Am Freitagabend machte Sigmar Gabriel auf seiner Deutschlandtour vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende Station in der Leinfeldener Filderhalle.
Mit Blick auf die Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärte der Parteivorsitzende vor rund 200 SPD-Mitgliedern: „Als Niedersachse habe ich nur einen Wunsch: Entscheidet es am Sonntag!”

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Baden-Württemberg übt Solidarität in globaler Verantwortung

Die Globalisierung so zu gestalten, dass alle Menschen auf der Welt von ihr profitieren, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Aufgabe. Als Partei Willy Brandts haben wir eine lange Tradition in der Diskussion von Grundsatzfragen der internationalen Politik, der Globalisierung und der Entwicklungspolitik.

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In Bezug auf die Jahresrechnung obliegen dem Gemeinderat Prüfungs- und Kontrollpflichten. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel, Einhaltung der Vorgaben des Gemeinbderats, Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

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Mit dem Versprechen, die Kommunen bei der Kinderbetreuung für 0-3-Jährige finanziell besser zu unterstützen, war die SPD in diesem Jahr in den Landtagswahlkampf gezogen. Bei seinem Besuch der SPD-Fraktion am Rande eines Vorlesetermins in der Grundschule Wöschbach konnte unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup nun dieses Versprechen einlösen. Er berichtete, dass für 2012 600.000 € zusätzlich nach Pfinztal fließen.

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Der UN-Gedenktag am 25. November erinnert uns daran, dass auch heute noch in nahezu allen Regionen dieser Welt Frauen Opfer systematischer Gewalt werden. „Es ist schwer zu ertragen“, so die baden-württembergische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Anette Sorg, „dass Frauen tagtäglich verstümmelt, verbrannt, der Ehre wegen ermordet, mit Säure verätzt und als Ehefrauen missbraucht und misshandelt werden, nur weil sie Frauen sind.“

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