SPD: Landesregierung verstrickt sich in ihren eigenen Falschaussagen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss zugeben, beim Lügen erwischt worden zu sein und er muss sich dafür in der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und von seiner Arroganz der Macht, wie Mappus den Landtag behandelt“
Huge Interview (Kraichgau-TV)
Kraichgau-TV interviewt Klaus Detlev Huge Das Gespräch als Film im Internet
Information zum Thema Verkehr:
Anlässlich der SPD-Winterfeier in Wöschbach machte die frohe Kunde die Runde, dass die amtierende Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner, drei Tage vor der anstehenden Landtagswahl im März nach Pfinztal kommen würde, um sich vor Ort ein Bild von der Brisanz der Berghausener Verkehrssituation zu machen. Dr. Frank Mentrup und die Mandatsträger der SPD zeigten sich sehr erfreut über den bevorstehenden Besuch, mit dem die Ministerin nun doch noch der von Dr. Frank Mentrup bereits im Sommer ausgesprochenen Bitte nachkommt.
Mitfahrservice zum Wahlkampfauftakt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, kommt auf Einladung von Walter Heiler nach Bruchsal.
Wann: Donnerstag, 10. Februar um 19 Uhr
Wo: Pfarrzentrum St. Paul, Bruchsal (Durlacher Str. 105)
Der Ortsverein bietet für Mitglieder und Interessierte einen Mitfahrservice an. Bitte bei Lutz Schöffel melden.
EU-Regionalpolitik soll nachhaltiges Wachstum fördern
Die Gelder aus der EU-Regionalpolitik sollen mehr in nachhaltiges Wachstum investiert werden.
Dazu hat die EU-Kommission die zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten aufgerufen, denn die Regionalpolitik ist ein Schlüsselinstrument, da viele diesbezüglichen Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden. Der zuständige EU-Kommissar J. Hahn appelliert eindringlich an 'diejenigen, die in den Mitgliedstaaten für die Verwaltung der EU-Gelder verantwortlich sind, mehr in nachhaltiges Wachstum zu investieren'.
