SPD-Fraktion stimmt trotz großer Bedenken dem Haushalt für 2009 zu
Um die dringend notwendige Sanierung der Grundschule Mingolsheim und weiterer wichtige Projekte nicht zu verzögern, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2009 zu.
Gleichzeitig fordern wir, nach Klarstellung der Regularien zum Konjunkturpaket II, baldmöglichst einen Nachtragshaushalt um die Schulerweiterungen und die Ganztagesschule auf den Weg zu bringen.
Werner Henn ist Bundestagskandidat im „Spargelwahlkreis“
Reilingen. Der Baden-Badener Journalist Werner Henn ist der neue Bundestagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal–Schwetzingen. Auf einer Delegiertenkonferenz in Reilingen konnte er sich mit 46 zu 30 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Dr. Andreas Grove (Sinzheim) durchsetzen.
Die nochmalige Nominierung war notwendig geworden, weil der bereits aufgestellte Kandidat Stefan Rebmann eine Nominierung im Wahlkreis Mannheim anstrebte und mittlerweile auch aufgestellt wurde.
Die SPD im so genannten „Spargelwahlkreis“ geht nun wieder gut aufgestellt in die Wahlauseinandersetzung im September 2009.
SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
Landesparteitag in Singen: SPD Baden-Württemberg zieht geschlossen ins Wahljahr 2009
Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie
Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.
Karlsruhe darf kein Zerrbild von Europa unterstützen
Jo Leinen MdEP, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im EP
"Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages durch einen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts hätte katastrophale Folgen für Deutschland – und für Europa", sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD).
