteitag der SPD, wo Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Vision von Europa beschrieben hat. Denn am 9. Juni 2024 wählen wir nicht nur in Waghäusel unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, im Landkreis den Kreistag – sondern auch unsere Vertreterinnen und Vertreter im europäischen Parlament.
„Wir haben in Europa zu viele Regierungen an die Rechtsextremen und Postfaschisten verloren“, warnt Katarina Barley. Um den Durchmarsch von Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu verhindern, braucht es am 9. Juni die Anstrengungen aller Demokratinnen und Demokraten – an der Wahlurne, aber auch bei uns, in den Kommunen, an der Basis der Demokratie.
Mehr als 60 Prozent der kommunalen Fragen – im Naturschutz, dem Verbraucherrecht bis hin zum Baurecht – werden inzwischen durch die EU direkt oder indirekt beeinflusst. Andere kommunale Entscheidungen – die Belebung unserer Ortsmitteln, den kommunalen Wohnbau oder etwa Qualität und Bezahlbarkeit der Kita-Plätze in Waghäusel, müssen wir selbst anpacken: Mit standhafter, aufrechter und bisweilen auch streitbarer Kommunalpolitik.
Dazu wollen wir ins Gespräch kommen: Wir laden Euch deshalb herzlich zu unserem kommenden Roten Treff am 2. November um 19 Uhr ins Restaurant La Gondola (Kegelbahn Wiesental, Habichtstraße 11) ein. Wir freuen uns auf Euch!
Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung: Lärmbelästigung, kommunale Gebäude und Verleihung der Bürgernadel
Vergabe der Hausverwaltung der kommunalen Mietobjekte an einen externen Anbieter
Der Vorschlag, die Verwaltung der zahlreichen kommunalen Mietobjekte an eine externe Hausverwaltung zu vergeben, wurde von unserer Seite 2021 in den Gemeinderat eingebracht. Wir halten diese Vorgehensweise für effektiver und dadurch auch ökonomischer, da andere wichtige Projekte im Bau- und Rechnungsamt (z.B. Sanierungsgebiet, Energiemanagement, Rad- und Parkraumkonzept, Eröffnungsbilanz…) besser und schneller bearbeitet werden können. Von unserer Seite gab es für diese Beschlussvorlage daher Zustimmung.
