Ministerin Öney: „Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Menschenfeindlichkeit.“
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“
„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.
Betreuungsgeld = Herdprämie
statt besserer Betreuungsqualität in Kitas und Kigas?
Nun haben sich die Konservativen doch durchgesetzt und das sogenannte „Betreuungsgeld“ soll ab 2013 kommen. Ob dies eine gute Entscheidung für die Familien und Kinder ist, ist mehr als fraglich. (Auch ist kaum überprüfbar, ob das Betreuungsgeld in allen Familien, die es in Anspruch nehmen, wirklich zu einer besseren Betreuung der Kinder führt.)
Pfinztaler Parteien - Ein Schreckgespenst?
Die vergangenen Wochen brachten es ans Licht: Der Pfinztaler Gemeinderat ist heillos zerstritten. Die Gemeinderäte haben nicht das Wohl der Gemeinde, sondern nur das ihrer Parteien im Blick. Auch das Benehmen der Parteien selbst lässt in Pfinztal zu wünschen übrig. Ist es doch offensichtlich nicht vorstellbar, dass CDU und SPD einem Wahlsieger/einer Wahlsiegerin gratulieren würden.
„Woher werden diese Weisheiten eigentlich genommen?“, fragen sich die Vorstandsmitglieder der SPD Pfinztal. Tatsache ist, dass die meisten Entscheidungen im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen werden.
Warum die SPD-Fraktion die Vorhaben von Schwarz-Gelb ablehnt - Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion
Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas übrig, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität.
Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, und das fehlende Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Das sind die Argumente der SPD-Fraktion, weshalb sie die Beschlüsse ablehnt.
