Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Missbrauch in der Leiharbeit von Arbeitsministerin Katrin Altpeter:
„Wir schätzen den Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen hoch ein. Die von SPD-Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch in der Leiharbeit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, damit Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit wird. Wir alle sehen doch, welche Schatten der Missbrauch der Leiharbeit wirft.
SPD-Kreistagsfraktion spricht sich erneut für Klinikneubau in Bretten aus
Fraktionsvorsitzender Rupp „Flächendeckende, gleich gute Krankenhausversorgung für alle Landkreiseinwohner ist Pflicht“
Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich am 21. April 2012 in Gondelsheim erneut mit dem Neubau der Rechbergklinik Bretten. Die Sitzung der Sozialdemokraten war zwar schon lange auf diesen Tag festgelegt, durch zahlreiche Presseartikel und Leserbriefe in den zurückliegenden Tagen hatte sie jedoch zusätzliche Brisanz und Emotionalität erhalten.
Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Gondelsheimer Bürgermeister führte zu Beginn aus, dass im Wissen um eine Investitionen von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Klinik und natürlich auch wegen eines prognostizierten jährlichen Betriebsdefizits von durchschnittlich 2,75 Mio. € in Bretten diskutiert werde, ja diskutiert werden müsse, sei in einer Demokratie normal.
Kritisch merkte er an, dass das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser seine Aufgabe mehr schlecht als recht erfülle. Während das Land Baden-Württemberg die Fördermittel für den Krankenhausbau allgemein erhöht hat, sei die schwarz-gelbe Bundesregierung für die unzureichende finanzielle Ausstattung gerade kleiner Häuser wie Bretten im ländlichen Raum verantwortlich. Die Krankenkassen und Gesundheitsfonds häuften mit Unterstützung aus Berlin 20 Milliarden Euro an, den Krankenhäusern dagegen würden nicht einmal die Tariferhöhungen der Bediensteten und Ärzte gegenfinanziert. Diese Politik sei eine „Politik contra ländlicher Raum und deren Bewohner“, so Rupp.
2008 habe sich die SPD-Fraktion für den Beitritt zur Regionalen Klinik Holding ausgesprochen und damit für den Erhalt der beiden Kreiskliniken in Bruchsal und Bretten in kommunaler Hand. Eine Privatisierung der Kliniken sei für die Sozialdemokraten nie in Frage gekommen. Schließlich wollte und wolle man eine gleichmäßige medizinische Versorgung aller Kreisbürger mit Leistungen der Grund- und Regelversorgung. Dazu gehöre auch, dass alle Kreisbürger innerhalb einer 20-Minuten-Frist zu einer Klinik gelangen könnten. Genau deshalb finde sich die Rechbergklinik Bretten auch im Krankenhausbedarfsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg wieder.
Die Aufgabe des Standortes in Bretten hätte gravierende Einschnitte in die medizinische Versorgung im Mittelbereich Bretten zur Folge. Für einen Großteil der Einwohner im südöstlichen Landkreis wäre ein Krankenhaus dann nicht mehr in einem Zeitraum von 20 Minuten erreichbar. Eine Schließung hätte aber auch negative Auswirkungen auf die Notfallversorgung, die Ärzteversorgung in den Gemeinden wie die Pflegeheime etc.
Zudem wurde in keinem Gutachten berücksichtigt, dass eine Schließung auch die Verlagerung von Patientenströmen von bis zu 50% nach Bruchsal zur Konsequenz hätte, was dort wiederum zu Raumbedarf führe. Dieser sei an Ort und Stelle nicht vorhanden bzw. würde auch vergleichbar hohe Kosten verursachen.
In einer regen Diskussion wurde deutlich, dass die medizinische Versorgung eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gesehen werden dürfe. Die Bevölkerung im ländlichen Raum seien keine Menschen zweiter Klasse. Und gerade Kliniken seien auch strukturpolitische Markenzeichen eines Raumes, der Lebensqualität biete.
Allerdings forderte die SPD-Fraktion ein schlüssiges medizinisches Konzept für Bretten, das auch den demographischen Veränderungen der Altersstruktur gerecht werde, das lebensrettende Strukturen gerade bei Schlaganfall und Herzproblemen bereit halte und das vor allem mit dem Schwesterhaus Bruchsal in seiner Angebotspalette perfekt abgestimmt sein müsse. Hier sei die Geschäftsführung der Holding gefordert.
Die Kreiskliniken Bruchsal und Bretten seien für den Norden und Osten des Landkreises notwendig, die Kliniken in Karlsbad-Langensteinbach und die Kliniken in der Stadt Karlsruhe versorgten den Westen und Süden des Landkreises.
Klar sei aber auch, dass weder Bruchsal noch Bretten die Spezialkliniken in den Ballungsräumen Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim oder Ludwigshafen ersetzen können oder wollen bzw. mit denen konkurriere.
Die SPD-Fraktion sprach sich abschließend in Gondelsheim in einer Abstimmung eindeutig für den Neubau der Klinik in Bretten aus.
Endspurt zur Bewerbung für Premiere eines BürgerInnen-Dialogs am 9. Mai
Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich
Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.
