Gemeinsame Erklärung zur Reform des Länderfinanzausgleichs: „Verhandeln statt polemisieren!“
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind Nettozahler im Länderfinanzausgleich. In Baden-Württemberg ist die SPD bereits an der Regierung beteiligt, in Bayern und Hessen strebt sie dies an. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Hessen.
Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2013
Haushaltsrede
zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2013
am 21. Januar 2013
SPD-Fraktion,Fraktionsvorsitzender Herbert Sand
Ich erspare Ihnen das Herunterbeten von Haushaltszahlen, diese hat die Verwaltung hinreichend erläutert und dargestellt.
Nur so viel:
2013 liegt ein Rekordhaushalt in Höhe von 57,6 Mio vor.
Im Verwaltungshaushalt sind es 42,7 Mio, im Vermögenhaushalt 14,9 Mio.
Damit werden wir leben müssen, und wir können dies auch!
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Malsch sowie zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 liegt uns ein solides Zahlenwerk vor, in welchem das Notwendige und das Wünschenswerte in einem ausgeglichenen Verhältnis zum Bezahlbaren stehen. Die Entscheidung über einen Haushaltsplan wird gerne auch als das Königsrecht des Gemeinderates bezeichnet. Aber da die finanziellen Spielräume uns als Gemeinderäten ein sehr enges Korsett anlegen, müssen wir auf königlichen Luxus bei den Ausgaben leider verzichten und uns auf das Machbare konzentrieren.
Wie bereits im vergangenen Haushaltsjahr können wir auch beim Haushalt für das Jahr 2013 mit einer weiteren Verbesserung der Einnahmen aus Steuern sowie aus Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen. Basierend auf der Steuerschätzung vom November 2012 wird sich der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr um 8% auf 7,2 Mio. Euro erhöhen. Zusammen mit der Gewerbesteuer, bei der von einer Steigerung um 16% auf 5,8 Mio. Euro auszugehen ist, bedeutet dies Steuermehreinnahmen von fast 1,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr.
