Die Ortschaftsratssitzung vom 18. März 2026 stand im Zeichen wichtiger kommunalpolitischer Themen. Highlight der Sitzung war der Besuch von Herrn Bienek, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Bruchsal, der sich den Fragen des Ortschaftsrats stellte. Wir berichten über die wichtigsten Punkte der Sitzung.

Tagesordnung

• Bürgerfragestunde
• Bericht des Ordnungsamtes
• Informationen und Bekanntgaben
• Anfragen und Anträge aus dem Ortschaftsrat
• Kenntnisnahme des Ortschaftsrates vom Protokoll der Sitzung am 21.01.2026

1. Bürgerfragestunde

Zur Bürgerfragestunde wurden mehrere Themen eingebracht, die die Untergrombacher Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.

Falsche Flagge zur Wahl gehisst

Aus der Bürgerschaft wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vor der Verwaltungsstelle zur Wahl die falsche Flagge gehisst wurde: Statt der Untergrombacher Flagge wehte dort die Heidelsheimer Flagge. Ein peinlicher Fauxpas, der hoffentlich beim nächsten Mal nicht passiert.

Amtsblatt: Umstellung auf Online – wer bleibt dabei auf der Strecke?

Ein weiteres Thema war die geplante Umstellung des Amtsblatts auf ein hauptsächlich digitales Format. Aus der Bürgerschaft kam die berechtigte Frage: Wie werden Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben oder mit digitalen Medien nicht vertraut sind, künftig über Ortschaftsratssitzungen und andere kommunale Angelegenheiten informiert?

Die geschäftsführende Ortsvorsteherin sah keinen Handlungsbedarf und erklärte, die Umstellung sei korrekt und es sei nichts zu ändern. Diese Aussage teilen wir ausdrücklich nicht. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen durch eine rein digitale Kommunikation nicht abgehängt werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung tragfähige Lösungen, die niemanden ausschließen.

Als SPD Untergrombach möchten wir an dieser Stelle auf eine praktische Möglichkeit hinweisen: Beim Nussbaumverlag kann das Amtsblatt Bruchsal weiterhin abonniert werden. Das Modell „NUSSBAUM+ Premium“ beinhaltet das Amtsblatt als gedruckte Ausgabe und als E-Paper und ist bis 31.12.2026 kostenlos. Das Modell „NUSSBAUM+ Digital“ umfasst das Amtsblatt als E-Paper und ist ebenfalls aktuell kostenfrei. Beide Abos sind direkt unter abo.nussbaum.de/angebote/Bruchsal-76646 zu finden. 

Zugeparkte Straßen

Mehrere Bürgerinnen und Bürger thematisierten die angespannte Parksituation in bestimmten Straßen Untergrombachs. Fahrzeuge parken teils so, dass die Durchfahrt erheblich erschwert wird. Dieser Punkt wurde von Herrn Bienek im zweiten Tagesordnungspunkt aufgegriffen und beantwortet.

2. Bericht des Ordnungsamts

Herr Bienek, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Bruchsal, stellte sich in diesem Tagesordnungspunkt den Fragen des Ortschaftsrats und gab einen umfassenden Überblick über die Arbeit seines Amts – auch mit Blick auf Untergrombach.

Zugeparkte Straßen und Feuerwehrzufahrten

Zugeparkte Straßen sind laut Herrn Bienek ein stadtweites Problem, das sich in allen Ortsteilen zeigt. Besonders kritisch wird es dort, wo die Durchfahrt für die Feuerwehr behindert wird. An bekannten Problemstellen werden gemeinsame Befahrungen mit der Feuerwehr durchgeführt. Wo notwendig, werden anschließend Maßnahmen wie punktuelle Parkverbote erlassen. Das Problem langzeitabgestellter Anhänger, Transporter und Wohnmobile ist dem Ordnungsamt bekannt – einfache und kostengünstige Lösungen sind hier nach Aussage von Herrn Bienek leider nicht in Sicht.

Parksituation rund um den Baggersee – ein Schwerpunktthema der SPD

Ein zentrales Thema, das von unserer SPD-Fraktion eingebracht wurde, war die Parksituation rund um den Baggersee. Dazu einige wichtige Punkte:

• Die Umstellung auf Online-Bezahlung am Baggersee-Parkplatz wird von der Stadt als Erfolg gewertet und soll beibehalten werden. Die Anzahl der kostenfreien Kurzparkplätze (1 Stunde) gilt als ausreichend.
• Bedauerlicherweise ist der Parkplatz das gesamte Jahr über gebührenpflichtig. Eine Regelung für kostenfreies Parken im Winterhalbjahr ist von Seiten der Stadt nicht vorgesehen – das halten wir für nicht bürgerfreundlich.
• In den Sommermonaten weichen viele Baggersee-Besucherinnen und -Besucher ins angrenzende Wohngebiet aus – nicht weil der reguläre Parkplatz voll ist, sondern weil das Parken dort kostenlos ist. Das macht das Parken für Anwohnerinnen und Anwohner zur echten Belastung.
• Die Voraussetzungen für ein Anwohnerparkkonzept sind nach aktueller Rechtslage nicht gegeben. Klar ist für uns jedoch: Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, weil temporäre Baggersee-Besucher die Wohnstraßen als Ausweichparkplatz nutzen.

Wir sind überzeugt: Die Situation am Baggersee und im angrenzenden Wohngebiet ist kein Einzelfall in Deutschland. Wie andere Kommunen mit vergleichbaren Herausforderungen umgehen, sollte geprüft werden. Die Situation muss weiter beobachtet werden – und falls notwendig, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die auf keinen Fall zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner gehen. Darüber hinaus wurde in der Sitzung ausführlich über Geschwindigkeitskontrollen (Blitzer) und weitere Parkthemen gesprochen.

3. & 4. Informationen, Bekanntgaben und Anfragen aus dem Ortschaftsrat

Bahnstreckenausbau Genua-Trasse: Begehung geplant

Im Zusammenhang mit den laufenden Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke im Rahmen der europäischen Gütertrasse (Rotterdam–Genua) wird es eine Begehung geben. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten. Wie bereits bei der Januarsitzung deutlich wurde, steht für uns dabei der umfassende Lärmschutz für Untergrombach an erster Stelle.

Baumrückschnitt im Bereich Schollengarten

Im Bereich Schollengarten wurden zahlreiche Bäume erheblich zurückgeschnitten. Der radikale Rückschnitt war aus Sicherheitsgründen notwendig und alternativlos, wie in der Sitzung erläutert wurde. Auch wenn das Ortsbild dadurch vorübergehend leidet – die Verkehrssicherheit muss Vorrang haben.

5. Kenntnisnahme des Protokolls vom 21. Januar 2026

Der Ortschaftsrat nahm das Protokoll der Sitzung vom 21. Januar 2026 zur Kenntnis.

Der SPD-Ortsverein Stutensee hat bei seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung im Vereinsheim des VSV Büchig zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Neben der Wahl eines neuen Vorstands stand vor allem die Entscheidung über eine Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl im Mittelpunkt.

Die Versammlung war mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern gut besucht; mehrere Gäste nahmen ebenfalls teil, darunter der SPD-Kreisvorsitzende Assad Hussain und OB-Kandidat Tobias Walter.

Gedenken und Ehrungen

Zu Beginn gedachten die Mitglieder in einer Schweigeminute des im Mai 2025 verstorbenen langjährigen Genossen Günter Sickinger.

Anschließend ehrte der Ortsverein mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft:

• 10 Jahre: Nathalie Henn (abwesend)
• 40 Jahre: Günter Georg
• 50 Jahre: Angela Hartmann-Eckstein (siehe Bild oben mit Alexander Skiba)
• Ebenfalls 50 Jahre: Ulrike Papadopoulos-Karstens (abwesend)

Rückblick auf vergangenes Jahr

Unser Vorsitzender Alexander Skiba blickte auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Seit der letzten Jahreshauptversammlung standen unter anderem folgende Themen im Mittelpunkt:

• Diskussion des neuen Koalitionsvertrags
• Vorbereitung des Landtagswahlkampfs
• Suche nach einem geeigneten OB-Kandidaten für die Wahl im Sommer 2026 - leider wurde kein SPD-Kandidat gefunden
• Durchführung eines SPD-Treffs „Auf ein Wort“
• Verteilung eines Willkommensbriefs an Neubürger

Alexander berichtete außerdem über die Mitgliederentwicklung:
1 Austritt, 1 Eintritt, 1 Todesfall.  Aktuell 60 Mitglieder.

In seinem persönlichen Schlusswort kündigte er an, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Seine Empfehlung: Gero Zuber solle die Führung übernehmen.

Die Kassenführung konnte nicht stattfinden und wird nachgeholt.
Die Mandatsabgaben für 2025 wurden satzungsgemäß abgeführt.

OB-Kandidat Tobias Walter stellt sich vor

Ein Schwerpunkt der Versammlung war die Vorstellung des Oberbürgermeisterkandidaten Tobias Walter, Vorsitzender der CDU/FDP-Gemeinderatsfraktion.

Walter präsentierte seine Ziele und stellte sich einer ausführlichen Fragerunde. Anschließend beantragten die Mitglieder eine Abstimmung über eine offizielle Unterstützung.

Das Ergebnis fiel deutlich aus:
13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.

Damit unterstützt die SPD Stutensee erstmals seit vielen Jahren einen parteifremden Kandidaten bei der OB-Wahl.

Wahlergebnisse

Auch die Vorstandswahlen brachten klare Ergebnisse. Alle Positionen wurden einstimmig besetzt:

• Vorsitzender: Gero Christoph Zuber
• Stellvertreter: Alexander Skiba
• Schriftführung: Michael Schenk
• Kassier: Jörg Stumpp

Beisitzerinnen und Beisitzer: Michael Buhmüller, Angela Hartmann-Eckstein, Beate Hauser, Lena-Kathrin Hauser, Hadi Hormozi, Patrick Plötz, Heinz Reinhold.

Kassenprüfer: Günther Hartmann, Heinz Mitschele.

Delegierte für den Kreisparteitag: Acht Delegierte sowie ein Ersatzdelegierter wurden gewählt.

Alexander Skiba bedankte sich für das in den vergangenen acht Jahren entgegengebrachte Vertrauen und meinte, es sei nun an der Zeit, dass jemand anderes den Vorsitz übernimmt.

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Auch 2026 hat die SPD-Fraktion beschlossen, ihr Weihnachts-Sitzungsgeld in Höhe von 150 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu spenden. Obwohl man dies noch keine „alte Tradition“ nennen kann, wird der Spendenwille der Fraktion fortgesetzt: Das Geld geht diesmal an das Kirchenladen-Café in Kirrlach, übergeben – nicht als Scheck, sondern in Form eines Überraschungspakets. 
Ursprünglich war der Nachmittags-Treff für pflegende Angehörige gedacht, die sich eine kleine Auszeit gönnen möchten. Mittlerweile hat sich das Café zu einem offenen Treffpunkt entwickelt, zu dem alle willkommen sind, die einfach mal vorbeischauen oder mit anderen ins Gespräch kommen möchten. Gemeinschaft als Abwechslung vom Alltag tut gut, lautet eine zentrale Botschaft des Formates.

Typisch aufgebaut ist der Nachmittag so, dass in der ersten Hälfte Kaffee angeboten wird und Zeit zum Austausch bleibt. In der zweiten Hälfte gibt es ein kleines Unterhaltungsprogramm: Es wird gespielt, gesungen oder es werden bestimmte Themen aufgegriffen, über die gemeinsam diskutiert wird. Dieses Format hat sich als wertvoller sozialer Raum etabliert, in dem Begegnung und Austausch im Vordergrund stehen.

Die SPD-Fraktion konnte sich in der letzten Woche persönlich von der Wirkung des Formats überzeugen, als das Überraschungsgeschenk übergeben wurde. Ingelore Schilling-Krause, die seit Jahren die Organisation des Nachmittags koordiniert und sich mit Engagement um die meist weiblichen Teilnehmenden kümmert, nahm das Geschenk gemeinsam mit den Gästen mit großem Applaus entgegen. Im Anschluss blieb man noch einige Zeit zusammen, informierte sich über das Kirchenladen-Café und tauschte sich über die Bedeutung solcher Einrichtungen für Kirrlach aus. Die Überraschung wird selbstverständlich zum passenden Zeitpunkt offiziell bekanntgegeben, denn ein wenig Spannung soll sein.

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Viele Bürgerinnen und Bürger haben über Jahre auf schnelles Internet gehofft, Verträge abgeschlossen und auf den Ausbau vertraut. Jetzt zieht sich die Deutsche Glasfaser zurück.

Diese Entscheidung hat das Unternehmen getroffen – nicht die Gemeinde Bad Schönborn. Aber genauso klar ist: Wer mit Verträgen, großflächigen Werbekampagnen, Plakaten und Versprechen auftritt und sich dann einfach zurückzieht, handelt nicht verlässlich. Das ist unseriös und beschädigt das Vertrauen der Menschen – in Unternehmen, in den Netzausbau und am Ende auch in politische Versprechen vor Ort.

Für uns ist klar: Der Markt regelt es eben nicht allein. Wenn es um Grundversorgung geht – ob Internet, Strom oder Wasser – darf man sich nicht allein auf privatwirtschaftliche Interessen verlassen. Glasfaser ist heute Daseinsvorsorge.

Deshalb wird die SPD Bad Schönborn einen Antrag in den Gemeinderat einbringen:

• Sofortige Prüfung alternativer AusbaupartnerOffensive Ansprache potenzieller Investoren und Netzbetreiber
• Zusammenarbeit mit Landkreis, Zweckverbänden und Förderstellen
• Prüfung neuer Modelle – auch mit stärkerer öffentlicher Steuerung
• Klare Priorität im Gemeinderat: schnelles Internet für ganz Bad Schönborn

Bad Schönborn darf digital nicht abgehängt werden. Wir bleiben dran.

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Weniger Hinterzimmer. Mehr Dorfplatz. Neue Köpfe. Neue Ideen.

Wir holen die Politik aus den Sitzungssälen direkt dorthin, wo das Leben spielt: auf den Dorfplatz! Gemeinsam mit euch wollen wir die SPD neu machen. Wir setzen auf echten Dialog, Vertrauen und eine moderne Sozialdemokratie, die zuhört, anpackt und begeistert. Kommt vorbei auf eine Currywurst (klassisch oder vegan) vom Foodtruck und Gespräche auf Augenhöhe.

Zeit für den Aufbruch: Mit Robin Mesarosch

Im Mittelpunkt steht der Austausch über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes. Mit dabei ist Robin Mesarosch, Kandidat für den neuen SPD-Landesvorsitz in Baden-Württemberg. Robin steht für eine neue Generation der Politik: verständlich, digital und nahbar. Er erreicht Millionen im Netz und zeigt auf der Straße, wie moderne politische Kommunikation funktioniert – von sozialen Themen bis hin zu konkreten Konzepten wie dem Comeback des 9-Euro-Tickets.

Termin & Ort

• Wann: Montag, 30. März 2026
• Uhrzeit: 18:00 Uhr
• Wo: Dorfplatz / Forsthof, Kronau

Offen für alle

Dieses Format der Jusos Karlsruhe-Land und der örtlichen SPD ist eine Einladung an alle: Egal ob Parteimitglied oder interessierte Bürger*innen. Wir wollen wissen, was euch bewegt. Gemeinsam machen wir die SPD neu. Wir freuen uns auf euch!

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