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Nachrichten aus der EU.
Themen der EU-Nachrichten in dieser Woche:
LEITARTIKEL
Europäischer Pakt für die Jugend
Junge Leute stärker in die europäische Politik einbeziehen
THEMA DER WOCHE
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Defizitverfahren gegen sechs EU-Staaten eröffnet
HINTERGRUND
Chance Europa 2020
Wie sieht Europa in zwölf Jahren aus?
WAHLKAMPFSPLITTER
Wir staunen beim Lesen der Ziele laut Internetseite der „Freien Wählervereinigung Forst“ für die Kommunalwahl 2009:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Sie fragen sich, warum Sie überhaupt wählen sollen?
Sie suchen eine Alternative zu den Parteien?
Ändern Sie die Machtverhältnisse in Forst.
Unterstützen Sie die Arbeit des Bürgermeisters
Liebe Wählerinnen und Wähler,
dieser Text wirft bei uns die Frage auf:
• Welche Machtverhältnisse haben wir in Forst?
Von Macht spricht die SPD nicht. Macht klingt nicht demokratisch. Es erinnert immer noch an gewisse Sprechweisen von früher.
WIR sprechen von Mehrheiten und Demokratie.
Und zwar von demokratisch gewählten Mitgliedern im Gemeinderat von Forst.
WIR fragen uns, wenn es den FW um „die Änderung der Machtverhältnisse geht“….
• Können es immer einstimmige Ergebnisse sein?
Um jeden Preis? Worin liegt der Sinn?
• Wie steht es dann mit der Überwachungs- und Kontrollaufgabe des Gemeinderats?
Die Zusammensetzung des Gemeinderats sieht z. Zt. so aus:
8 Vertreter der CDU
7 Vertreter der FWV
3 Vertreter der SPD = also insgesamt 18 Gemeinderäte.
Bei Stimmenpatt kann die Stimme des Bürgermeisters entscheiden.
WIR diskutieren unsere Vorlagen in einer vorbereitenden Fraktionssitzung – ohne Fraktionszwang!
WIR unterstützen Vorhaben, die wir für verantwortbar und sinnvoll halten – durchaus auch unabhängig von Parteizugehörigkeit.
Nächste Aussage der FWV: Unterstützen Sie die Arbeit des Bürgermeisters!!!
Worin kann eine Unterstützung eines Bürgermeisters bestehen?
• In der Beteiligung am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gemeindeeigener Einrichtungen, deren „Chef“ der Bürgermeister ist?
• In Anträgen und Ideen die Forst weiterbringen?
Die somit auch den Ruf des Bürgermeisters stützen?
WIR …treffen unsere Entscheidungen unter Abwägung der verschiedenen Interessen, zum Wohle unserer Gemeinde und verzichten auf populistische Aussagen.
WIR suchen die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister. Bringen Anträge ein, haben Visionen, engagieren uns im Vereinsleben und für die Vereine. Haben offene Ohren für die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, formulieren diese und bringen sie im Gremium vor.
Nebenbei gefragt: welche Neuerungen für Forst, die in der Neujahrsansprache des Bürgermeisters genannt wurden, sind auf Ideen und Anträge aus unserer Fraktion zurückzuführen!?
WIR laden vor Ort zu Veranstaltungen ein, die der Einbeziehung politisch Interessierter dienen.
WIR beteiligen uns am Ferienprogramm, im Jugendhaus oder an Angeboten im Seniorenheim.
WIR liefern/lieferten Anträge für Schulsozialarbeiter, zur Kinderbetreuung und deren Einrichtung in Kindergärten, für den Ehrenamtspass, das Radwegesystem; zu „kleineren und größeren“ Anliegen und Bedürfnissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Eine Frage an SIE:
• Welches Verständnis haben Sie von „Unterstützung“?
• Machen Sie das Engagement einer Fraktion an deren Namen fest?
Danke für Ihr Interesse!
Wenn Sie sich angesprochen fühlen, nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
Die Fraktionsmitglieder im Gemeinderat
