SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket
In der Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.
Faire Mobilität und soziale Sicherung: SPD fordert Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit am gleichen Ort.
SPD-Generalsekretär Friedrich zum CDU-Parteitag: "Versprochen, gebrochen – wird’s halt noch mal versprochen“
Die CDU gibt sich morgen ein Wahlprogramm, ihr Schlüsselwort ist „Chance“. Der Entwurf ist aber ein Dokument des rasenden Stillstands: Warme Worte, Schönfärberei, keine Taten. In wichtigen Zukunftsfragen wird – zum Teil wörtlich – das Gleiche versprochen wie vor 5 Jahren. Das wahre Motto des Parteitags ist: versprochen, gebrochen, noch mal versprochen.
SPD Stammtisch „Politik“ - Auftakt gelungen!
Beim ersten Stammtisch konnten 11 Teilnehmer begrüßt werden; auch unser Landtagskandidat, MdL Dr. Frank Mentrup, hat es sich nicht nehmen lassen, an diesem ersten Stammtisch teilzunehmen. Angeregt wurden Themen der Landespolitik und Teile des Wahlprogramms der SPD Baden-Württemberg diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf der Bildungspolitik und der Schul- und Ausbildungssituation im Land lag; Dr. Frank Mentrup ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Nach mehr als 2 1/2 Stunden angeregten Gesprächs trennte man sich und war sich einig, diese Art der Gespräche fortzusetzen.
Nächster Stammtisch „Politik“:
am Dienstag, 15. Februar 2011, 19.00 Uhr
in der Sportgaststätte des FC Viktoria Berghausen, Brunnenstraße
