SPD-Landesvorstand begrüßt Polizeireform
Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“
Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag die Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall einhellig begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt auch für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat.“
Mindestlohn: CDU-Ablehnung im Bundesrat zeigt „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“
Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“
"It's the real economy, stupid!" - Moderne Industriepolitik fuer die Arbeitswelt von morgen
Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. "Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte.
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Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
In seinem aktuellen Standpunkt nimmt sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB des Themas 'Energieversorgung' an:
Die Stabilität unseres Stromnetzes ist einer Belastungsprobe ausgesetzt. Der Kälteeinbruch der vergangenen Tage zeigt, dass unsere Netzstabilität angespannt ist. Die Energiewende bleibt darum das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts. Doch sie droht am Regierungschaos zu scheitern - mit unabsehbar negativen Folgen fuer die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Es fehlt eine konzentrierte Steuerung. Wir brauchen die politische Kompetenz fuer Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand, so Steinmeier in seinem Beitrag.
Hier der ganze Text...
Winterfeier der SPD – Würdigung und Ehrungen
Die traditionelle Winterfeier der SPD bot den richtigen Rahmen, den gerade aus dem Amt ausgeschiedenen Bürgermeister Heinz E. Roser gebührend zu würdigen und elf Mitglieder für Ihre langjährige SPD-Treue zu ehren.
„Alt-Bürgermeister“ wollte der Vorsitzenden, Angelika Konstandin in ihrer Laudatio ob der Vitalität von Heinz Roser nach 16 Amtsjahren zum Schmunzeln aller nicht über die Lippen kommen. Die Würdigung im Kreise der SPD-Familie war daher auch keine Verabschiedung im herkömmlichen Sinne.
