Vorratsdatenspeicherung: Gall agiert koalitionskonform
Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.
Ortsbegehung „Barrierefreies Berghausen“
Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben war und ist der SPD-Fraktion in Pfinztal ein großes Anliegen. Mit zunehmendem Alter ist diese Teilhabe für viele immer beschwerlicher und nur mit Hilfsmitteln wie Rollatoren, Rollstühlen und Krücken noch möglich. Wie weit sind aber unsere öffentlichen Gebäude und Flächen für diese Hilfsmittel geeignet oder zugänglich? Dieser Frage ist die SPD-Fraktion bei ihrer Begehung nachgegangen und hat zahlreiche Punkte gefunden, die nachgebessert werden müssten.
Sommerfest gemeinsam mit der AWO Weingarten
Der SPD Ortsverein und die AWO-Weingarten laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum diesjährigen Sommerfest am 26.6.2011 ab 11 Uhr im AWO-Heim in der Dörnigstraße 9 ein.
Mit saftigen Steaks und knackigen Bratwürsten, mit oder ohne Salat, werden wir für das leibliche Wohl unserer Gäste sorgen. Natürlich gibt es auch leckeres gut gekühltes Bier und auch alle sonst üblichen Getränke.
Außerdem gibt es ein reichhaltiges Kuchenangebot und Kaffee.
Wir werden sowohl im Freien als auch im AWO-Heim für Sie ausreichende Sitzgelegenheiten vorbereitet haben.
Für unsere kleinen Gäste haben wir in diesem Jahr das AWO-Spielmobil mit zahlreichen Spielmöglichkeiten und unser Kinderschminken mit Betreuung mit dabei.
Wir würden uns freuen, Sie am Sonntag, den 26.6.2011 begrüßen zu dürfen.
Ihr SPD-Ortsverein Weingarten & AWO Weingarten
Anerkennung für engagierte Helfer
Wie viel unsere Landespolitiker der Arbeit der Parteibasis verdanken, weiß auch Walter Heiler MdL. Aus diesem Grund begrüßte er zusammen mit dem Ortsverein Philippsburg alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seines Wahlkreises an der Grillhütte Philippsburg, um sich für die geleistete Arbeit erkenntlich zu zeigen.
Demographischer Wandel – nicht reden, sondern planen und handeln!
Man weiß es seit Jahren: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen sinkt drastisch, dagegen steigt die Zahl der Menschen über 65, vor allem der über 80 Jährigen stark. Statistiken und Untersuchungen zum schon im Gange befindlichen – teils gefürchteten – demographischen Wandel gibt es zuhauf. Doch die daraus entstehenden Probleme gehen bisher wenige Kommunen wirklich innovativ und tatkräftig an. Dabei hilft noch länger darüber zu reden nichts: Es gilt zu handeln. Besonders in Ettlingen, denn was den Altersdurchschnitt betrifft, gehören wir zu den „ältesten“ Gemeinden. Zwei Fragen sind unter vielen anderen zu beantworten:
1. Was braucht es neben preiswerten Wohnraum und Kita-Plätzen an Angeboten, aber auch pfiffigen Ideen, dass mehr Familien mit Kindern nach Ettlingen kommen und dass junge Familien hier bleiben?
2. Was muss sich ändern, dass unseren älteren Bürgern eigenständiges Wohnen und Leben in vertrauter Umgebung möglich ist, auch wenn der Hilfebedarf zunimmt – in der Kernstadt und den Ortsteilen?
Beide Aufgaben erfordern eine Anpassung, ggf. Umwandlung der vor-handenen Infrastruktur sowie neue individuelle Angebote. Da sind Fan-tasie und Kreativität gefragt, aber vor allem auch Fachwissen. Wir haben in Ettlingen das „know how“ bei den sozialen Organisationen wie in den Ämtern. Da wir aber immer noch keinen „Sozialausschuss“ haben, sollte von der Verwaltung eine, mit kompetenten Mitgliedern besetzte Arbeits-gruppe einberufen werden, die für den Gemeinderat sowohl die Ideal-Zielsetzungen erarbeitet, wie auch zeitnah umsetzbare Vorschläge.
Für die SPD-Fraktion: Helma Hofmeister, Fraktionsvorsitzende
