"Solidarität mit den Beschäftigten der NSN ist jetzt die erste Bürgerpflicht in Bruchsal."

Die Solidaritätsbekundung von Ernst-Friedrich Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD Bruchsal, zeigt klar: "Die SPD ist für die Beschäftigten von NSN da, wir stehen Ihnen bei!"

Deutlich und eiskalt kam es in den Nachrichten des SWR gestern an unsere Ohren:
„Das Werk der Nokia Siemens Networks in Bruchsal mit 650 Beschäftigten
soll so schnell als möglich geschlossen werden“

Der neue COO von NSN, Samih Elhage, überbrachte die Nachricht in einer kurzfristig anberaumten Betriebsversammlung - kaltschnäuzig und arrogant kam es bei den Zuhörern an. Die Fassungslosigkeit war riesig.

Es wird Leute geben, die sagen „das war doch abzusehen, Der Niedergang des stolzen Siemens-Werkes in Bruchsal läuft doch seit den 70er Jahren."

Diese Sichtweise kann nur dann aufkommen, wenn man nicht selbst betroffen ist.
Dabei wird diese Werksschließung weitreichende Folgen haben, nicht nur für 650 Beschäftigte. Das sind übrigens 650 Familien und Alleinstehende in unserer Region mit Hoffnungen und Plänen.
Zukunftsaussichten jetzt?
Vom kaltschnäuzigen COO jedenfalls kein Wort. Er denkt ausschließlich an seinen persönlichen Erfolg. Was für eine ethische Haltung und was für ein Rückgang in der Unternehmenskultur!
Vergessen sind die „lieben“ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der früheren Jahre, vergessen, dass Unternehmensleitungen auch eine Verantwortung für ihre Arbeiter und Angestellten haben wie das z. B. Karl Bosch oder Werner von Siemens geäußert hatten.
Sind wir wieder zurück in der Zeit der Tagelöhner und Leibeigenen?
COO Samih Elhage läßt es vermuten. Der alte Kapitalismus zeigt in neuen Formen sein hässliches Gesicht.

Solidarität mit den Beschäftigten der NSN ist jetzt die erste Bürgerpflicht in Bruchsal.

Ernst-Friedrich Schäfer, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender SPD
Mittwoch, den 28.11.2012

SPD steht Beschäftigten bei NSN bei

Mit großer Verärgerung hat die SPD Bruchsal die Ergebnisse der Betriebsversammlung, in der es um die Zukunft von Nokia Siemens Networks in Bruchsal ging, aufgenommen: „Wir sind tief bestürzt darüber, dass 650 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz einer Standortgarantie bis 2014 der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Es scheint eine Gleichgültigkeit bei diesem Unternehmen über die Zukunft seiner Bruchsaler Belegschaft vorzuherrschen. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen und solidarisieren uns uneingeschränkt mit den Beschäftigten, insbesondere auch mit den 50 Auszubildenden, bei denen wir inständig hoffen, dass wenigstens diese im Unternehmen ihre Ausbildung fortsetzen können“, betonte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fabian Verch.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden bereits viele Hunderte bis Tausende Arbeitsplätze bei NSN, respektive damals Siemens gestrichen. „Als Partei der sozialen Gerechtigkeit appelliert die SPD daran, die Standortgarantie bis 2014 einzuhalten. Hier geht es um Menschen und nicht nur um bloße Zahlen. Die SPD Bruchsal wird alles dafür tun, den Standort Bruchsal doch noch zu erhalten.“, so Verch.

Walter Heiler und Daniel Born: Empörung über geplante Schließung des NSN-Werks

Unser Landtagsabgeordneter Walter Heiler und unser Bundestagskandidat Daniel Born sendeten jeweils ein ein Solidaritätsschreiben an den Herrn Betriebsratsvorsitzenden Ernst Färber und die MitarbeiterInnen von NSN Bruchsal.

Hier das Schreiben Walter Heilers, MdL in voller Länge als PDF (bitte klicken)

Über Daniel Borns Schreiben können Sie sich auf seiner Homepage informieren: bitte klicken

Innenminister Gall: Radikaler Islamist gefährdet nachhaltig die Innere Sicherheit

Salafisten in die Türkei abgeschoben

 
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.
 

Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

 
"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.
 

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