Hungrig auf den Wechsel
Auch der heutige SPD-InfoStand vor dem Bruchsaler Rathaus wurde von zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht. Sie nutzten ihren Marktbesuch zu einem kurzen Politplausch mit unserem Kandidaten Walter Heiler MdL - und nicht nur der zeigte sich äußerst hungrig auf den Wechsel am 27. März ...
SPD vor Ort
- den 26.3. von 9:00 - 12:00
Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich über Ziele und Leitlinien sozial-demokratischer Politik in Baden-Württemberg
Eilantrag der SPD/Grünen im Gemeinderat Pfinztal zum Verkauf der EnBW-Aktien
Der Pfinztaler GR hatte sich mehrheitlich gegen die Stimmen von Rot-Grün im Januar gegen einen Verkauf der EnBW-Aktien ausgesprochen.
Die aktuelle Wirtschaftslage hat nun die die Fraktionen der SPD und Grünen bewogen, über einen Eilantrag erneut den Verkauf der 79.000 Aktien zur Diskussion zu stellen. Es ist zur Zeit von erheblichen Kursverlusten bei diesen Aktien auszugehen, so dass das Angebot des Landes Baden-Württemberg über 41,50 Euro pro Aktie (= 3,2 Mio) vor allem vor dem Hintergrund der hohen Schulden der Gemeinde (ca. 18 Mio) unbedingt akzeptiert werden sollte. Andernfalls ist mit herben Verlusten zu rechnen, so die Begründung der Antragsteller. Ein Eilantrag ist erforderlich, weil das Angebot nur bis Freitag Gültigkeit hat, eventuell wird diese Frist jedoch verlängert. Es bleibt zu hoffen, dass beim Bürgermeister und den anderen Gemeinderäten in Anbetracht der veränderten Situation ein Umdenken stattfindet.
Nachtrag: die Frist wurde bis zum 6. April verlängert, der Bürgermeister hat den Antrag akzeptiert und den Punkt auf die Tagesordnung vom 29.3. gesetzt.
Rechtsgrundlage schwarz-gelber Atompolitik
Merkels Atomwende ohne Rechtsgrundlage? Der drohende Gau in Japan ist für die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Zäsur“. Mit dieser Begründung will die Kanzlerin alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz nehmen, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind. Sieben von 17 Meilern sollen mindestens drei Monate lang abgeschaltet werden. Aus Sicht der Betreiberkonzerne bedeutet dies eine Entwertung ihres Betriebsvermögens.
Flugblatt der Woche: Das Atomzeitalter ist zu Ende Sofortprogramm für eine Energiewende
Die Katastrophe in Japan markiert eine Zeitenwende: Das Atomzeitalter ist zu Ende.
Deutschland muss zurück zu seiner Vorreiterrolle und konsequent aus der Atomenergie
aussteigen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft den Umstieg auf erneuerbare Energien,
auf mehr Energieeffizienz und auf moderne Kraftwerke vorantreiben. Es darf keine Rückkehr
zur Atomkraft mehr geben.
