Finanzexperte Nils Schmid: "Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. "Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.

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In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates löste der geplante Bau einer Windkraftanlage auf dem Gelände des Fraunhofer ICT eine lange Debatte aus, an deren Ende mehrheitlich für diese Versuchsanlage votiert wurde.

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Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"

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• Gesundheit - Zusatzbeiträge sind Entlastungsprogramm für Arbeitgeber
• Finanzen/Steuern - Lasten der Krise gerecht verteilen
• Außenpolitik - Einsatz in Afghanistan braucht klare Perspektive
• Wirtschaft/Technologie - Nachhaltige Wirtschaftsstrategie gefordert
• Steuern/Finanzen - Geschenk an Hoteliers rückgängig machen
• Umwelt/Naturschutz - Klimaschutz: die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen
• Arbeit - Konditionen für Kurzarbeit verbessern
• Familie - Kinderschutz wirksam verbessern

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Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbands Bruchsal.
(an) Samstag 15h Ortstermin- Der SPD Stadtverband Bruchsal lädt zum Neujahrsgespräch im FC Heim in Büchenau. Zu Gast Sozialbürgermeister a. D. Harald Denecken aus Karlsruhe, angekündigt als Redner und zahlreiche Politiker aus dem Landkreis, so kamen neben den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreisräten, auch die Bundestagskandidaten Ingo Juchler und Stephan Rebmann, auch Oberbürgermeisterin Petzold- Schick, Bürgermeister Hockenberger und zahlreiche weitere Politiker zusammen.

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