ZAHLEN DIE KOMMUNEN DIE ZECHE?
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren
am Donnerstag, 9. Dezember 2010,
um 19:00 Uhr
im Kelterhaus in Ubstadt
(Obere Straße, 76698 Ubstadt-Weiher)
ZAHLEN DIE KOMMUNEN DIE ZECHE?
Mit dabei:
Walter Heiler MdL, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bruchsal, Bürgermeister der Stadt Waghäusel
Christian Lange MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat am 23.11.2010
Vorgetragen von Fraktionschef EF Schäfer:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gemeinderat hat heute zwei Vorlagen zur Angelegenheit Brandschutz im Justus-Knecht-Gymnasium erhalten.
Die Verwaltungsvorlage und ein Gutachten sagen aus:
„Der bisher bestehende 2. Fluchtweg über die Klassenzimmerfenster, aus denen die Feuerwehr mittels Leitern die gefährdeten Personen evakuieren könnte, ist nicht ausreichend.“
Die Vorlage nennt Lösungen. Sie kosten viel Geld, wie immer, wenn nachträglich etwas verbessert oder aufgerüstet werden muss:
Außentreppenhäuser 400 000,-- Euro
Man kann erschrecken über diesen Betrag,
Man male sich aber bitte auch den Schrecken aus, wenn geschehen würde, was niemand erhofft, was wir aber auch nicht steuern können: Feuer im JKG.
Stellungnahme der SPD
Hier finden Sie einen Auszug aus der Stellungnahme der SPD. Details, Bilder und Kommentare folgen in den nächsten Tagen.
"(...)Wir haben uns innerhalb der Fraktion viele Gedanken über dieses Projekt gemacht.
Wir haben auch nicht gleich Nein zur Umgehungsstraße gesagt, denn wir waren und sind ganz klar für eine Entlastung auf der B3.
Dies verlangt eben aber auch, dass man sich mit diesem Bauprojekt auseinandersetzt und alle Daten & Fakten auf den Tisch legt.
In den letzten Monaten hat sich die SPD mit dieser Thematik äußerst intensiv beschäftigt, es gab viele Diskussionen zu diesem Thema und auch unterschiedliche Meinungen dazu.
Doch letzen Endes wird jeder hier von uns, wenn er sich wirklich länger mit diesen Plänen des Landratsamtes beschäftigt und sich alle Zahlen und Fakten anschaut, beginnen an der Glaubwürdigkeit des Projektes und den Verantwortlichen zu zweifeln.
Aber ist es denn nicht gerade bei diesem Zukunfts-Projekt wichtig, dass man von Anfang an das Gefühl haben kann man kann sich darauf verlassen, dass was vernünftiges dabei heraus kommt?
Wir wollen doch, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus Bad Schönborn von diesem Projekt profitieren.
Wenn wir jetzt darüber abstimmen, dass diese Straße ganz nach Vorgaben des Landratsamts so gebaut werden soll, haben wir nie wieder die Chance Einfluss auf das Projekt zu nehmen.
Es gibt die Chance jetzt noch mal alles zu überprüfen, professionelle Umfragen zu starten, Pläne zu verbessern, falsche Daten zu korrigieren und was das Wichtigste ist- die Menschen in unserer Gemeinde dabei teilhaben zu lassen.
Wie wir auch auf der von uns initiierten Bürgerversammlung alle mitbekommen haben, gibt es einige Bürgerinnen und Bürger die große Bedenken gegenüber der K3575 haben. Es gibt Wünsche und auch Vorschläge zur Verbesserung der Pläne.
Der Gemeinderat hat jetzt die große Chance diese Menschen mitzunehmen.
Denn wer will heute von uns schon für ein so wichtiges Projekt zustimmen, wenn doch ungewiss ist ob es eine tatsächliche Verbesserung auf unseren Straßen gibt, ohne überhaupt Vertrauen darauf zu haben, dass die vorgelegten Zahlen stimmen?
Bitte stimmen Sie heute für eine wirkliche Entlastung auf unseren Straßen, für ein Projekt, das für alle Zukunft hat und gegen ein Projekt von gestern mit der Ungewissheit auf den erhofften Erfolg.
Die SPD lehnt daher die Planung der K3575 in der vorliegenden Form ab.
Wir fordern stattdessen eine Planungspause, ein Moratorium, um ein qualifiziertes Verkehrsgutachten mir aktuellen Verkehrszählung und vor allem einer Befragung der Verkehrsteilnehmer als Datengrundlage erstellen zu können.
Erst dann kann die Planung erneut aufgegriffen und weitergeführt werden.
Gleichzeitig fordern wir für die Gemeinde Bad Schönborn die Erstellung eines umfassenden Verkehrsgutachtens durch ein Planungsbüro, welches auf Verkehrs- und Stadtplanung spezialisiert ist.
Wir fordern die Einführung von Tempo 30km/h auf der B3 und der K3522 im gesamten Ortsgebiet!
Wir fordern mehr Fußgängerüberwege über die B3!
und die Sperrung der B3 für LKWs über 12 t sowie für LKWs über 7,5t in der Zeit von 22Uhr und 6 Uhr!(...)"
Auf an die Arbeit!
Gestärkt ins neue Arbeitsjahr!
Nach der Wahl des neuen Vorstandes bei der Jahresversammlung der Jusos Karlsruhe-Land am 24. Oktober 2010, wählte der Juso-Kreisvorstand seinen neuen Sprecher Steffen Schoch aus Malsch. Den Vorstand komplettieren Christian Holzer, zuständig für die Mitgliederverwaltung und die Homepage der Jusos in Karlsruhe-Land, Kathrin Röwer als SPD-Vertretung, Irini Karananou als Pressesprecherin und stellvertretende Protokollantin und Yannick Trares als Protokollant.
In dieser Besetzung und mit der Zusammenarbeit aller Jusos des Kreisverbandes freut sich der neue Vorstand auf ein produktives Jahr und einen erfolgreichen Wahlkampf.
100-Dialoge-Tour: „GUTE ARBEIT auch für Ältere und SICHERE RENTEN - Wie schaffen wir das?“
Einladung zur Teilnahme an der 100-Dialoge-Tour:
„GUTE ARBEIT auch für Ältere und SICHERE RENTEN - Wie schaffen wir das?“
am Mittwoch, 01.12.2010, 18 - 21 Uhr
im Hebel-Saal, Stadthalle des Kongresszentrums Karlsruhe, Festplatz 9, Karlsruhe
Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland seit Jahrzehnten die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter und sie bildet zugleich die persönlichen Leistungen der sozialversichert Beschäftigten in ihrem Arbeitsleben ab. Dauerhafte und angemessen entlohnte Arbeit ist damit die Voraussetzung für ein sozial sicheres Leben im Alter nach dem Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben.
